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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 95

 

Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst einmal: Bei so einem Rechnungsabschluss muss man sich eigentlich einmal überlegen, wie viel Arbeit es für die Beamten und für die Beamtinnen in den magistratischen Dienststellen bedeutet, so etwas zu machen und unterm Jahr sehr, sehr viel Arbeit zu leisten und auch die Fragen der Opposition zu beantworten. Da zunächst einmal vielen herzlichen Dank für diese wirklich ausgezeichnete Arbeit einerseits, andererseits aber auch für viel Engagement, das sie zum Teil oder zu einem sehr, sehr beträchtlichen Teil in ihren Dienststellen geleistet haben.

 

Ich habe bei der Budgeterstellung oder bei der Budgetdiskussion im Herbst schon einmal dazu gesprochen, dass die Ablösung der Frau Stadträtin in der Luft liegt. Jetzt passiert diese Ablösung. Ich wünsche ihr viel Glück im neuen Job und viel mehr Glück, als sie in ihrem politischen Amt gefunden hat.

 

Zunächst einmal ist aber in Wirklichkeit eigentlich dafür nicht die Frau Stadträtin irgendwie jetzt zu kritisieren, sondern im Grunde genommen möchte ich mich mit der Umweltpolitik der SPÖ, der absoluten SPÖ-Mehrheit hier in Wien einmal genauer auseinander setzen.

 

Bezeichnend für die Umweltpolitik war schon einmal dieses lange Hin und Her, gibt es eine Ablöse im Ressort oder nicht. Die Medien haben es immer wieder mit einem gewissen Gespür herbeigeschrieben, vielleicht aber auch darüber geschrieben, wann jetzt eine große Ablöse kommen soll und wann nicht. Ich glaube, dass es zum Beispiel im Grunde genommen schwierig ist zu arbeiten, wenn man permanent im Gespräch ist. Das kann ich mir schon gut vorstellen. Aber im Grunde genommen hätte es durchaus eines Machtworts der politischen Führung der SPÖ bedeutet, da etwas zu tun, aber man wollte nicht oder frau wollte nicht. Ich glaube eher, man wollte in dem Fall nicht.

 

Aber wenn man sich die Umweltpolitik der Stadt einmal anschaut, so gibt es grundsätzlich drei wichtige Dinge, die da im Vordergrund stehen.

 

Wien ist super, Wien ist superer, Wien ist am supersten. Das sind die drei Sätze, die wir ganz oft hören, die ganz vielen Leuten außerhalb des Rathauses eigentlich schon ein bisschen auf den Nerv gehen. Dass die Stadt immer Stadtmarketing betreibt, das kann schon gut sein, aber übertreiben sollte man es vielleicht nicht.

 

Und ich glaube, in diesem Bereich hat man es einfach übertrieben. Immer davon zu reden, Wien ist Umweltmusterstadt, Wien ist super, Wien hat die beste Luft, Wien hat das beste Wasser, Wien hat die beste Natur, Wien hat den besten Boden, Wien hat alles am Besten – das geht eigentlich wirklich zu weit und fällt wirklich in das Feld des Umweltpopulismus, dass immer alles super ist.

 

In Wien ist nicht alles super, sondern Wien hat einige sehr, sehr gute Dinge, die soll man auch in den Vordergrund stellen, aber dass alles super ist, halte ich für eine ziemliche Übertreibung.

 

Wenn man es sich überlegt: In der Naturschutzpolitik ist einiges passiert. Es ist auch einiges sehr Positives passiert bei der Renaturierung. Zum Beispiel, dass der Unterlauf der Liesing renaturiert wird, ist eine sehr, sehr wichtige Sache. Dass man eigentlich nicht den Mittellauf angegangen ist, ist ein bisschen seltsam, aber immerhin besser als nichts.

 

Dass die Alte Donau heute eine Wasserqualität hat, die man sich anschauen kann im Vergleich zu der früheren, wo man überhaupt nichts gesehen hat, so trüb war das Wasser, finde ich ganz toll. Aber nur, das Problem ist, dass alle Wiener und Wienerinnen glauben, dass dort die Algen wachsen. In Wirklichkeit sind es Makrophyten, die eigentlich ein Zeichen für die gute Wasserqualität sind.

 

Ich möchte weiters auch den letzten Naturschutzbericht hervorheben und den Umweltbericht, die beide Ausdruck sind von wirklich guten Initiativen und guter Arbeit. Aber wenn ich mir gleichzeitig anschaue, wie oft in der "Kronen Zeitung" Homestorys vorgekommen sind über die Umweltstadträtin beziehungsweise wie super die SPÖ die Umweltpolitik in Wien macht, dann denke ich mir, das ist mir wirklich schon beim Hals und beim Ohr herausgehangen. Und da bin ich sicher nicht der einzige Wiener oder viele Wienerinnen detto, das war so. Bis zum Unerträglichen war das.

 

So. Jetzt haben wir viele, viele tolle Leistungen in allen Dienststellen. Aber da muss man sich schon überlegen, ob nicht gleichzeitig auch einige meiner Meinung nach Schnitzer gegenüber der so genannten Demut passiert sind.

 

Ein schönes Beispiel: Der so genannte Rat der Sachverständigen. Da ist mir erklärt worden, da darf ich nicht mehr hin, weil das dem Umweltgesetz entspricht, da dürfen die GRÜNEN keine Vertretung hinschicken, sondern es muss die vom Umweltgesetz vorgeschriebene nichtamtsführende Stadträtin sein. Das ist halt so. Ich war zwar schon vorher sechsmal dort, aber einmal ist Schluss und damit fertig. Also das heißt: Von Demut kann da keine Rede sein.

 

Zweite Geschichte, die mir auch noch wichtig ist: Der Tanz um das Kompostwerk. Na, was passiert jetzt mit den beiden Kompostwerken in Wien? Werden die jetzt zugesperrt, werden sie eingehaust, oder wohin kommen sie in Zukunft? Immer wieder hin und her. Ein Machtwort des Herrn Bürgermeisters wäre notwendig gewesen, dann hätte hier Klarheit geherrscht. Wir werden in Zukunft sehen, was da passiert.

 

Nächster Punkt: Wien ist beim Messen der Luftqualität, Wien ist beim Messen des Wassers, Wien ist beim Messen des Bodens super. Nur, das Problem ist: Treten Probleme auf, na dann passiert nichts. Man sagt in Wien, der Verkehr ist schuld, man kann eigentlich nichts machen. Das Bodengesetz dauert noch ein bisschen, man muss es genau machen. Und beim Blei im Trinkwasser sind eigentlich die Hausherren schuld. Aber dass man vielleicht eine andere Förderung machen könnte, auf die Idee ist man nicht gekommen oder hat sie abgelehnt,

 

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