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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 95

 

Ökonomische Unabhängigkeit durch Berufstätigkeit ist enorm wichtig für die Frauen, denn sie allein ermöglicht ein selbstständiges Leben ohne Abhängigkeit, auch im Alter, den Ausstieg aus Gewaltbeziehungen und nicht zuletzt die Erfüllung eigener Wünsche.

 

Das Thema Gewalt, das ich jetzt angeschnitten habe, gehört leider immer noch zur Tagesordnung im Leben vieler Frauen. Mit einer internationalen Psychoterrorkonferenz im November 2003, die den Titel hatte "Du wirst mir nicht entkommen", hat der 24-Stunden-Notruf gemeinsam mit dem Wiener Frauenbüro der Stadt Wien erstmals in Österreich Psychoterror im Namen einer internationalen Konferenz thematisiert. Ziel war es, einen Prozess in Gang zu bringen und Lösungen zu finden, um dem Terror begegnen zu können. Stocking oder Psychoterror – Stocking wird er auch genannt, ist Psychoterror – beinhaltet Handlungen wie Verfolgen, Abpassen und Warten vor dem Haus oder der Arbeitsstelle, Telefonterror, Zerstörung von Eigentum, schriftliche, telefonische Drohungen, körperliche Übergriffe und manchmal auch Mord. Und wie eine IFES-Studie anlässlich dieses Themas zeigte, sind leider viel zu viele meiner Geschlechtsgenossinnen solchen untragbaren Zuständen ausgesetzt. Von der Bundesregierung wurde am Ende dieser Konferenz die Schaffung eines Psychoterrorgesetzes gefordert.

 

Positives darf ich auch in Bezug auf die Förderung der Frauenvereine berichten. Es wurden für 10°Wiener Frauenvereine im Jahr 2003 Dreijahresverträge beschlossen. Für diese Vereine bedeutet diese langfristige finanzielle Absicherung eine Verwaltungsvereinfachung zu einer besseren Planbarkeit ihrer Aktivitäten im Interesse der Klientinnen. Wien bietet ein hervorragendes Netz an frauenspezifischen Beratungs- und Serviceangeboten, und die Dreijahresverträge sind eine Garantie dafür, dass die Vereine ihre wirklich engagierte und wichtige Arbeit für Frauen fortführen können.

 

Es wurden auch im Dezember 2003 Nachtragssubventionen der Wiener Frauenabteilung in der Gesamthöhe von 87 300 EUR für neun Wiener Frauenvereine einstimmig beschlossen. Die Wiener Frauen- und Mädchenberatungsstellen sind ja seit jeher auf eine Mischfinanzierung ihrer Aktivitäten durch verschiedene Förderstellen angewiesen. Der Anteil der Subventionen der Stadt Wien lag in etwa bei einem Viertel bis einem Fünftel ihres Gesamtbudgets.

 

Wegen der falschen Politik – leider muss ich es jetzt wieder erwähnen – der schwarz-blauen Bundesregierung schlugen die Vereine Alarm, weil in Aussicht gestellte Subventionen des Bundes entweder zu spät oder derart drastisch gekürzt erfolgten, dass die Tätigkeit dieser Frauen- und Mädchenberatungsstellen gefährdet war. Ja, auch hier ist Wien einmal mehr für den Bund eingesprungen, weil weitere Leistungseinschränkungen gegenüber den Vereinen den Wienerinnen einfach unzumutbar gewesen wären.

 

Wie Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen, wurde in der Stadt vieles und sehr erfolgreich für die Frauen erreicht. Ich möchte an dieser Stelle ganz, ganz herzlich unserer in ein anderes Ressort wechselnden Stadträtin ein Danke sagen und ihr versprechen, dass wir uns natürlich auch weiterhin mit unserer neuen StRin Mag Wehsely mit großem Einsatz für die Bewohnerinnen Wiens einsetzen werden und uns dafür einsetzen werden, die Unterschiede in den Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen und Männern zu verringern und irgendwann einmal vielleicht sogar zu beseitigen. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und der GRin Dr Monika Vana.)

 

In den Mittelpunkt meiner Rede zum Thema Personal möchte ich vor allem die Bemühungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien stellen, die Behördenwege so einfach wie möglich zu gestalten und ganz einfach ein tolles Kundenservice zu bieten. Trotz sinkendem Personalstand wurden die Serviceangebote für die WienerInnen ausgeweitet. Vor allem möchte ich darauf hinweisen, dass die Stadt Wien ja Aufgaben vom Bund übernommen hat wie das Fundwesen, das Pass- und das Meldewesen.

 

Es wurde aber auch im e-Government einiges verbessert. Nach dem Projekt "Gewerbe Online" wurde 2003 ein weiterer Meilenstein im Bereich des e-Government gesetzt, nämlich "Neue Wege für alte Dokumente". Diese Initiative der Stadt Wien ermöglicht es, Geburts-, Heiratsurkunden oder Sterbeurkunden elektronisch zu bestellen.

 

Nachdem sich die Stadt Wien als modernes und kundInnenorientiertes Dienstleistungsunternehmen versteht, ist es entscheidend, die neuen technischen Möglichkeiten bestmöglich einzusetzen, und das ist gelungen. Bei dem Projekt der MA 61, der Abteilung für Staatsbürger- und Personenstandsangelegenheiten, stand auch die BenutzerInnenfreundlichkeit an oberster Stelle und somit entfällt in vielen Fällen auch der Weg aufs Amt. Besonders erwähnen möchte ich dazu noch, dass man sogar Hochzeiten über online anmelden, also organisieren kann.

 

So konnte auch eine positive Bilanz des seit zwei Jahren bestehenden Internetprojektes "jobs for girls" gezogen werden, denn der starke Zugriff auf die Website mit Berufsbiographien von Frauen in nicht-typischen Berufen bestätigt einmal mehr die Notwendigkeit einer geschlechtsspezifischen Berufsorientierung für Mädchen. Tausende Zugriffe im Jahr 2003 zeigen, dass diese Seite bekannt ist und sich immer stärker als Serviceangebot für interessierte Mädchen, aber auch Eltern und Lehrer etabliert hat.

 

Ja, natürlich wurden auch innerhalb des Magistrats zahlreiche gesetzliche Veränderungen vorgenommen. So wurde zum Beispiel 2003 eine Novelle zum Dienstrecht beschlossen, die die Familienhospizkarenz für Bedienstete der Gemeinde Wien zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder zum Zweck der Betreuung eines schwerst erkrankten Kindes Anspruch auf Pflegefreistellung gegen Entfall der Bezüge oder auf Teilzeitbeschäftigung bis zu einer ununterbrochenen Gesamtdauer von sechs Monaten pro Anlassfall regelt. Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner zählen

 

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