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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 121

 

wirkungsvoll hält, wenn es in den Sozialzentren Wartezeiten gibt. Denn ich möchte das aufgreifen, was Sie heute Vormittag gesagt haben. Sie haben sinngemäß gemeint, dass Sie von der SPÖ Nachdotierungen vorgenommen haben. Sie haben gesagt, dass Sie sich bemüht haben, ein effizientes wirkungsvolles System im Sozialbereich auf die Beine zu stellen und dass Sie stolz darauf sind. Ich denke, abgesehen davon, dass es sich um Steuergeld handelt, muss ich sagen, dass diese Nachdotierungen keine besondere Leistung darstellen, sondern dass das eine Selbstverständlichkeit ist.

 

Ich habe schon im Gemeinderat anlässlich einer Dringlichen Anfrage voriges Jahr festgehalten, dass das Instrument der Zuschusskredite etwas ganz Selbstverständliches ist und es war ganz klar, dass diese Nachdotierungen im Postbudgetvollzug erfolgen müssen. Bei der Tatsache, dass es noch immer Wartezeiten in den Sozialzentren gibt, denke ich, dass Sie auch nicht wirklich stolz darauf sein müssen, denn so ein System, wo Bedürftige wochenlang warten müssen, bis sie dann endlich den Termin lediglich für ein Beratungsgespräch bekommen, kann man weder als effizient noch als wirkungsvoll bezeichnen.

 

Lassen Sie mich nun aber zum Gesundheitsbereich kommen und da erinnern wir uns alle, dass man der Frau StRin Pittermann vorgeworfen hat, dass sie mit dem Management vor allem im KAV nicht konnte. Nun, in der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass dieses Management wirklich völlig indiskutabel ist und es hat sich auch herausgestellt, dass dieses Management auch budgetär ein riesiges Desaster hinterlassen hat und ich denke, in diesem Lichte erscheinen die Vorwürfe an die Frau StRin Pittermann in einem anderen Licht. Es ist nämlich nur allzu verständlich, dass sie mit diesem Management nicht gut konnte.

 

Nicht nur ich, sondern viele Wienerinnen und Wiener sind der Meinung, dass es eine der größten Leistungen der Frau Dr Pittermann gewesen ist, dass sie den Pflegeombudsmann Dr Vogt durchgesetzt hat. Und ich möchte aus dem Wortprotokoll der Einvernahme des Dr Vogt durch die Untersuchungskommission zitieren:

 

Dr Vogt: „Ja, da muss ich eine Wahrnehmung berichten. Man darf nicht übersehen, dass die Frau StRin Pittermann diejenige war, die als erste entdeckt hat, dass nicht ordentlich kontrolliert wird. Also sie war die erste, der das aufgefallen ist. Die beiden Herren, die ihre Vorgänger waren, haben das übersehen. Sie war die erste, der aufgefallen ist, dass hier nicht kontrolliert wird und sie hat diese Kontrolle verpflichtend eingeführt. Das ist also das, was ich für wirklich erwähnenswert halte.“

 

Weiters sagt der Pflegeombudsmann: „Das Zweite ist, ich möchte mir die Bemerkung erlauben, natürlich hat die Frau Stadträtin schon einige Einarbeitungszeit gebraucht, um drauf zu kommen, dass es also auch so etwas wie ein potemkinsches Dorf gibt. Überall, wo sie erscheint, ist plötzlich alles wunderbar, also ein Verhalten, das nicht nur Geriatriezentren an den Tag legen, das gibt es auch in Krankenhäusern. Wenn der Zuständige kommt, dann werden die Krankenbetten weggeräumt oder so. Also die Sache ist sicher so, dass sie eine Zeit lang gebraucht hat, um zu sehen, dass die Wirklichkeit eine andere ist. Sie hat aber auch in einem Ausmaß wie vorher nicht üblich unentwegt aufgefordert, dass die Angehörigen und auch die Pflegepatienten selber sagen sollen, wie es ihnen geht. Also sie hat sich schon sehr bemüht hier zu erfahren, was wirklich los ist.“

 

Nach vielen Gesprächen, die ich in den letzten Wochen geführt habe, habe ich den Eindruck, dass sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien eine Persönlichkeit wie Dr Vogt auch als Gewerkschaftsvorsitzenden wünschen würden. Frau StRin Pittermann war nicht nur die erste, die verpflichtend Kontrollen eingeführt hat, sondern sie war auch die erste, die ein Interesse gezeigt hat, eine Aufklärung herbeizuführen, was die traurigen Vorfälle bei der WGW und beim BSD betrifft. Darüber bin ich als Vorstandsmitglied des BSD sehr dankbar, weil es sich nämlich gezeigt hat, dass man nun beim BSD Verbesserungen andenkt und es scheint so, dass es in die richtige Richtung geht. Ich glaube, dass es ganz besonders wichtig ist, besonders für die Betroffenen und besonders im Interesse der behinderten Menschen in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was die Vorkommnisse bei der WGW betrifft, so hat Bgm Häupl gemeint, dass die Frau StRin Laska die eigentliche Geschädigte ist und dass Pittermann verantwortlich ist. Man kann das nachlesen. Dabei hat er damals ganz genau gewusst, dass Frau StRin Pittermann zu der Zeit, als diese Dinge in der WGW vorgefallen sind, noch nicht einmal im Amt war, sondern noch Abgeordnete zum Nationalrat. Ich sage daher, wenn Dr Häupl so etwas behauptet, dann hat das dieselbe Qualität als wenn er sagen würde, dass im österreichischen Fußball der Rekordmeister die Wiener Austria ist.

 

Obwohl wir des Öfteren kontroversielle Ansichten hatten, gestatten Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren, eine persönliche Bemerkung. Der Vater der Frau StRin Pittermann, Dr Bruno Pittermann, war ja bekanntlich Parteivorsitzender der SPÖ. Das war zu einer Zeit, als Sie sich noch als Sozialistische Partei bezeichneten. Das war zu einer Zeit, als Sie sich noch als Arbeiterpartei bezeichnet haben. Dr Pittermann würde sich sehr kränken, wenn er wüsste, wie heute mit seiner Tochter umgegangen wird.

 

Wir diskutieren heute über den Rechnungsabschluss. Wir Freiheitliche hoffen im Interesse der Wienerinnen und Wiener, dass mit der konfusen Gesundheits- und Sozialpolitik in Wien möglichst bald ein Abschluss gefunden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dr Mayer.

 

GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf mich einmal bei meiner Vorrednerin bedanken, erstens einmal für den kleinen Ausflug in die sozialdemokratische Geschichte und Vergangenheit und für das Lob für die Sozialdemokratie. (StRin Karin Landauer:

 

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