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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 121

 

Richtung. Ich verstehe ja nicht, warum die ÖIAG eine derartige Industriepolitik macht, die sich offensichtlich gegen österreichische Interessen richtet. Denn das, was mit der VA-Tech geschieht, ist in Wirklichkeit ein Skandal, wenn man von Skandalen überhaupt einmal spricht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich glaube, die zweite Frage ist – ich bleibe noch bei der aktiven Industriepolitik –, dass das nicht sozusagen das Kernstück einer lokalen Wirtschaftspolitik ist, sondern das ist regionale Politik. Ich glaube, dass wir in der Entwicklung den richtigen Weg gehen, wenn wir mit dem Vienna Region-Cluster oder mit der Donauraumentwicklungsgesellschaft Organisationen und Strukturen schaffen – in dem einen Fall gemeinsam mit anderen Bundesländern, im anderen Fall gemeinsam mit Raiffeisen; man kann das ja aussprechen –, um auf diesem Weg in größeren Dimensionen Standortsicherheit herzustellen.

 

Ich habe das, Kollege Pfeiffer, nie verstanden, dass Sie gerade die Vienna Region-Struktur kritisiert haben mit dem Hinweis, dass da quasi nur in Niederösterreich etwas zustande kommt. Wir haben doch unseren eigenen Standort auf den Pauker-Gründen mit den ganzen komplexen Entwicklungsmöglichkeiten des Automotiv Clusters, also der Entwicklung von intelligenten Produkten für einen im Osten entstehenden großen Automobilproduktionsraum. Das muss man ja sagen, da entstehen Betriebsstandorte von internationalen Konzernen, die Autos produzieren, wo unsere österreichischen Zulieferanten, wenn sie intelligente Produkte liefern, enorme Chancen haben. Dass wir mit dieser Entwicklung auf gutem Weg sind, glaube ich sehr wohl.

 

Flugfeld Aspern: Vorausschicken muss man, dass eine Untersuchung der Investmentbank auch bestätigt, dass wir eine durchaus beachtliche Reserve an Industrie- und Betriebsgrundstücken haben. Für 2005 rechnet man mit einer Nachfrage von maximal 42 Hektar und in der Tat mit einem Volumen von 184 Hektar, die verfügbar sind. Ich denke, dass es unter diesem Gesichtspunkt wohl vernünftig ist, darüber nachzudenken, ob das Modell der Zukunft wiederum darin besteht, Betriebe von Wohnsitzen völlig zu trennen, sodass die Arbeitnehmer weiß ich wie lange Fahrtstrecken in Kauf nehmen müssen, oder ob nicht eine sinnvolle Vermischung, die respektiert, dass das natürlich in gewissen Grenzen geschehen muss, der bessere Weg ist. Also ich glaube, dass das eine durchaus wichtige Sache ist.

 

Auch ich bin dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren – um den nächsten Punkt aufzugreifen –, dass wir alles unternehmen, damit wir die Belastungen, die entstehen können, ob bewusst oder unbewusst, einfangen und in den Griff bekommen. Ich lade jeden ein, dahin gehend zu wirken und dieses Projekt sowohl im Wirtschaftsbereich als auch im sozialen Bereich oder auch anderswo zu unterstützen, denn schlicht jeder Steuerzahler hat einfach Anspruch darauf, dass wir möglichst schonend mit seinen Mitteln umgehen.

 

Was nicht geht, ist diese Unehrlichkeit im Umgang mit diesem Thema. Wenn beispielsweise hier davon die Rede ist, dass der Gaspreis eine Belastung ist, für die die Stadt die Verantwortung trägt, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Das nächste Mal sind wir auch für den Benzinpreis verantwortlich. Da hat sich Bartenstein einen ordentlichen Schiefer geholt, als er versucht hat, das einzufangen, denn die internationalen Konzerne pfeifen ihm da was. Ähnlich ist es auch beim Gaspreis. Gestiegen sind die Preise ja deswegen, weil die Erdölprodukte teurer geworden sind, und ich kann mir nicht vorstellen, Kollege Schock, dass Sie von mir erwarten, dass ich jetzt nicht nur für Österreich, sondern für Europa eine Veränderung der Einkaufspreise beim Gas herstelle. Das wir mir nicht gelingen.

 

Dasselbe gilt auch für die im selben Atemzug gestellte Frage: Warum reden wir nicht über die Erhöhung der Mineralölsteuer? Warum reden wir nicht über die Einführung und die Erhöhung der Energieabgaben? Sind das nicht auch Maßnahmen, die belastend sind, sind das nicht auch Verteuerungsfaktoren? Natürlich sind das Verteuerungsfaktoren! Darum sage ich, versuchen wir es gemeinsam, aber nicht in dieser unehrlichen Form, dass nur ein, zwei Dinge herausgegriffen werden.

 

Oder ein anderer Bereich: Hier war davon die Rede – Strache hat dies gesagt –, es gibt sozusagen einen Rückzug im Bereich des sozialen Wohnbaus. Im selben Atemzug lesen wir, dass die BUWOG-Wohnungen verkauft worden sind und dass die Erwerber sich ausrechnen, was sie dort für Ertragssteigerungen erzielen. Sind denn die BUWOG-Bewohner nicht auch Mieter? Ist die Frage von deren Sicherheit und deren Mietverhältnissen dort nicht gegeben? (StR Johann Herzog: Das ist garantiert! – GR Kurth-Bodo Blind: Das ist Panikmache! Das ist skandalöse Panikmache!) Da wird auf der einen Seite hier ein Satz in den Raum geschmissen, auf der anderen Seite müssen wir das miterleben. Also ich verstehe Ihre Aufregung, denn da geht es ja wieder einmal um die Bundesregierung und möglicherweise ist das als eine Kritik zu sehen, die Sie nicht wahrhaben wollen. (StR Johann Herzog: Was ist mit Ihren Genossenschaften? Es gibt keine Rechtsgrundlage!) Nein, ich sage ja nur, wenn die BUWOG-Wohnungen verkauft werden, entzieht sich damit die Bundesregierung der Verantwortung für die soziale Sicherheit dieser Mieter. Ob sie das in Abwägung des erzielbaren Gewinnes für das Budget tut oder aus anderen Motiven, ist doch nicht entscheidend, sondern entscheidend ist, dass das geschieht. (GR Dr Herbert Madejski: Wenn die Stadt Wien was verkauft, ist es das Gleiche!) Hier war davon die Rede, es war der Kollege Strache ... (GR Kurth-Bodo Blind: Wie viele Gemeindewohnungen sind verkauft worden voriges Jahr?) Wir haben im Bereich des Wohnbaus, des Genossenschaftswohnbaus und der Entwicklung des Wohnbaus insgesamt, wenn ich das sehe, eine enorme Leistung zustande gebracht (GR Kurth-Bodo Blind: Nein, wie viele Gemeindebauten sind verkauft worden?), und wir brauchen uns da von Ihnen nichts vorhalten zu lassen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Kurth-Bodo Blind: Weil sie keine Antwort haben!)

 

Und ich sage Ihnen noch etwas dazu: Lesen Sie nach, was Vertreter Ihrer Partei noch vor zwei, drei

 

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