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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 95

 

Integrationsdebatte zu vermeiden. Zuwanderung, wenn Menschen hierher kommen, um hier zu arbeiten und zu leben, da können wir gerne lange und trefflich streiten, wie viele kommen sollen, was Sinn macht im Sinne des Wirtschaftsstandortes Wiens, wie viele ein Gesundheitswesen, ein Wohnungswesen, ein Bildungswesen verkraften kann. Im Moment gibt es die Diskussion nicht, weil wir de facto Null Zuwanderung haben. Aber das ist wieder ein anderes Thema. Da können wir gerne diskutieren.

 

Aber darüber, ob Flüchtlinge kommen dürfen, Menschen, die an Leib und Leben gefährdet sind, darüber möchte ich nicht diskutieren. Und Sie haben in Ihrer Wortmeldung diese beiden Begriffe wiederholt vermengt und durcheinander gebracht (StRin Karin Landauer: Das stimmt nicht!) und das, das möchte ich von dieser Stelle aus sagen, halte ich für ganz falsch! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Genauso, wie ich es für falsch halte, und da sagen Sie jetzt vielleicht wieder, Sie haben es nicht gesagt, aber ich habe es mir aufgeschrieben, wie Sie generalisiert haben, wie Sie über eine Gruppe gesprochen haben. Die Formulierung war dann irgendwie so, wie Sie glauben, sie können sich ihre rechtlichen Fragen untereinander ausmachen, die Chinesen. Insbesondere die Chinesen. Da korrigiere ich mich gerne, das macht die Sache noch schlimmer, das heißt, Sie meinen es noch genereller als Sie es vorher gesagt haben, wie ich es mir aufgeschrieben habe.

 

Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind genau die Generalisierungen, von denen ich jetzt, wenn ich bösartig wäre, sagen würde, das ist Teil der leider immer noch kontraproduktiven Politik der Freiheitlichen. Wenn ich es freundlich zu formulieren versuche, möchte ich sagen: Das ist eine Politik, in der wir nicht weiterkommen werden bei Lösungsansätzen. Denn mit Generalisierungen, und das sage ich jetzt nicht, dass Sie das gesagt haben, ich setze nur fort, die sind alle faul (Zwischenruf des GR Günther Barnet.) – ich habe ausdrücklich gesagt, ich behaupte nicht, dass Sie es gesagt haben, das ist die Fortsetzung – und die haben diese Eigenschaften, das sind genauso Generalisierungen, die ich für falsch halte und die ich nicht für gut halte.

 

Und verzeihen Sie, dass ich diese jetzt harten Worte zum Schluss gesagt habe, aber egal, in welcher Rolle ich sein werde, und ich wechsle ja die Rolle in dieser Landesregierung in kürzester Zeit, ich werde, egal in welcher Rolle und egal mit welchem Auftritt, immer gegen Verallgemeinerungen, immer gegen Vorurteile, immer gegen xenophobe Tendenzen auftreten und mich für Toleranz, Akzeptanz und ein friedliches Miteinander einsetzen.

 

Und deswegen erlauben Sie mir jetzt, obwohl es schon wieder länger geworden ist, aber ich sagte zu Beginn, das Ressort ist einfach mein Herzensanliegen, noch eine ganz kurze persönliche Bemerkung.

 

Es ist natürlich jede Rechnungsabschlussrede eine besondere. Diese ist eine ganz besondere, denn es bedeutet für mich den Abschied von einem Ressort, dem ich sehr, sehr verbunden bin, und zwar allen Bereichen in diesem Ressort, der Konsumentenpolitik und dem Tierschutz, der mich schon seit meiner beruflichen Vergangenheit in der Arbeiterkammer begleitet hat, das Personal, das mir die Chance gegeben hat zu beweisen, dass man mit den MitarbeiterInnen gemeinsam Veränderungen machen kann, die Frauenpolitik, die mir sowieso ein großes Herzensanliegen ist und mich immer in meinem gesamten politischen Leben begleitet hat; und die Integrationspolitik, wo ich vor der Herausforderung gestanden bin, ein neues Ressort aufzubauen, und die Chance hatte, hier neue Ideen einzubringen und in der Stadt auch zu verbreiten.

 

Rückblickend – keine Sorge, ich werde jetzt mit keiner Aufzählung dessen beginnen, was ich mir einbilde, alles gemacht zu haben, dazu bin ich auch viel zu unzufrieden und zu ungeduldig und fallen mir zu viele Sachen ein, die ich noch gerne machen würde – glaube ich doch, dass wir miteinander einiges weitergebracht haben, und deswegen sage ich nur einige grundsätzliche Anmerkungen zum Schluss.

 

Ich bin stolz darauf, dass wir im Gemeinderatsausschuss ein Klima gehabt haben, wo wir trotz unserer gesellschaftspolitisch sehr unterschiedlichen Auffassungen immer miteinander reden konnten. Ich bin stolz darauf, dass es gelungen ist, dass die Frauenförderung in meinem Ressort gelebte Praxis wurde. Ich bin stolz darauf, dass der Begriff "miteinander", den ich mir ganz zu Beginn als mein Motto gewählt habe, doch in vielen Bereichen in die Praxis umgesetzt wurde, und ich habe mich jedenfalls immer bemüht, ihn zu leben.

 

Ich möchte ein ganz herzliches Dankeschön sagen an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in meinem Ressort. Sie stehen alle da hinten, aber insgesamt natürlich auch als Personalstadträtin allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Hauses. Wir haben einfach so unglaublich tolle Menschen, die in dieser Stadt arbeiten, dass wir uns das, glaube ich, bei jeder Gemeinderatsrede einfach gegenseitig sagen müssten, um es nicht zu vergessen, denn jedes Unternehmen kann mehr als stolz sein, solche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu haben.

 

Ich möchte mich bei meinem Büro, also bei meinem engeren Team, bedanken, das mich bei allen Hochs und Tiefs begleitet hat und mir immer zur Seite gestanden ist und mit dem ich einfach ganz, ganz viele, auch schöne Stunden, erleben durfte, trotz der Arbeit auch viele lustige Stunden und viele lustige Erlebnisse, die wir miteinander hatten.

 

Ich möchte mich bei Ihnen allen, sehr geehrte Damen und Herren, bedanken für die wirklich wunderbare und gute Zusammenarbeit, und ich freue mich darauf, dass wir diese wunderbare und gute Zusammenarbeit auch im neuen Ressort fortsetzen können. Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau Stadträtin. Ich darf mich anschließen und viel Erfolg im neuen Ressort wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Geschäftsgruppe liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und zu Wort gemeldet hat sich Herr Mag

 

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