«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 95

 

eine Verantwortung, wenn auch Entwicklungspolitik Bundessache ist, aber freiwillig auch gewisse Verantwortung auf sich nimmt und versucht, hier Projekte, die wir für gut halten, zu unterstützen.

 

Abschließend zum Kollegen Barnet. Es kann schon sein, dass Sie irgendwie nicht so gewohnt sind, dass viele junge Gemeinderäte und Gemeinderätinnen sprechen. (GR Günther Barnet: Das habe ich nicht gesagt! Das habe ich nicht gesagt!) Ich bin stolz darauf, einer Fraktion anzugehören, wo es so viele Junge gibt. (GR Günther Barnet: Nein, das habe ich nicht gesagt! Das habe ich nicht gesagt!) Und dass Sie es auch nicht gewohnt sind, dass man eine Zeit lang warten muss, bis man dran kommt, aber die Sozialdemokratie hat halt sehr viele Gemeinderäte und Gemeinderätinnen. Aber wenn ich Ihnen einen guten Rat geben darf: Versuchen Sie gar nicht, sich an den Gedanken zu gewöhnen, dass Sie einer Fraktion angehören, in der viele sind, es wird nämlich nicht passieren. Sie sollten sich eher an das Gegenteil gewöhnen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Günther Barnet: Ich habe schon mehr gelacht, das sage ich Ihnen!)

 

Ja, das glaube ich Ihnen, dass Sie schon mehr gelacht haben, das täte ich auch an Ihrer Stelle! (GR Günther Barnet: Sie haben schon bessere Witze gemacht!) Und weil Sie immer so stolz darauf sind, Ihr Fachwissen anzubringen und Fakten anzudiskutieren, nur eine kurze Bemerkung zu den Zivildienern. Das stimmt schon, dass sie seitens des Innenministeriums zugeteilt werden. Aber was Sie vergessen haben zu erwähnen, ist dass auch die Rahmenbedingungen, unter anderem die finanziellen Abgeltungen vom Innenministerium festgelegt werden und da hat sich leider sehr vieles sehr negativ verändert, seit Herr Bundesminister Strasser dafür zuständig ist! Nicht nur die Gemeinde Wien kämpft damit, dass die Zivildiener so teuer geworden sind und von allen anderen Diskussionen - Verfassungsgerichtshofurteil - will ich jetzt gar nicht reden, nur allein von der finanziellen Seite. Viele Vereine, die mit den Zivildienern wichtige und gute Arbeit gemacht haben, können sie sich im Moment nicht mehr leisten. Damit meine ich nicht den Katastrophenschutz, denn das ist in meinen Augen nicht der Schwerpunkt der Zivildiener, sondern ich meine die vielen, vielen sozialen Vereine und da gibt es leider viele, die gerne mit mehr Zivildienern arbeiten würden, etliche es sich aber schlicht und einfach nicht leisten können und das ist in Ergänzung dessen, was mein Kollege Hufnagl schon gesagt hat, sehr wohl eine Verantwortung des Innenministeriums, eine sehr traurige und eine sehr negative, die sich hier zum Schaden - denke ich - vieler wichtiger Vereine, die gute Arbeit leisten, ausgewirkt hat.

 

Und zur Frage des Katastrophen- und Zivilschutzes in Wien. Also das möchte ich mir, sehr geehrter Herr Barnet, wirklich nicht schlechtreden lassen. Auch hier hat Kollege Hufnagl schon dazu Stellung genommen, aber der Zivil- und Katastrophenschutz in Wien funktioniert sehr gut und unter anderem, wissen Sie warum? Weil wir genau das, was Sie angedeutet haben, da gibt es die im Bund und da gibt es das Bundesheer, das ist Bund und die Feuerwehr ist Wien und weil wir das nicht machen, weil wir mit dem K-Kreis, weil wir mit den Helfern Wiens Dachorganisationen haben, wo wirklich alle gut zusammenarbeiten, wo es nicht gibt, ihr seid von dort und wir sind von da, sondern wo man miteinander in der Prävention, aber auch in der Vorbereitung für den hoffentlich nie eintretenden Ernstfall sehr gut zusammenarbeitet. Und ich durfte zum Beispiel selber einige Herren des Bundesheers, die sich besonders für diese Kooperation eingesetzt haben, mit Auszeichnungen des Landes Wien auszeichnen. Ich denke, diese gute Zusammenarbeit wird es auch in Zukunft geben, egal ob Rettung und Feuerwehr auf Wiener Ebene oder Polizei, Bundesheer oder auch die vielen privaten Organisationen, die da dabei sind, und diese vorbildhafte Zusammenarbeit und diese Vorbereitung und diese gute Arbeit möchte ich mir wirklich nicht schlechtreden lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und zum Abschuss eine sehr ernstgemeinte Bemerkung zu dem, was Sie über die Flüchtlinge und über die Zuwanderung gesagt haben. Sie haben über die Flüchtlingshilfe in meinem Ressort gesprochen und haben gemeint, wir sind unterschiedlicher Meinung darüber, ob Flüchtlinge hierher kommen dürfen oder nicht und ob sie zu Recht da sind. Glücklicherweise darf weder ich das entscheiden ... (StRin Karin Landauer: Das hat er nicht gesagt! – GR Günther Barnet: Das habe ich nicht gesagt!) Na, was haben Sie gesagt? (GR Günther Barnet: Ich habe über die Frage des Asylrechts gesprochen und da sind wir unterschiedlicher Meinung!) Wir sind unterschiedlicher Meinung und - ich habe es genau mitgeschrieben - ob Flüchtlinge zu Recht da sind oder nicht. Und das entscheiden glücklicherweise weder Sie, genauso glücklicherweise nicht ich, sondern da haben wir zuständige Behörden, unabhängige Bundesasylsenate, die trotz heftiger Angriffe weiter existieren und das soll auch weiter so sein.

 

Auf was ich hinaus möchte, ist dass Sie in Ihrem Redebeitrag Flüchtlinge und Migranten, Flüchtlingswesen und Zuwanderung völlig durcheinander geworfen haben. Ich dachte zuerst, Sie wissen es vielleicht nicht, ich bin nämlich überhaupt nicht für das Flüchtlingswesen zuständig, sondern Sie reden zu meinem Ressort. (GR Günther Barnet: Das habe ich auch nicht gesagt! Asyl!) Ich bin überhaupt nicht für das Flüchtlingswesen zuständig und Sie haben ja auch eine entsprechende Anfrage gestellt, die ich nicht beantworten kann, weil es nicht mein Ressort ist. Ich bin nicht für das Flüchtlingswesen zuständig, ich bin für Zuwanderung zuständig und ich dachte zuerst, Sie wissen es halt nicht. Aber wie Sie dann weitergesprochen haben, habe ich gemerkt, dass es nicht nur eine Verwirrung ist, der sie da anheim fallen, sondern es ist eine traurige Vermengung eines sehr ernsten Themas und ich halte das für ganz, ganz schlecht gerade im Bereich der Integration und der Ausländerpolitik. Denn das sind zwei völlig verschiedene Dinge und sie unsachlich durcheinander zu werfen, entspricht einem Weg, der mir nicht gefällt und der oft zu Emotionen und zu falschen Ergebnissen führt, die ich mich immer bemüht habe, gerade bei der

 

«  1  »