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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 121

 

Die Tatsache, dass Sie den Donnerstag politisch überleben könnten, hört sich wie eine gefährliche Drohung für alle Wienerinnen und Wiener an! Noch ist es Zeit, Sie auszutauschen. Vielleicht hat der Herr Bürgermeister bis Donnerstag eine Erleuchtung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zur allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2003 liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr Dipl Ing Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde es relativ kurz machen, weil ich das Gefühl habe, dass das Interesse an der Rechnungsabschlussdebatte schon kurz nach Beginn wieder abgeflaut ist, weil vor allem sehr viel, was die jetzige Geschäftsgruppe betrifft, auch schon davor gesagt wurde.

 

Dennoch möchte ich beim Kollegen Serles beginnen, weil ich mir denke, so Unrecht hat er nicht in seiner Beschreibung des StRs Dr Rieder, insbesondere, was seine Rolle als Gesundheitsstadtrat betrifft. In seiner Rolle als Finanzstadtrat würde ich es deshalb anders beurteilen, weil ich glaube, dass er da sozusagen weniger in eigener Verantwortung haben will, sondern dafür die gesamte Stadtregierung zuständig ist. Aber im Hinblick auf seine Verantwortung als Gesundheitsstadtrat und im Gesundheitsbereich bin ich sehr geneigt, Ihnen zuzustimmen. Wenn ich zu seiner Tätigkeit als Finanzstadtrat komme, dann muss ich sagen, er hat auch viel Glück und möglicherweise gute Mitarbeiter gehabt. Bei den Fremdwährungskrediten kann niemand vorhersehen, ob der Schweizer Franken steigen oder fallen wird. Er hat betont, über drei Jahre, irgendwann wird er fallen und tatsächlich ist er gefallen.

 

Sonst wäre das Defizit in Wien oder der Überschuss heuer in Wien um 50 Millionen EUR geringer. Nicht das Maastricht-Defizit, aber das administrative. Man muss weniger zurückzahlen.

 

Was bedeutet das aber für 2004. Mit einer neuerlichen Abwertung des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro ist nicht zu rechnen. Ich meine, es wurde auch insofern Vorsorge getroffen, dass der Maastricht-Überschuss geringer angesetzt wurde. Dennoch, wenn man das im Zusammenhang sieht mit anderen Budgetexplosionen, lässt 2004 vermuten, dass entweder die 191 Millionen EUR, glaube ich, die budgetiert waren für 2004 an Maastricht-Überschuss, nicht eingehalten werden oder aber es kommt tatsächlich das nächste Spar- und Belastungspaket auf uns zu.

 

Eine andere Ebene, wo zumindest im Sinne des Magistrats, nicht im Sinne der Wiener und Wienerinnen, die Stadt Wien immer ein ganz gutes Händchen hat, das ist, wenn es um die wirklich großen Summen geht, wenn es etwa um den Verkauf der MML-Liegenschaften geht. Die Wienerinnen und Wiener haben davon nicht sehr viel profitiert, aber die mit der Stadt Wien zusammenarbeitenden Banken haben innerhalb von zwei Jahren eine Rendite von 217 Prozent gemacht und 66 Millionen EUR gewonnen. Die Stadt Wien hat eigentlich kaum etwas. Ich meine, zufällig war die Raiffeisenbank beteiligt, die ja bei Kottingbrunn, bei Eco Plus beteiligt ist, wo man Kottingbrunn jetzt tatsächlich nicht anbringt. Wer weiß, welche Kompensationsgeschäfte da getätigt worden sind.

 

Und wenn wir tatsächlich über Opel reden, Herr StR Rieder, glauben Sie mir, Sie wären nicht froh, wenn ich Ihnen jetzt sagen würde, warum Opel in Wien geblieben ist. Nicht, weil wir so gut Wirtschaftspolitik machen, sondern weil Opel anderweitig profitiert hat - und Sie können dann gerne sagen, was tatsächlich passiert ist -, es ist nicht darum gegangen, dass wir so eine Super-Wirtschaftspolitik haben, es gibt nämlich nach wie vor in Wien, ob man es glaubt oder nicht, immer noch die Möglichkeit, daneben Wirtschaftspolitik zu machen.

 

Und was passiert denn jetzt. Als nächstes Beispiel Stadtteilentwicklung. Jetzt lasse ich einmal Opel weg, und komme zum Flugfeld Aspern. Da wollen wir bis zu 10 000 Wohnungen, glaube ich, bauen, was ich prinzipiell als Stadtentwicklungsgebiet und selbst und ehrlich dazu, architektonisch noch nicht bewerten, einschätzen et cetera, will. (GR Dr Herbert Madejski: Aber die Autobahn!)

 

Was mir allerdings absurd erscheint, ist: Wenn ich mir Gedanken mache, wie ich diesen Bereich zum Leben erwecke und erfülle, warum ich dann handstreichartig gleich einmal das nächste Gebiet im 22. Bezirk nehme, nämlich Süßenbrunn, Badeteiche verbauen will et cetera. Wer verdient denn da dran.

 

Es gibt Geschichten, die schreibt das Leben - sagen wir es einmal so - und jetzt gibt es Geschichten, da verdient die Stadt Wien daran und es gibt Geschichten, da verdienen einige wenige daran, aber nicht die Bürger und Bürgerinnen von Wien.

 

Und das ist das Problem meines Erachtens auch in der Wirtschaftspolitik in Wien.

 

Ein zweites zentrales Problem in der Wirtschaftspolitik ist - und da habe ich oft das Gefühl, das betrifft alle Fraktionen -, dass es kaum jemanden gibt, insbesondere auch die Stadt Wien nicht - und ich habe auf dem Studienmarkt nachgeschaut, es gibt dort diesbezüglich kaum kommunale Studien, aber auch europaweit nicht -, der sich wirklich mit den Fragen regionaler Wirtschaftspolitik auseinander setzt.

 

Wie funktioniert regionale Wirtschaftspolitik, wie sind die Auswirkungen regionaler Wirtschaftspolitik. Es wird darauf auch keine abschließenden Antworten geben können, eben ob der Vernetzung europäischer Ebene, nationaler Ebene, kommunaler Ebene. Allerdings gibt es ein paar Sachen, die meines Erachtens sehr wohl herausstechen und wo ich mir erheblich mehr Initiative erwarten würde als die sehr geringe Zusammenarbeit zwischen Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und Eco Plus.

 

Einer der wesentlichen Punkte in der regionalen Wirtschaftspolitik ist nämlich der regionale Standortwettbewerb. Und solange die Gemeinden darüber streiten,

 

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