«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 121

 

das mit der Internetzugehörigkeit und vielen anderen Dingen fortsetzten.

 

Ich glaube, dass es nicht geht, dass Sie einfach etwas als eine Propaganda abtun, was völlig unbestritten ist. Dass Wien der Wirtschaftsmotor Österreichs ist, dass es der größte Nettosteuerzahler ist, das ist doch alles unbestritten. Ihre Versuche, das schlecht zu machen, sind jämmerlich, Entschuldigung, die müssen scheitern. Man kann über einzelne Maßnahmen diskutieren, wir sind dazu jederzeit bereit, aber den Wirtschaftsstandort derart schlecht machen zu wollen, ist ein so verfehlter politischer Versuch, dass man darüber eigentlich nur den Kopf schütteln kann.

 

Und das hier (der Vizebürgermeister hält eine Zeitschrift in die Höhe) ist keine Propagandazeitschrift der Stadt Wien, das ist das "Format", in dem festgestellt wird – und ich zitiere hier nur einfach daraus –, dass bei allen Dingen Wien als Sieger hervorkommt, auch wenn man berücksichtigt, was auch drinnen steht, dass wir am Arbeitsmarkt in der Beschäftigungssituation Nachteile haben.

 

Und hier steht auch drinnen: "Jörg Haiders Kärnten hingegen rangiert bei vielen Werten am unteren Ende der Österreich-Skala." Auch das mache ich jetzt überhaupt nicht dem Herrn Haider zum Vorwurf. Man muss doch bedenken, dass man eine Großstadt, einen Ballungsraum nicht mit dem ländlichen Raum vergleichen kann. Wir vergleichen ganz etwas anderes. Wir vergleichen uns mit Hilfe des Wirtschaftsforschungsinstitutes mit 40 europäischen Städten und stellen fest, dass wir im Vergleich mit diesen europäischen Städten unter den Top-Zehn sind, und zwar wiederum nicht Propagandaschrift des Sepp Rieder, sondern Ergebnis einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes.

 

Wir stellen zum Zweiten fest, dass wir regelmäßig auch abfragen, wie die eigenen Wiener Unternehmen uns als Wirtschaftsstandort und unsere Politik sehen. In dieser Studie ist auch abgefragt worden, wie die einzelnen Wirtschaftsunternehmer uns sehen. Und da ist festgestellt worden, dass wir in allen Punkten der Standortfaktoren – mit Ausnahme von vier Punkten, wobei die Frage der steuerlichen Situation jetzt wahrscheinlich aufgehoben ist – von den eigenen Unternehmen in einer Skala von eins bis fünf besser beurteilt werden als mit drei. Also kein schlechtes Ergebnis.

 

Das ist nicht die Beurteilung der Opposition, sondern die Beurteilung derer, auf die es wirklich ankommt, dass sie mit uns zufrieden sind. Denn dass Sie mit uns nicht zufrieden sind, liegt in Ihrem politischen Selbsterhaltungstrieb. Das erwarte ich mir ja nicht, mir ist entscheidend, dass die Steuerzahler und vor allem auch die Wirtschaftstreibenden das positiv einschätzen, und das geschieht hiermit. Und beides miteinander, die Verbindung der internationalen Beurteilung plus die Beurteilung durch die eigene Wirtschaft ist etwas, worauf wir aufbauen und sagen: Jetzt lehnen wir uns nicht zurück, sondern jetzt setzen wir fort. Und das werden wir auch tun. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport.

 

Hier ist als Erste Frau GRin Jerusalem zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Jahr 2003 war für die Wiener Pflichtschulen ein sehr, sehr schlimmes Jahr, denn nach der Kürzungswut, die wir bereits ab September 2000 zu realisieren hatten, kam im Jahr 2003 noch eine besondere Sache hinzu, und zwar erhielt eine bestimmte Gruppe von Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit, in Frühpension zu gehen, und hat davon auch Gebrauch gemacht, und zwar sehr viel mehr Menschen, als man ursprünglich dachte, dass es der Fall sein wird. Es waren mehr als 700 Lehrerinnen und Lehrer, die plötzlich in Pension gegangen sind. Und hieß es wenige Woche zuvor noch – ich möchte auch sagen, wer es gesagt hat, nämlich der damalige Abteilungsleiter Weidinger –, dass selbstverständlich alle Posten nachbesetzt würden, war davon dann plötzlich überhaupt keine Rede mehr. Die Posten dieser Lehrerinnen und Lehrer wurden nicht nachbesetzt.

 

In einem engen Zusammenhang damit stand die Tatsache – ich möchte fast sagen, Sie waren überrascht davon, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wobei ich nie verstanden habe, wie man davon überrascht sein kann –, dass der Bund den Finanzlandesausgleich völlig anders interpretiert hat als Wien. Während Wien gemeint hat, der eingereichte Stellenplan sei rechtens und die darin enthaltene Anzahl an Stellen sei kompatibel mit den Richtlinien des Unterrichtsministeriums und entspräche dem, was mit dem Bund vereinbart sei, war der Bund, war die Unterrichtsministerin gänzlich anderer Ansicht. Und fortan wurde öffentlich gestritten über die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer, die an Wiens Pflichtschulen unterrichten können und sollen.

 

Ich habe es noch im Ohr, als wäre es gestern gewesen, als der Bürgermeister am Höhepunkt der Debatte gemeint hat: Nun gut, wenn das so ist, dass der Bund das Abkommen verletzt und falsch interpretiert und Kürzungen im Lehrerbereich in Wien vornimmt, die unzulässig sind, dann würde er, Lhptm Häupl nämlich, eben den Bund klagen. Nun würde es mich interessieren: Hat je irgendjemand wieder von dieser Klage etwas gehört? Wurde möglicherweise geklagt, ohne dass die grünen das wissen? Wenn ja, dann sagen Sie uns es bitte, wenn nein, dann bitte argumentieren Sie das Nein, denn irgendetwas von diesen Dingen muss ja jetzt falsch oder richtig sein. Entweder interpretiert der Bund das Abkommen Finanzlandesausgleich richtig oder Wien interpretiert richtig, und entweder kann man klagen oder man kann nicht klagen. Ich denke, Sie hatten Zeit genug, um zu einer Meinung zu finden und schlussendlich zu wissen, ob nun der Bund Recht hat oder ob Wien Recht hat.

 

Einer meiner Vorredner, Klubobmann Oxonitsch, war es, der voll Stolz gesagt hat, die Schule wird nicht

 

«  1  »