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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 121

 

herumzugeistern begann, das muss irgendwie im Februar letzten Jahres einmal gewesen sein, nie auch nur irgendwelche stichhaltigen, sachkundigen Argumente gehört, warum dieser Fonds eingerichtet werden soll. Aber man macht sich natürlich so seine Gedanken.

 

Wer in den letzten Monaten und Jahren das Ressort Laska ein bisschen studiert und beobachtet hat, da bin ich nicht allein, konnte feststellen: Hier ist eine Stadträtin am Werk, die das Ressort Soziales mit Sicherheit nicht in den Griff bekommt. Das wird nie, nie, nie irgendetwas werden. Es kam zum Paket der Grausamkeiten. Es kam dazu, dass man den Eindruck gewonnen hat, ich weiß ja nicht, ob es richtig ist, aber als Abgeordnete von einem Stück weiter weg habe ich den Eindruck gewonnen, ob er jetzt stimmt oder nicht, ich sage Ihnen nur, was ich für einen Eindruck gewonnen habe: Laska, Schmidt und Podkowicz bilden so etwas wie eine explosive Mischung. Das muss irgend so ein Trio Infernal gewesen sein, das miteinander überhaupt nicht auskommen konnte, wo jeder dem anderen im Weg gestanden ist und wo sich niemand mit einem anderen verständigen konnte. Und deswegen findet jetzt eine Ausgliederung statt. Na, das wäre ja überhaupt das Tollste, wenn eine Sozialdemokratische Partei beginnt, Ausgliederungen vorzunehmen, weil sich irgendwo drei Leute miteinander nicht verständigen können.

 

Also da hätte ich noch einen Tipp gehabt. Da hätte ich noch den Tipp gehabt, man gibt es tatsächlich zum Ressort Gesundheit, was sinnvoll ist, da bin ich ja auch voll d'accord, und schaut, dass man ein paar Menschen zum Werken bringt, die miteinander können und die miteinander auch etwas zustande bringen wollen.

 

Es gibt ganz viele Gründe gegen den Fonds, die ich jetzt nicht aufzählen werde, weil wir haben das am Donnerstag noch einmal. Aber wenn Sie sich vorbereiten wollen auf die Auseinandersetzung vom Donnerstag, nehmen Sie einfach das Hefterl von der Volksanwaltschaft her. Der Volksanwalt Kostelka hat das so schön aufgezählt, um was es da geht und was alles einen hindern sollte, wenn man irgendwie noch so bei sozialem Verstand ist. Alles aufgelistet. Also Sie brauchen das im Grunde genommen nur durchzulesen, und schon wäre die Sache auch wieder gebongt.

 

Ich möchte, nachdem ich ja auch nicht allzu viel Zeit in Anspruch nehmen möchte, jetzt noch zwei Anträge einbringen.

 

Zu dem einen Antrag, betreffend die persönliche Assistenz, möchte ich auch kurz etwas sagen. Das wird ein Dreiparteienantrag. Ich stelle den gemeinsam mit der Frau Ingrid Korosec von der ÖVP und mit der Frau Mag Heidrun Schmalenberg von der FPÖ. Es wird Sie nicht überraschen, denn diese Versuche wurden ja schon des Öfteren gestartet. An einem bestimmten Punkt haben wir ja sogar schon gejubelt und haben gesagt: Jetzt ist es soweit. Laska ist auch dafür. Die Sache kommt. Wir haben die persönliche Assistenz. Dann war sie wieder weg. Also es ist ein viele Jahre andauerndes Trauerspiel, das sich uns hier bietet. Und das, obwohl ja das Zukunftsprogramm der Wiener SPÖ – ich werde ja schön langsam Fachfrau für die ganzen Programme der SPÖ, die kommunalen und die zukünftigen und die jetzigen und so weiter, die ich Ihnen auch gerne immer wieder vorlese und in Erinnerung rufe – folgende Passage enthält: "Behinderung jedweder Art darf in Wien zu keiner Ausgrenzung führen. Behinderten Menschen werden im Bildungsbereich, in der Arbeitswelt, im öffentlichen Raum, beim Zugang zur Kultur oder in der sozialen Absicherung gleiche Chancen geboten." Wie weit haben Sie in die Zukunft geschaut? Können Sie uns das einmal verraten? Ist es das, was nächstes Jahr stattfinden soll, oder in drei Jahren oder in zehn oder in zwanzig? Zukunftsprogramm kann ja alles sein. "Zentren für selbstbestimmtes Leben werden eingerichtet. Hilfe wird durch persönliche Assistenz ersetzt." So. Und jetzt wollen diese drei Oppositionsparteien hilfreich zur Seite springen und sagen: Wir setzen jetzt gemeinsam das Zukunftsprogramm der SPÖ um und ersetzen Hilfe durch persönliche Assistenz, ganz wirklich im realen Leben und nicht auf dem Papier, eines geduldigen Papiers eines Zukunftsprogramms.

 

Ich bin ein bissel gereizt schon in der Sache, ich gebe es zu, weil das jetzt so lange und so irritierend durch die Gegend geht, diese persönliche Assistenz, dass ich mir denke, die betroffenen Menschen müssen sich schön langsam wirklich anständig ärgern über dieses traurige Kapitel der Behindertenpolitik. Wiewohl, Frau Prof Stubenvoll, sofort habe ich ein schlechtes Gewissen, wenn ich Sie da sitzen sehe. Ich weiß, Sie wollen das auch. (GRin Erika Stubenvoll: Das war ein gemeinsamer Antrag!) Ja, das haben wir schon einmal gemeinsam beantragt. Es geschieht auch. Jetzt sind wir halt von der ungeduldigen Sorte Mensch und wollen dem wieder ein bisschen Nachdruck verleihen, und wir bringen den Beschlussantrag auch ein:

 

"Die Stadtregierung möge dafür Sorge tragen, dass Menschen mit Behinderungen eine persönliche Assistenz als Wahlmöglichkeit zu bestehenden Angeboten in Anspruch nehmen können, und wird aufgefordert, ein entsprechendes Konzept unter Einbeziehung der betroffenen ExpertInnen binnen drei Monaten dem Gemeinderat vorzulegen." (GRin Erika Stubenvoll: Nicht nur die Betroffenen, sondern auch die anderen!)

 

Das legen wir dann dem Gemeinderat vor und sind alle ganz fröhlich und freuen uns und wir haben das dann.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages. (GR Christian Oxonitsch: Wir haben den Antrag nicht!)

 

Wir bitten um Entschuldigung. Das ist ein Fehler. Er kommt zu Ihnen. Es liegt bei mir noch einer auf dem Tisch. Sie bekommen den.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte, weil ich ja weiß, was für ein Sozialhilfegesetz auf uns zukommt und dass das eine weitere Verschlechterung für die betroffenen Menschen darstellt, jetzt auch noch einen Antrag einbringen betreffend Konzeption eines Begünstigtenausweises. Oder nennen wir es jetzt einmal Aktivpass. Sie wissen, es gibt etwas Ähnliches in Linz.

 

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