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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 95

 

Sie hat mich überzeugt. In Wien findet eine wunderbare Umweltpolitik statt und das ist super.

 

Ich weiß nicht, ob Sie schon diese großen Plakate gesehen haben, die jetzt überall in Wien hängen, mit den kleinen strahlenden Kindergesichtern, wo kleine Kinder vor dem Frühstückskakao sitzen, die Mami anstrahlen und sagen: "Heute Nacht sind sie nicht geflogen." Alle haben kleine SP-Abzeichen und darauf steht: "SP - die Retter der Umwelt in Wien." Dann gibt es noch diese anderen schönen Plakate mit den überglücklichen Schrebergärtnern im 14. Bezirk, die in ihre Gärten hinausströmen und jubeln: "Die SP hat uns gerettet! Unsere Lebensqualität ist gerettet!" Dann gibt es das nächste Plakat mit Pröll und Häupl, die einander in den Armen liegen und sich überglücklich sagen: "Wir zwei Aktienbesitzer haben gewonnen. Wir haben Wien gerettet.", Mütter schwenken kleine Fähnchen, jubeln der SP zu und danken aus ganzem Herzen. Ich möchte das auch machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich schließe mich dem an. (GR Gerhard Pfeiffer: Wo kann man das sehen? Wo kann man das kriegen?) Ich möchte jetzt abschließend nur noch sagen, die Frau Ramskogler hat mich jetzt überzeugt. (GR Heinz Hufnagl: Sie sind so glücklich, dass Sie fast keine Luft bekommen! Das ist unglaublich!) Ich sitze jetzt seit zwei Jahren in diesem Mediationsverfahren. Dort ist es niemandem geglückt, aber jetzt hat es stattgefunden. (GR Heinz Hufnagl: Sie sollen nicht sehr oft dort gewesen sein, Frau Kollegin!)

 

Ich bringe es fast nicht über die Lippen, aber ich sage es jetzt doch, ganz leise: Der Flugverkehr wird sich in den nächsten Jahren leider verdoppeln. Es wird für viele Menschen sehr unbequem und sehr laut werden. Die Haltung der GRÜNEN dazu ist eine sehr eindeutige. Wir sagen, es soll am Flughafen nicht ausgebaut werden. Wir sagen, es darf keinen Nachtflugverkehr geben. Wir sagen, Lärm macht krank, Lärm mindert die Lebensqualität. Ich habe es ganz leise und bescheiden deponiert. (GR Heinz Hufnagl: Wäre nicht eine Schließung des Flughafens eine ganz tolle Variante?) - Nein, das haben die GRÜNEN nie verlangt. Die GRÜNEN sind in letzter Zeit fast schon Flughafenfans geworden und finden ihn ganz super. Da würden wir nie irgendetwas sagen.

 

Jetzt haben wir einen Wermutstropfen. Jetzt baut der Flughafen um 722 Millionen EUR aus, ohne UVP. Deswegen sind wir ein bisschen baff, was es alles gibt und werden dem schon auch in aller bescheidenen und größten Zurückhaltung nachgehen. (GR Heinz Hufnagl: Sie sitzen im niederösterreichischen Landtag?) Das machen wir jetzt alles ganz still, weil die Frau Ramskogler hat mich schwerst beeindruckt. (Die Zusatzbeleuchtung im Saal wird abgedreht.) - Es wird sogar finster. Da müssen wir sparen, wirklich gut bei meiner Umweltrede. Ein bisschen Energiesparen ist da am Platz.

 

Ich möchte jetzt sagen, dass wir eine vollkommen andere Haltung als die SP einnehmen. (GR Heinz Hufnagl: Leider!) Aber ich füge jetzt hinzu, unter den gegebenen Vorgaben des massiven wahnsinnigen Ausbaues machen der Herr Valentin und der Herr Stadtplanungsdirektor Klotz ihre Sache sehr gut. Sie kümmern sich dort um alle Details und werden sicher für Wien das Beste, was unter diesen Vorgaben herauszuholen ist, auch herausholen. Frau Ramskogler, wenn Sie das gemeint haben, wenn das die Superumweltpolitik ist, dann stimme ich mit Ihnen überein, denn die zwei zersprageln sich wirklich, um unter den gegebenen Umständen das Beste herauszuholen. Aber das Beste wird etwas ganz Grausliches sein. Ich kann Ihnen nur sagen, die Wiener Bevölkerung wird sich nicht freuen und es wird Ihnen nicht zugute kommen. Es wird Ihnen meiner Meinung nach schaden. Bei Lebensqualität in Wien, Regeln hin oder her, werden wir ein bisschen hinunterrasseln. Die Lebensqualität wird meiner Meinung nach mit Sicherheit abnehmen. Das sollte man hier auch einmal deponiert haben, weil das gehört in einen Gemeinderat.

 

Abschließend möchte ich noch sagen, ich habe es den ganzen Tag über irgendwie merkwürdig gefunden, dass man zwei Stadträtinnen, solange die amtierende sind und arbeiten, immer heftig attackiert und kaum werden die zwei zurückgetreten, verdrücken alle Krokodilstränen, dass es nur so kracht. Ich habe mir gedacht, es wird langsam peinlich. Also mir war das peinlich und unangenehm. Gesagt habe ich es jetzt. Ich wünsche den beiden auch sehr viel Glück auf ihrem weiteren Lebensweg und verabschiede mich. - Danke (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Gerhard Pfeiffer: Wir bestehen auf Standing Ovations!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bevor wir uns gegenseitig die Standing Ovations zuordnen, Herr GR Parzer, bitte.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach so vielen netten und schönen Worten, die ich jetzt vernommen habe, von Frau GRin Jerusalem, von Frau GRin Ramskogler, ein bisschen auch vom Herrn GR Maresch, muss ich schon ein bisschen etwas zu dem Ganzen sagen. Wenn ich mir das Budgetzahlenwerk der Geschäftsgruppe Umwelt, die ein Bereich ist, der die wesentlichen Brocken in dieser Stadt als Investitionstätigkeit hat, ansehe, muss ich schon sagen, dass sehr viel Geld in die Infrastruktur dieser Stadt gepumpt wird. Es ist dort gut aufgehoben und sollte auch weiterhin dorthin fließen, um erstens die Umwelt zu sanieren und zweitens um Arbeitsplätze zu sichern. Das ist jedenfalls der positive Aspekt des vorliegenden Zahlungswerkes. Der negative Aspekt liegt, wie es nun einmal bei so detaillierten Materien und beim Wiener Budget ist, im Detail.

 

Wenn man sich die Einnahmen- und Ausgabenrechnung von den Wasserwerken hernimmt, sind zur Gesamtbeurteilung des Budgets entscheidende Feststellungen zu treffen. Jedes Mal überdecken die Einnahmen der Wassergebühren die Ausgaben bei weitem. Das wäre eine durchaus erfreuliche Entwicklung, wenn nicht bekanntermaßen der Überschuss des Wasserwerks im allgemeinen Budget versickern würde. Das ist eine Praxis, die wir nicht aufhören werden zu kritisieren. Das ist

 

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