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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 121

 

Dieser Pass soll nichts anderes machen als ermöglichen, dass Menschen mit wenig Geld, egal ob sie jetzt Sozialhilfebezieher sind, Notstandshilfebezieher, BezieherInnen von kleinem Arbeitslosengeld oder auch einfach ganz wenig verdienen, weil sie zu den Working Poor zählen und einfach McJobs irgendwo erledigen, Begünstigungen im Bereich der Kultur, des Soziallebens, des Sports und der Bäder erhalten, alles was geht, dass sie einfach weniger bezahlen und auch auf den öffentlichen Verkehrsmitteln entweder zum halben Preis oder wenn sie wirklich gar nichts haben, dann einfach auch zum Nulltarif fahren können. Dieser Antrag liegt Ihnen mit Sicherheit vor.

 

Und weil ich jetzt noch genau eine Minute und eine Sekunde habe, möchte ich Ihnen auch den Beschlussantrag gar nicht vorlesen, er ist eher lang. Er sagt, dass wir alle Menschen meinen, deren Einkommen unter 900 EUR liegt und dass wir der Überzeugung sind, dass Teilhabe im kulturellen und sozialen Bereich ganz, ganz wichtig ist und zwar nicht nur für diejenigen, die es sich jetzt einfach nicht leisten können, sondern für uns alle und für den sozialen Kick dieser Stadt. Deswegen möchte ich Sie bitten, diesem meinem Antrag zuzustimmen.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und der Antrag wird nachgereicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Lakatha, bitte.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Die Frau Kollegin Vitouch ist vorhin mit einem irrsinnigen Elan hier herausgestürmt und hat erklärt: Wien investiert in Kultur. Also weniger begeistert kann ich sagen: Wien investiert in Gesundheit leider zu wenig und oft falsch.

 

Frau Stadträtin, ich würde sagen, die Mitglieder oder überhaupt der Gesundheitsausschuss haben jetzt etliche bewegte Wochen hinter sich. Die Finanzierungsschwierigkeiten im KAV haben sich bereits abgezeichnet. Es war dann der Skandal in Lainz, die Untersuchungskommission und die Pflegekommission, die ein eigenes Strategiekonzept ausarbeiten sollten. Also es gab sehr, sehr viel Arbeit für uns alle, die wir aber gerne gemacht haben, weil es notwendig war, weil gerade im Pflegebereich seit vielen Jahren viel zu wenig gemacht wurde. Und wenn ich sage, viele Jahre, meine ich nicht nur, Frau StRin Pittermann, dass Sie schuld sind, sondern dass Ihr Vorgänger StR Rieder auch zu wenig gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte nochmals den Dank der ÖVP allen Mitarbeitern in den Pflegeheimen und in den Spitälern für ihre gute Arbeit aussprechen.

 

Wenn ich mich jetzt etwas mehr auf die Pflegeheime konzentriere, dann möchte ich das GZW ganz besonders erwähnen, denn unter diesen Vorfällen, die waren, ist gerade das Pflegepersonal einem ganz besonderen Stress ausgesetzt worden. Und nicht nur das Kontrollamt, sondern auch im Untersuchungsausschuss hat sich gezeigt, dass Führungsschwächen auf allen Ebenen vorhanden waren, laufend aufgetretene Engpässe waren und dadurch Mängel im Pflegebereich, mangelnde Modernisierung in der Bausubstanz und unzureichendes Beschwerdemanagement.

 

Ich muss sagen, wir, die ÖVP und die Opposition, konnten nach langem Drängen eine Pflegezulage erreichen. Es ist aber zu wenig, aber es soll der Beginn der Anerkennung ihres schweren Berufs sein.

 

Frau Stadträtin, ich kann es einfach nicht verhehlen, dass ich Sie als Mensch ungeheuer schätze und dass ich weiß, dass Sie eine ausgezeichnete Ärztin sind. Man hört es auch hier von Ihren früheren Patienten, aber leider waren die dreieinhalb Jahre Pittermann von einer Hilflosigkeit gezeichnet. Es hat sich erwiesen, dass eine sehr gute Ärztin nicht immer eine gute Managerin eines großen Ressorts sein muss. Ihr Verhältnis zu den Beamten war bekannt, aber Sie sind an den Strukturen dieser ganzen Sache zerschellt. Es ist nun der Zeitpunkt gekommen, wo man sagt, der KAV ist eigentlich zahlungsunfähig und die Funktionen der Direktoren werden neu ausgeschrieben. Eigenartigerweise können sie sich auch alle wieder neu bewerben. Aber wir werden sehen, wann eine Bestellung erfolgt und ich hoffe, dass es bald so weit ist, sonst wird weiter gewurschtelt und es geht einfach nicht weiter.

 

Für eine Errichtung der TU°4 spricht nur, dass es eine vorübergehende Einrichtung sein kann, denn auch der Bürgermeister hat gesagt, dass die Pflegeheime in den Pflegebereich ausgelagert werden sollen und nur die medizinisch sehr intensiven im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien bleiben sollen und dann ist bitte die TU°4 überflüssig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist mehr Geld notwendig und jeder sucht sein Einsparungspotential und angeblich hat sich der KAV jetzt auch dazu bereit erklärt. Erst jetzt, warum nicht schon länger? Die ÖVP fordert schon seit langer Zeit die stärkere Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte und wir fordern die Vernetzung der Spitäler, damit die Zwei- und Drei-Befundungen endlich einmal aufhören können.

 

Und ein weiterer Punkt der Kostenersparnis ist die Errichtung von betreuten Seniorenwohngemeinschaften. Es könnten 900 bis 950 Klienten aus den Geriatriezentren entlassen werden, wenn es diese Einrichtungen gäbe.

 

Frau Stadträtin, ich wünsche Ihnen in Ihrem Beruf viel Freude und Erfolg und ich hoffe für Sie, dass Sie vielen Ihrer Patienten helfen können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Mag Schmalenberg, bitte.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wollte eigentlich den Herrn Klubobmann Oxonitsch - der ist jetzt leider nicht da - fragen (GR Günter Kenesei: Er ist da! – GR Christian Oxonitsch steht hinter den Sitzreihen der GRÜNEN.) - er ist doch da, dann kann ich ihn fragen -, ob er es wirklich für effizient und

 

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