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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 95

 

letzten Endes zulassen müssen, sonst kommen die innere Stadtentwicklung und die Baubranche quasi zum Erliegen.

 

Interessant ist auch, dass von der Branche der Bezirksausschuss durchaus als richtiges und wichtiges Gremium zur Beschlussfassung angesehen wird. Es ist dort sozusagen sehr viel Demokratieverständnis seitens der Baubranche vorherrschend.

 

Wir sagen, der Flächenwidmungsplan ist etwas, das von politisch besetzen Gremien beschlossen wird, also sollen auch Ausnahmen, die darauf wirken, so wie der 69er, in politischen Gremien abgesegnet werden. Allerdings, Anmerkung am Rande, wäre zu überlegen, ob auch diese Bauausschusssitzungen, wo es um derartige 69er-Verfahren geht, nicht öffentlich zugänglich gemacht und in stärkerem Maße externe Experten hinzugezogen werden sollten.

 

Letztlich ein Punkt, der auch des Öfteren in diesen Diskussionen aufkam, wäre - das schließt wieder an das eingangs Gesagte bei der Aufzonung an - eine Trennung des Verfahrens für Neubau vom Altbau. Alle Praktiker wissen, es ist ein riesiger Unterschied, ob ich neu baue oder ob ich im Altbau saniere. Der 69er war ursprünglich vor allem ein Instrument, um den Altbaubestand zu erweitern. Dort sollte er vornehmlich auch eingesetzt werden.

 

Das waren in aller gebotenen Kürze ein paar Anregungen und Anmerkungen zu unserem Flächenwidmungsverfahren und zum § 69.

 

Herr Stadtrat, ich biete Ihnen gern an, dass wir uns auch als Opposition konstruktiv einbringen. Ich nehme an, die anderen Oppositionsparteien werden das auch gern tun. Überlegen Sie, in welcher Form wir das gemeinsam, in einer Arbeitsgruppe, in irgendeiner Plattform, mit Experten diskutieren können. Vielleicht wäre ein Symposium zum Thema "Praxis der Flächenwidmung in Wien" durchaus angebracht. Überlegen wir gemeinsam. Das könnte noch ein großer Wurf für Sie, sogar in dieser Legislaturperiode werden, oder ein großer gemeinsamer Wurf, wie wir Theorie und Praxis bestmöglich zusammenbringen können, um einerseits natürlich das Instrument der Flächenwidmung gut einzusetzen, andererseits aber auch der Bau- und Immobilienwirtschaft die Chancen zu einem reibungslosen Geschäftsablauf zu geben. Ich bin neugierig, ob Sie den Ball aufgreifen. Diskutieren wir gemeinsam über Flächenwidmung und § 69. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Da man offensichtlich bei dem Kapitel ein bisschen über alles redet, was nicht zu dem Kapitel gehört, aber der Herr Stadtrat wird das verzeihen, werde ich auch einige Minuten dafür verbringen.

 

Es kann nicht unwidersprochen bleiben, was gestern der Herr VBgm Dr Rieder gesagt hat, als er mit Studien dahergekommen ist. Ich habe mir jetzt das "Format" ausgehoben, mit dem er hier dauernd herumgewachelt hat, wo er uns beweisen wollte, bei welch guter Studie der Sieger Wien ist. Ich weiß nicht, wer es wirklich gelesen hat, wer das angeschaut hat, aber ich darf Ihnen sagen, dies ist erstens keine Studie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern "Format" hat in einer Serie, die "Businessatlas Österreich" geheißen hat, in neun Wochen jedes Mal ein Bundesland unter die Lupe genommen. Es ist nicht erstaunlich, ich hätte nicht herumfahren müssen, dass herauskommt, dass in Wien das Bruttoregionalprodukt natürlich am höchsten in Österreich ist und dass die Kaufkraft im Vergleich zu den anderen Bundesländern natürlich auch auf Platz eins ist. Dass wir die meisten Akademiker haben, ist auch klar, denn wir haben die meisten Universitäten und die meisten Beamten in dieser Stadt.

 

Ich darf Ihnen auch vorlesen, was der Herr Stadtrat nicht gesagt hat. Das ist doch ganz interessant. Er hat vergessen dazuzusagen, dass Wien, wenn man es umdreht, am ersten Platz liegt, was die Konkursmassen betrifft, dass Wien am ersten Platz liegt, was die Arbeitslosenrate betrifft, dass Wien am ersten Platz mit dem geringsten Einkommensplus liegt, dass Wien die meisten Beamten von ganz Österreich hat. Er war sehr stolz darauf, dass es in Wien 6 792 Neugründungen gegeben hat. Ich habe mir die Zahl jetzt angeschaut. Davon sind 4 268 so genannte Einmann- und Einzelunternehmer, manchmal lobenswerterweise vom AMS unterstützt, denn die Leute dort animieren auch, selbstständig zu werden. Wenn man das abzieht, ist Wien bei den einzelnen und den wirklichen Gründungen nur mehr am fünften Platz.

 

Das wollte ich nur noch anmerken, dass wir alle nicht dem Irrglauben erliegen, es gäbe eine unheimliche wissenschaftliche Studie. Es war eine Artikelserie der Zeitschrift "Format", die sich im Übrigen - das möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten - auch damit beschäftigt hat, dass Österreich innerhalb Europas ausgezeichnet arbeitet und dass Österreich von 121 Staaten bei den reichsten Ländern insgesamt am vierten Platz liegt. So schlecht kann die Bundesregierung in den letzten vier Jahren nicht gearbeitet haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zu Ihnen, Herr StR Schicker: Wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit vermehrt mit Masterplänen. Das haben Sie hier lobenswerterweise eingeführt. Beschäftigen wir uns ernsthaft mit Planung, Verkehr, was dazu gehört, mit Zukunftsvisionen unserer Stadt. Ich frage mich nur, hat es vor Ihnen in Wien keine verantwortlichen Stadträte für Planung und Verkehr gegeben? Ich kann mich noch düster erinnern. Hat es nicht vier Jahre lang einen StR DDr Görg gegeben? Und vor ihm noch einen StR Swoboda, der, glaube ich, länger als vier Jahre im Amt war? Wenn ich mir jetzt anschaue, worüber wir diskutieren, dann ist das nichts anderes als ein Versäumnis dieser Herren, die, ich kann fast sagen über ein Jahrzehnt, für die Stadtplanung in Wien verantwortlich waren.

 

Wenn wir heute den Masterplan Verkehr besprechen, den Masterplan Flugfeld Aspern, den Masterplan

 

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