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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 121

 

Jahren zur Frage der Gemeindebauten gesagt haben. Dass Sie jetzt die Gemeindebauten entdecken, hat wahrscheinlich mit Ihrer politischen Existenzangst zu tun. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollege Strache hat die Frage der privaten Pflegeheime eingemahnt. Gestatten Sie mir nur den kleinen Hinweis, dass in den vergangenen Jahren, die ich zu verantworten habe – darauf hat Kollege Serles ja dankenswerterweise hingewiesen –, um mehr als die Hälfte zusätzliche Pflegeplätze in privaten Bereich geschaffen worden sind. Mehr als die Hälfte! Caritas Socialis, Pflegeheim Rennweg, Pramergasse, Fortuna, Haus der Barmherzigkeit und so weiter. Sie können das alles nachlesen. Kollege Serles hat schon bei der Sitzung der Untersuchungskommission einen sehr tapferen Versuch unternommen, mich politisch anzuschütten, und er ist da eigentlich jämmerlich gescheitert. Ich bin sehr froh, dass diese Sitzung öffentlich war. Man kann es daher im Protokoll nachlesen und auch die Journalisten konnten sich unmittelbar ein Bild machen. Ich verstehe schon, dass Sie jetzt den nächsten taktischen Anlauf unternehmen, aber er ist genauso jämmerlich und er wird genauso jämmerlich scheitern, wie das in der Untersuchungskommission der Fall gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eine Bemerkung zur Situation des Krankenanstaltenfonds, weil auch hier der Eindruck erweckt worden ist, als wenn da bereits alle, vom Generaldirektor angefangen, sozusagen auf dem Marsch in die Riemergasse wären. Jetzt kann man nicht mehr Riemergasse sagen, weil es ja schon übersiedelt ist, aber eine symbolische Bedeutung hat diese Adresse noch immer. Das ist nicht der Fall. Ich glaube, man hat hier auf den Prüfbericht Bezug zu nehmen. In dem Prüfbericht zur Situation des Krankenanstaltenverbundes, den ich sehr ernst nehme, wird darauf hingewiesen, dass entgegen den Einschätzungen, die auch ich gehabt habe auf Grund dieses Abkommens, die Reserven – es waren immerhin damals fast, glaube ich, 4 Milliarden, in Schilling ausgedrückt, die der Krankenanstaltenverbund an Reserven gehabt hat bei der Amtsübergabe – aufgebraucht sind und dass man im Bereich des Krankenanstaltenverbundes zusätzliche Maßnahmen der Verbesserung – ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie daran interessiert sind – machen soll. Ich teile diese Ansicht, denn ich glaube, dass in allen Bereichen die Steigerung der Effizienz eine Voraussetzung für jedes Wirtschaftsunternehmen ist. Das, was wir bei den Wiener Linien und bei den Energieunternehmungen verlangen, gilt natürlich auch für den Krankenanstaltenverbund.

 

Es heißt dort wörtlich: "Es werden daher weitere konkrete Maßnahmen wie etwa vermehrte Anstrengungen im Bereich der abzurechnenden Leistungen im Rahmen der LKF-Finanzierung, eine weitere Realisierung von Einsparungspotential im Sachausgabenbereich, die Ressourcenoptimierung im Einkaufsbereich, die entsprechenden Leistungskonzentrationen und die Umsetzung alternativer Finanzierungsformen einzuleiten sein, die dem KAV künftig eine vollständige Ausgabendeckung sicherstellen." (GR Dr Wilfried Serles: Ist das ein bezahltes Inserat?)

 

Mit keinem Wort ist davon die Rede, dass beim Personal gekürzt werden soll. Ich stelle das nur mit Nachdruck fest und füge hinzu, dass sich das voll und ganz auch mit unseren Intentionen deckt. Aber dass man in diesem Bereich die hier angesprochenen Tätigkeiten macht, ist verständlich. Darüber hinaus ist das Abkommen, das zwischen der politisch Verantwortlichen und der Führung des Krankenanstaltenverbundes abgeschlossen worden ist, auch einer Evaluierung unterworfen, die jetzt sozusagen fällig wird. Wir werden als Finanzverwaltung selbstverständlich alles unternehmen und unterstützen, bis hin auch zur Finanzierungsfrage, um diesen Bereich und überhaupt den Sozialbereich zu sichern und seine Entwicklungschancen zu gewährleisten. Das sage ich Ihnen hier von dieser Stelle aus mit großem Nachdruck.

 

Der nächste Punkt, der hier angesprochen worden ist – ich glaube, Strache war es –: Die Bundesregierung sitzt sozusagen über allem drüber, und wenn es in allen anderen Bundesländern gut geht und in Wien schlecht geht, dann kann es ja nicht an der Bundesregierung liegen, sondern dann muss es an den einzelnen Ländern liegen. Nun gibt es einige Dinge, die in den Bundesländern sehr unterschiedlich laufen, und einige Dinge, die wiederum parallel laufen. In dem sicherlich nicht von Sozialdemokraten dominierten Bundesland Steiermark war das Wirtschaftswachstum im letzten Jahr genauso niedrig wie in Wien, ich glaube, sogar um eine Spur niedriger. Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen war im Bundesland Vorarlberg, das zweifellos auch nicht von den Sozialdemokraten dominiert wird, genauso wie in Wien. Jetzt frage ich: Wo ist der gemeinsame Nenner? Der gemeinsame Nenner liegt nicht in der sozialdemokratischen Führung dieser Bundesländer, sondern in der Wirtschaftsstruktur, die etwa im Industriepotential drinnen steckt. Denken Sie nur daran, welche Entwicklungen in Vorarlberg notwendig waren, um aus der ehemaligen Textilindustrie hin zu einer modernen Innovations- und Technologieindustrie zu kommen. Und ähnlich wie in anderen Bundesländern ist das bei uns auch der Fall.

 

Aber was ich meine, ist – und das möchte ich in Anbetracht der Hinweise, wir hätten hier unsere eigene Propaganda verlesen, doch deutlich machen –: Die Bundesregierung kann es sich aussuchen, ob sie dafür verantwortlich ist oder nicht verantwortlich ist, dass Wien die größte Leistungsstärke beim Bruttoregionalprodukt pro Kopf in Euro hat. Also suchen Sie es sich aus! Sie kann es sich aussuchen, ob sie verantwortlich ist oder nicht verantwortlich ist für die größte Kaufkraft pro Kopf in Wien. Sie kann es sich aussuchen, ob sie verantwortlich ist oder nicht verantwortlich ist für den Unternehmergründerboom im Jahre 2003, wo in Wien die meisten Neugründungen stattgefunden haben. Sie kann es sich aussuchen, ob die größte Zahl an Akademikern und Wissenschaftern in Wien von ihr verantwortet wird oder nicht. Und sie kann es sich aussuchen, ob die Zunahmen des Nettoeinkommens, die in Wien am größten sind, auch ihre Sache ist oder nicht ihre Sache ist. Ich könnte

 

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