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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 95

 

wichtig und notwendig sind, Frauenabteilung und andere bei den NGOs in verschiedenen, in unterschiedlichen Bereichen, vor allem die weiter Individualberatung machen wollen. Wir wollen ja verstärkt, dass die NGOs im Sinne auch der Selbstbestimmung der Zuwanderer, für die wir nicht ausschließlich Politik machen sollen, sondern mit denen und sie selber Politik machen sollen, eine größere Bedeutung bekommen und wo auch einige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dorthin übersiedeln werden, aber - und das kann ich mit gutem Gewissen sagen - es steht niemand auf der Straße, es ist niemand im Stich gelassen worden. Das habe ich versprochen und das habe ich gehalten.

 

Zur Kollegin Feldmann. Sie haben gesagt, es darf keine Schande sein, wenn sich Frauen für Kinder entscheiden. Na, ganz sicher nicht, ganz sicher nicht! Aber es ist eine Schande, wenn Frauen, die sich für Kinder entscheiden, dann den Anschluss im Beruf verlieren. Es ist eine Schande, wenn Frauen durch das Kindergeld verleitet - und ich wiederhole dieses, weil es wirklich meine feste Meinung ist, die sich auch im Alltag zeigt - länger zu Hause bleiben und dann, wenn sie in den Beruf zurückkehren wollen, draufkommen, dass Sie den Kündigungsschutz nicht mehr haben und der Arbeitsplatz weg ist. Es ist eine Schande, wenn wir wissen und zwar nicht nur aus Studien, sondern aus der Praxis, dass jedes Jahr die Frauen - und es sind halt überwiegend die Frauen - länger zu Hause sind, das sich dann in einem geringeren Gesamteinkommen und in einer geringeren Pension ausdrückt. Das ist die Schande und deswegen, denke ich, müssen Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden und da ist das Kindergeld in der bestehenden Form kontraproduktiv und da sind die Maßnahmen, die es ausschließlich in der Stadt Wien gibt, mit diesem hohen Versorgungsgrad der Drei- bis Sechsjährigen und dem ebenfalls sehr hohen, aber noch auszubauenden Versorgungsgrad der unter Dreijährigen der richtige Weg, zu dem wir stehen und den wir auch weiter ausbauen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Vorwurf und verzeihen Sie, dass ich ein wenig schmunzeln musste zu Ihrer sonst sehr sachlichen und wenn auch unterschiedlicher Meinung, aber sehr sachlichen und fairen Wortmeldung, aber Sie haben ja eh nur irgendwie Ihren Kollegen Ulm wiedergegeben, vielleicht hat es damit zu tun, dass der Wiener Integrationsfonds - wie haben Sie gesagt? - der Budgetwahrheit entsprechen soll und dann haben Sie kritisiert, dass es nur ein Halbjahresbudget gab. Ja, gerade weil wir die Budgetwahrheit für uns für wichtig halten, haben wir gesagt, es gibt Umstrukturierungen. Wir können jetzt noch nicht sagen, wieweit sich die Umstrukturierungen budgetär im zweiten Halbjahr auswirken werden und deswegen beschließen wir nur ein Halbjahresbudget. Das ist ja groß drübergestanden: Halbjahresbudget. Und ein Halbjahresbudget hat schon in sich, dass es noch ein zweites Halbjahr gibt. Deswegen haben wir das von vornherein so angekündigt, gerade weil wir der Budgetwahrheit entsprechen wollen und da denke ich, korrekter als wir da vorgegangen sind, kann man gar nicht mehr vorgehen. Vielleicht können Sie so lieb sein und das dem Dr Ulm, der es ja eigentlich wissen sollte, weil er ja im Kuratorium des Integrationsfonds sitzt, aber trotzdem auch noch ausrichten, denn ich denke wirklich - wie gesagt - besser als man das so vorbereiten kann, wüsste ich eigentlich nicht mehr, wie man es tun soll.

 

Wieder zu dem, was Sie eingebracht haben. Ich stimme Ihnen zu: Berufsqualifikation für Zuwanderer ist eine ganz, ganz wichtige Frage. Ich habe vor wenigen Tagen wieder eine Lebensmittelchemikerin kennengelernt, die Zuwanderin ist und hier als Putzfrau arbeitet. Ich denke hier - und das wird eine der allerwichtigsten Aufgaben der neuen Abteilung sein - den weiterhin ganz wichtigen Schwerpunkt des Spracherwerbes zu erweitern und die Berufsqualifikation ist eine ganz große Herausforderung, die wir auch gemeinsam mit der Wirtschaft machen müssen. Erstens einmal denke ich, weil es menschlich für den Einzelnen, für das Individuum demütigend ist, mit einer so hohen Qualifikation dann diese Qualifikation nicht anwenden zu können, weil es aber auch in unser aller wirtschaftlichem Interesse ist. Ich glaube, dass uns auf diese Art und Weise viel Qualifikation, viel Wissen entgeht und das, denke ich, wird in Zukunft im Integrationsbereich einer der wichtigsten Punkte sein, wo wir unseren Fokus hinrichten müssen.

 

Ein abschließendes Wort zur Pensionsreform. Wir werden morgen noch darüber diskutieren. Wir haben die Pensionsreform nicht dem Bund nachvollzogen, wir haben ein eigenes Konzept vorgelegt, dessen Eckpfeiler harmonisiert sind und wo wir die Fehler, die unserer Meinung nach die Bundesregierung begangen hat, vermieden haben. Die Harmonisierung, die seitens des Bundes angekündigt wird, werden wir erst sehen, ob sie kommt. Im Moment ist die Bundesregierung eher damit beschäftigt, die beiden Koalitionspartner zu harmonisieren und da haben sie offensichtlich einiges zu tun. Wir bieten, sollte es doch noch einmal zu einer vernünftigen Harmonisierung der Pensionssysteme kommen, wofür ich vehementest eintrete, unsere Regelung als Modell, denn ich glaube, sie hat in den Eckpfeilern Gemeinsamkeiten und bietet einen guten Weg, wo man soziale Härten vermeiden kann und da mit Augenmaß und mit sozialer Verantwortung einsparen kann.

 

Zu den Einzelfällen und den einzelnen Punkten, die die Frau Kollegin Schöfnagel angesprochen hat, haben wir ja jeweils im Ausschuss darüber diskutiert. Natürlich kann man im Einzelfall, das hat sich ja auch durch dieses Zwiegespräch jetzt gezeigt, unterschiedlicher Meinung sein. Ich denke grundsätzlich, dass es positiv ist, dass wir uns einig sind, dass es notwendig ist, dass die Stadt Vereine, die sonst nicht arbeiten können, subventioniert und dass wir nicht Scheuklappen haben, die an den Toren Wiens stehen bleiben, sondern dass wir darüber hinaus blicken und dass eine Form - ich sehe das nämlich auch so von Stadtaußenpolitik - die Unterstützung von Projekten ist. Wir werden sicher über die Einzelfälle weiterdiskutieren, aber generell freue ich mich darüber, dass Sie auch positiv sehen, dass die Stadt Wien hier

 

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