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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 121

 

oder, um es anders zu sagen, es gibt in Wien um rund 450 Prozent mehr Lehrstellensuchende als offene Lehrstellen. Das ist blamabel und eine Schande! Das ist ein armseliges Zeichen Ihrer Wirtschaftspolitik!

 

Beweis Nummer vier, Herr Vizebürgermeister: Sie haben in den letzten Jahren auf Kosten der Arbeitsmarktpolitik gespart. Das hat sich 2003 fortgesetzt. Es wurde von Herrn Klubobmann Kabas bereits erwähnt, dass im Voranschlag 2003 für wirtschaftliche Notstandsmaßnahmen noch 25,5 Millionen EUR budgetiert wurden. 5,5 Millionen EUR wurden tatsächlich ausgegeben. 20 Millionen EUR, die immerhin noch für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorgesehen waren, sind ganz einfach dem Rotstift von Herrn VBgm Dr Rieder zum Oper gefallen. Das ist blamabel und das werden Ihnen die Arbeitslosen in Wien zweifellos nicht danken!

 

Herr VBgm Dr Rieder, Beweis Nummer fünf: Sie sind für die Krise der Wiener Spitalsfinanzierung ursächlich verantwortlich. Da trifft Sie geradezu eine doppelte Verantwortung. Sie haben den KAV erfunden. Sie haben diese Politik des Ausgliederns umgesetzt. Sie haben es aber verabsäumt, für solide finanzielle Voraussetzungen zu sorgen. Leider ist unsere Voraussage punktgenau eingetroffen. Die Wiener Spitäler, das lässt sich aus dem Jahresabschluss 2003 ableiten, werden bereits heuer zahlungsunfähig sein, wenn Sie nicht weitere Finanzzuschüsse an den KAV leiten. Das ist schlicht und einfach skandalös! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr VBgm Dr Rieder, Sie haben es zu verantworten, das Sie die Menschen in dieser Stadt in den letzten drei Jahren mit Erhöhungen der Wassersteuer, Kanalsteuer und Müllsteuer um weitere 120 Millionen EUR belastet haben. 120 Millionen EUR Mehrbelastung für alle Wiener und Wienerinnen aus den Titeln der Wassersteuer, Kanalsteuer und Müllsteuer. Von den 25 gezählten neuen anderen Belastungen, die Sie den Wienerinnen und Wienern eingebrockt haben, rede ich erst gar nicht.

 

Herr VBgm Dr Rieder, letzter Beweis für Ihr Scheitern: Die Zwischenbilanz der Arbeitsmarktpolitik ist katastrophal. Wien war im Jahr 2003 Schlusslicht im Bereich der Arbeitslosenstatistik als neuntes und letztes aller neun österreichischen Bundesländer.

 

Herr VBgm Dr Rieder, angesichts dieser Katastrophenbilanz, die wir Ihnen anlasten und die wir hier zu verzeichnen haben, wird der Herr Bürgermeister einen fatalen Fehler machen, wenn er am Donnerstag zwar die Gesundheitsstadträtin in die Wüste schicken und die Umweltstadträtin austauschen wird, Sie aber als den Hauptverantwortlichen für diese triste Bilanz sozialdemokratischer Regierung in Wien weiterhin im Amt belässt! Das ist ein katastrophaler Fehler, der für die Stadt Langzeitfolgen haben wird! Je länger Sie bleiben, desto größer ist die Gefahr für die Stadt und für alle Wiener und Wienerinnen! Sie haben bereits einen Beweis dafür erbracht, dass jahrzehntelanges Wirken in dieser Stadt, ich meine Ihre elfjährige Tätigkeit als Gesundheitsstadtrat, tatsächlich fatale Folgen haben kann! Sie haben es zu verantworten, dass in Wien eine riesige Gesundheitsbürokratie und ein ernstzunehmender fataler Gesundheitstechnokratismus entstanden sind! Sie als ehemaliger Gesundheitsstadtrat haben es zu verantworten, dass unter dieser Gesundheitsbürokratie, die uns wöchentlich im Rahmen unserer Tätigkeit in der Untersuchungskommission vor Augen getreten ist, vor allem die Interessen und Anliegen der Patienten und der Pflegebedürftigen leiden und Patienteninteressen tatsächlich erstickt werden! Sie haben als Gesundheitsstadtrat viele tausende Seiten Papier produziert, Sie haben Kommissionen eingesetzt und wieder abberufen. Sie haben die Mitglieder dieses Hauses, des Gemeinderates, der Oppositionsparteien in vielfältige Tätigkeiten verstrickt und verwickelt und von diesen vielen tausenden Seiten tatsächlich nichts umgesetzt! Sie haben es zu verantworten, dass trotz einer Fülle von Kommissionen und trotz einer Fülle von Expertenrunden, die Sie als Gesundheitsstadtrat einberufen haben, tatsächlich nichts übrig geblieben ist!

 

Vom Programm "Hilfe im hohen Alter", das in diesem Gemeinderat 1993 beschlossen wurde, wurde fast nichts verwirklicht. Der Herr Bürgermeister hat das, was verwirklicht wurde, mit 20 bis 25 Prozent quantifiziert. Trotzdem finden wir diese Aussage nicht in Ihrem Mehrheitsbericht der Untersuchungskommission. Allein das ist blamabel! Allein das wirft ein richtiges Licht auf das, was Sie niedergeschrieben haben! Das ist das Papier nicht wert, auf dem es steht! Deswegen bin ich dankbar dafür und freue mich darüber, dass trotz Ihrer Versuche, die Untersuchungskommission abzudrehen, die Oppositionsparteien mundtot zu machen, Sitzungen nicht zuzulassen, immerhin jetzt ein Minderheitenbericht diesem Gemeinderat vorgelegt werden wird, der die Balance zwischen dem, was nachweislich nicht stimmt und in Ihrem Bericht steht, und zwischen dem, was tatsächlich in dieser Untersuchungskommission bewiesen worden ist, wahrt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr VBgm Dr Rieder, Sie haben es zu verantworten, dass die Umgestaltung von Lainz in ein modernes geriatrisches Zentrum tatsächlich verschlafen und bis heute nicht bewältigt wurde! Sie haben es zu verantworten, dass es im Bereich der geriatrischen Pflege in Wien nach wie vor eine Fülle von Personalproblemen gibt! Sie, Herr Vizebürgermeister, haben es zu verantworten, dass viele bauliche Maßnahmen andiskutiert, letztlich aber nicht umgesetzt wurden! Sie haben es zu verantworten, dass die Pflegeheimexpertenkommission sang- und klanglos eingeschlafen ist! Das ist alles skandalös!

 

Noch skandalöser aber ist es, dass Sie im Gegensatz zum Herrn Bürgermeister in der Untersuchungskommission und in der Öffentlichkeit nicht Worte des Bedauerns für die schrecklichen Zustände in Lainz gefunden haben! Der Herr Bürgermeister hat sich bei den Pflegebefohlenen und bei den Angehörigen der Pflegebefohlenen persönlich entschuldigt. Von Ihnen vermissen wir eine derartige Entschuldigung bis heute. Sie tragen aber dafür die Hauptverantwortung, weil Sie waren elf Jahre lang Gesundheitsstadtrat in dieser Stadt. Daher, Herr Vizebürgermeister, fürchte ich für Wien das Schlimmste, wenn Sie noch länger Finanzstadtrat bleiben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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