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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 95

 

Fragen, die ich anders sehe oder die in meinen Augen vielleicht ein wenig zu wenig beleuchtet wurden, genauso sachlich zu behandeln. Ich werde mich bemühen, dass die Emotionen nicht mit mir durchgehen, obwohl das manchmal vorkommt, weil jeder weiß, dass dieses Ressort mein Herzensanliegen ist. Ich werde mich bemühen, genauso sachlich und differenziert darauf einzugehen.

 

Ich darf gleich mit einem beginnen, wo ich der Kollegin Vana zustimmen möchte. Sie hat nämlich gesagt, neben der Analyse, wo sie gemeint hat, wo ist etwas weitergegangen, wo wäre noch was zu tun, man kann die MA 57 nicht alleine für die Frauenpolitik in dieser Stadt verantwortlich machen. 100 Prozent d’accord. Ganz, ganz richtig. Genau deswegen finde ich aber - und da jetzt mein Widerspruch - den Vergleich oder die alljährlich angebrachte Kritik der GRÜNEN, wieso ist denn das Budget so klein, da müsse doch sehr viel mehr passiert sein; gerade deswegen ist diese Kritik unangebracht, denn die MA 57 ist Lobbystelle für die Frauen in dieser Stadt. Sie ist Koordinatorin, sie ist Aufmerksammacherin, sie ist innovatives Element, sie ist Anstoß für neue Projekte, aber sie ist nicht dafür zuständig, dass in der gesamten Stadt auf die speziellen Interessen von Frauen Rücksicht genommen wird, sondern das ist Aufgabe der jeweiligen Bereiche und muss sich dementsprechend auch natürlich budgetär in den jeweiligen Bereichen niederschlagen. In dieser Logik wird natürlich die Errichtung von Frauenhäusern aus dem Wohnungsressort bezahlt. In dieser Logik werden Frauenförderungsmaßnahmen aus dem Personalbudget und der Verwaltungsakademie bezahlt. In dieser Logik werden Frauengesundheitsaktivitäten vom Gesundheitsressort bezahlt. In dieser Logik werden Gender-spezifische Planungsfragen vom Planungsressort bezahlt und geschlechtersensible Maßnahmen in den Kindergärten aus dem Bildungsbudget und ich könnte noch viele, viele, viele andere Maßnahmen nennen. Aber das ist eben genau dieser Zugang, dass wir sagen, Frauenpolitik steht natürlich nicht im Eckchen, sondern Politik für Frauen, geschlechtergerechte Politik ist Grundprinzip der Politik dieser Stadt und dass wir das gemeinsam tragen und gemeinsam umsetzen, darauf bin ich schon auch ein bisschen stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich stimme zu, es gibt zur Umsetzung der Gleichbehandlungsgesetze noch viel zu tun. Und ich betrachte den Bericht der Gleichbehandlungsbeauftragten überhaupt als kein Schlechtmachen, sondern ich bin froh, dass wir miteinander erreicht haben, dass es Gleichbehandlungsbeauftragte gibt und dass sie genau die Möglichkeit haben mit diesen Berichten; wiewohl ich der Ansicht bin, dass man das Berichtswesen einmal insgesamt überarbeiten müsste, aber das ist eine andere Frage, grundsätzlich aber der Ansicht bin, dass es sehr, sehr positiv ist, dass es dieses Aufmerksammachen und dieses kritische Hinterfragen gibt.

 

Ja natürlich ist es mühsam, Frauenförderung umzusetzen. Wer glaubt denn, wir machen ein Gesetz, heben die Hand und alles ist erledigt? Natürlich ist es nicht so. Natürlich ist es ein langsamer, widersprüchlicher, mühseliger Prozess und er geht uns vielen - und glauben Sie mir, nicht zuletzt mir - viel zu langsam, aber - und das ist das große Aber - er zeigt auch Erfolge. Denn wenn vorher darüber gesprochen wurde, dass mein Ressort dann an meine Nachfolgerin übergeben wird, dann darf ich vielleicht die liebenswürdige und freundliche Aufzählung ergänzen durch etwas, auf was ich wirklich sehr stolz bin: Der Anteil der Frauen in Leitungspositionen, die Besetzung von Abteilungsleitungen in meinem Ressort beträgt 50 Prozent! Und das war nicht so, wie ich das Ressort angetreten habe, das heißt, es geht was weiter. Man kann was verändern und miteinander können wir hier auch etwas erreichen. Ich glaube, dieser 50-prozentige Anteil von Frauen, die in meinem Ressort Abteilungsleiterinnen sind, ist ein sehr deutlicher und eindeutiger Beweis dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich glaube nicht, aber wahrscheinlich war es auch nicht so gemeint, aber ich denke, das wird ein ganz wichtiger Punkt in der zukünftigen Arbeit sein und vielleicht auch einmal eine spannende Debatte in der Frauenarbeitsgruppe, dass Verwaltungsmodernisierung und Frauenförderung einander gegenüberstehen, sondern ich denke gerade, dass es wichtig ist, in modernen Führungsmöglichkeiten, in modernen Führungsmethoden Frauenförderung als ein Prinzip zu verankern. Wahrscheinlich war es auch so gemeint. Aber ich glaube, da müsste man noch genauer drüber diskutieren. Ich glaube zum Beispiel, und das ist auch in meinem Ressort der Fall, dass Frauenförderung, Gender Mainstreaming genauso wie Diversitätspolitik in den Kontrakten der Stadträte mit den Abteilungen auch verankert ist. Ich denke, dass das in Wirklichkeit, aber da werden wir noch viel darüber diskutieren, das zentrale Steuerungsinstrument ist, das gleichberechtigt und in manchen Bereichen auch übergeordnet mit anderen Zielen verankert werden muss und dass wir moderne Verwaltungsmethoden und moderne Managementmethoden benützen müssen, um hier Frauenfördermaßnahmen unterzubringen.

 

Eine letzte Antwort noch auf die Frage der Besorgnis, dass nicht alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Wiener Integrationsfonds seitens der Stadt übernommen werden. Das war auch nie die Behauptung und das war auch nie das Versprechen. Das Versprechen war, dass wir jeden einzelnen Mitarbeiter, jede einzelne Mitarbeiterin des Wiener Integrationsfonds nicht im Stich lasen und mit ihnen gemeinsam einen Platz in dem neuen Gesamtkonzept der Integrationsarbeit der Stadt Wien finden.

 

Diese neue Integrationsarbeit hat drei Grundsätze:

 

Die neue Abteilung, die Verankerung von Diversität in den anderen Strukturen der Stadt und die verstärkte Kooperation und verstärkte Unterstützung der NGOs. Genau in diesen drei Bereichen landen auch - und das kann ich hier mit gutem Gewissen sagen, weil ich erst vor zwei Tagen einen Bericht der Projektgruppe bekommen haben - alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Fonds, zum Teil in den neuen Abteilungen, zum Teil in anderen Abteilungen der Stadt, Stichwort Schuldnerberatung, Wohnen, Ressorts in vielen Bereichen, wo sie ganz

 

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