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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 95

 

haben wir heute schon ein paar Mal in der Donaustadt behandelt, ist und bleibt der Verkehr. Ich würde das einmal so sagen, Sie alle wissen, welche Themen laufen, wir wissen aus wissenschaftlichen Untersuchungen, dass sehr viel von den CO₂-Einsparungen der letzten Zeit durch die Zunahme des CO₂-Ausstoßes kompensiert wurden. Das heißt mit anderen Worten, die Erfolge in der Luftreinhaltung, die es da und dort gegeben hat, werden durch die Verkehrszunahme leider zunichte gemacht. Wir allen kennen die Shellstudie, die für die nächsten Jahre eine Zunahme der Motorisierung um 35 Prozent prognostiziert hat, wobei ein Großteil des zusätzlichen Verkehrsaufkommens auf die Bezirke jenseits der Donau entfallen wird, da dort auch das Bevölkerungswachstum am höchsten ist. Ein Großteil der CO₂-Emissionen geht auf das Konto von Stauzeiten und Parkplatzsuche im Verkehr.

 

Meine Damen und Herren, somit ist in unseren Augen die Verkehrspolitik in dieser Stadt als ein wichtiger Bestandteil der Umwelt zu sehen. Aber aus dieser Richtung haben wir vom Umweltressort sehr wenig gehört. Ich habe heute auch schon gesagt, es nützt mir nichts, wenn ich gegen eine Untertunnelung oder gegen eine Brücke bin, der stehende Verkehr in der Donaustadt, der tagtäglich stattfindet, bringt so viel CO₂-Ausstoß, dass ich wirklich sagen muss, ich frage mich, wo die vernünftige Lösung ist. Ein Gruß an die GRÜNEN. Da muss ich schon dem Rüdiger Maresch sagen: Stelle dich einmal in der Früh und am Abend dort hin, dann wirst du sehen, was für ein Ausstoß an Abgasen kommt. Es kann dann wirklich weniger sein, als der auf uns vielleicht zukommende Mehrverkehr durch die Durchfahrung. Ich glaube fest daran, dass wir in der Donaustadt im Ortsverkehr dadurch wesentlich verschont werden würden.

 

Für mich als Mandatar in der Donaustadt ist jedenfalls der Sinn des Umweltschutzes und der Lebensqualität der Bürger des Bezirks äußerst wichtig, dass rasch, aber wirklich rasch, Verkehrslösungen gefunden werden, die verhindern helfen, dass immer mehr Menschen im Bezirk, in dieser Stadt und in diesen Bezirksgrätzeln im Stau stehen und damit sinnlose CO₂-Emissionen produzieren. Wie mein Kollege Rudi Klucsarits schon ausgeführt hat, stehen wir in der Umweltpolitik dieser Stadt vor einer Wende. Meiner Meinung nach nicht nur aus persönlicher Sicht.

 

Bei dieser Gelegenheit, weil wir alle heute schon von angenehmen und guten Worten gesprochen haben, wünsche ich der Stadträtin, die heute das letzte Mal hier im Umweltausschuss sitzt, alles Gute für die Zukunft, einen guten Sprung in ihre neue Tätigkeit. Ich wünsche mir, dass die neue Stadträtin zumindest auch ein halbwegs angenehmer Partner sein wird.

 

Ich freue mich auch, dass ich die ganzen Bereichsleiter der Umwelt hier habe und ich danke Ihnen für Ihre Arbeit im vergangenen Jahr. Es war immer angenehm mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und hoffe, dass es nicht mehr so lange dauert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Wutzlhofer, bitte.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte den Beginn meiner Rede ein bisschen umbauen und etwas Wissenschaftstheoretisches sagen. Diese Umweltdebatte könnte ein Lehrbeispiel für konstruktivistische Kognitionstheorie sein. Die sagt, dass Erkenntnis nicht objektiv ist, sondern immer subjektabhängig, dass die Beobachtung immer vom Beobachter abhängt und dass Person A ein Phänomen ganz anders wahrnehmen kann als Person B. Wenn zum Beispiel der Rüdiger Maresch diese Wiener Umweltpolitik anschaut, sieht er etwas ganz anderes, als wenn sich die Sonja Ramskogler das anschaut. Wenn sich die GRÜNEN Umweltpolitik anschauen, ist alles schlecht, überall Autos, Abfallvermeidung Stiefkind, Smog, Verkehrslawine, ein umweltpolitisches Sodom und Gomorrha. Wenn wir uns das anschauen, finden wir das super. Ich auch. Wir sind auch stolz darauf. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist das Problem! Alles ist super!) Wenn Sie sich zum Beispiel, die Sonja hat das zitiert, Mercer anschauen, eine international renommierte Unternehmungsberatungsagentur, findet die das auch super. Sie findet, Wien hat die höchste Lebensqualität von allen Städten in der EU. Wenn sich die FPÖ das anschaut, findet sie das wieder grauslich, das ist überhaupt nicht Abfallvermeidung und alles ist echt unterm Hund.

 

Das ist an sich kein Problem, aber die konstruktivistische Wissenschaftstheorie ist eigentlich hegemonial in der Philosophie. Es ist total okay, dass ihr etwas ganz anders seht als wir. Interessant wird es dann, wenn man sich anschaut, was alle anderen sehen. Zum Beispiel, was sehen die Wienerinnen und Wiener? Die sehen das zu großer Mehrheit ziemlich ähnlich wie wir. Die sagen zum Beispiel in der "Leben in Wien"-Studie mit einem Sample von 8 000 und mehr, ich glaube, 8 300, jedenfalls zu mehr als zwei Drittel: "Umweltqualität gut". Das ist eigentlich okay, kann man sagen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ein bisschen laut ist es allerdings!) Die sehen das ziemlich so wie wir. Der Rüdiger geht durch den Prater und sieht überall Autos und Stau. Die Leute sehen zu zwei Drittel gute Umweltqualität. Das ist, um jetzt wieder ernst zu werden, ein absoluter Spitzenwert für eine Metropole. Das ist ein ausgesprochen gutes Zeugnis für sozialdemokratische Umweltpolitik und darauf sind wir stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass nämlich die Lebensqualität in Wien so hoch ist, hat etwas damit zu tun, dass Wien Umweltmusterstadt ist, hat etwas damit zu tun, dass es in Wien, obwohl Wien eine Metropole ist, einen Nationalpark gibt, dass es in Wien Hochquellwasserleitungen und perfektes Trinkwasser für alle gibt, worum uns die ganze Welt beneidet, hat etwas damit zu tun, dass Wien eine saubere Stadt ist, hat aber auch mit einer sehr engagierten und konsequenten Umweltpolitik zu tun, deren Kernpunkt Klimaschutz, Umweltschutz und Ressourcenschonung sind. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was funktioniert eigentlich

 

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