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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 121

 

Schlamperei gegenüber Hilflosen und Pflegebedürftigen, vor allem alten Menschen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist - ich meine es genau so - permanente Pflichtverletzung gegenüber Hilflosen, Pflegebedürftigen und alten Menschen. Das ist - ich meine es genau so - andauernde Verletzung der Menschenrechte gegenüber Hilflosen, Pflegebedürftigen und alten Menschen. Glauben Sie ja nicht, dass ich damit das Personal meine, weil das Personal hat unter den schwierigen Umständen großteils Enormes geleistet! Ich meine Sie, die politisch Verantwortlichen! Sie tragen in dieser Stadt die Alleinverantwortung und Sie haben die Pflicht und den Auftrag, darüber zu wachen, dass die Hilflosen, Pflegebedürftigen und alten Menschen mit Verantwortung, mit Sorgfalt, mit Pflichtgefühl, mit den gebührenden Menschenrechten, aber vor allem mit Achtung und Liebe behandelt werden und haben dazu eben die personellen und die strukturellen Maßnahmen vorzusehen! Diese pflegebedürftigen Menschen haben auch ein Recht darauf, dass der Herr Bürgermeister nicht wegschaut, sondern dass er hinsieht! Diese Menschen haben ein Recht darauf, dass der Bürgermeister dafür sorgt, dass nicht nur 20 Prozent, sondern 100 Prozent eines Antrags des Gemeinderats erfüllt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Menschen haben ein Recht darauf, dass der Bürgermeister nicht wartet, dass irgendwo etwas passiert, aber auch dann nichts passiert, außer dass die Öffentlichkeit eingeschaltet wird. Herr Bgm Dr Häupl, Köpfe auszutauschen und zu meinen, damit Skandale zu bereinigen, ist zu wenig! Herr Bgm Dr Häupl, Kommissionen abzuwürgen, wie die Geriatriekommission, die Untersuchungskommission, und damit zu meinen, der Skandal wäre aus der Welt geschafft, ist Ihre reale Fehleinschätzung!

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Frau Kollegin Korosec, auch Sie darf ich bitten, zum Ende zu kommen.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Ich komme zum letzten Satz. Herr Bürgermeister, die Opposition niederzuwalzen und damit zu meinen, der Demokratie Genüge zu tun, ist Ihr großer Irrtum! Glauben Sie mir, die Zukunft wird uns Recht geben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Serles gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss des Jahres 2003 ist als die in Zahlen gegossene Politik für diese Stadt, für Wien, eine Katastrophe! Herr VBgm Dr Rieder, der Rechnungsabschluss 2003 stellt Ihnen für Ihre Politik tatsächlich ein katastrophales und vernichtendes Zeugnis aus!

 

Wir haben im Zuge dieser Debatte bereits gehört, dass die Kosten für Sozialhilfe explodiert sind. Ein Beweis für das Scheitern der Beschäftigungspolitik in dieser Stadt! Da kann man es sich nicht so einfach machen und argumentieren, alles was in Wien an Arbeitsplätzen verlorengegangen ist, hat die Bundesregierung verursacht und hat der Bund eingespart. Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben hier in Wien ein hausgemachtes Versagen in der Beschäftigungspolitik und ein hausgemachtes Versagen der SPÖ-Wirtschaftspolitik in dieser Stadt!

 

Wir haben bereits gehört, dass der Betriebskostenzuschuss für die Abgeltungen im Krankenanstaltenverbund explodiert ist. Ein Zeichen für langjährige, fehlende Strukturreformen in Wiens Spitälern. Um diese dramatischen Ausfälle zu finanzieren, hat der Herr Vizebürgermeister Maßnahmen ergriffen, die erklärbar sind, die aber die Spirale des Niedergangs in dieser Stadt weiterhin verstärken. Der Herr Vizebürgermeister hat bei den investiven Ausgaben die Notbremse gezogen, bei den kommunalen Investitionen, bei der Wohnbauförderung, bei der Wirtschaftsförderung insgesamt, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, beim Investitionskostenzuschuss für den Krankenanstaltenverbund und auch bei den investiven Ausgaben für den U-Bahn-Bau. Wenn der Herr Vizebürgermeister - Sie haben das heute getan - vor den Gemeinderat tritt und sagt, das sei alles nicht so, sondern diese Ausgaben und Bauprojekte seien nur ins nächste Jahr verschoben worden und das käme schon noch alles, fallen wir, Herr Vizebürgermeister, auf diesen Schmäh schon lange nicht mehr herein. Das ist eine billige Argumentation, die Ihr Versagen nicht kaschieren kann. Der Rechnungsabschluss 2003 beweist daher, dass Wien zentrale Aufgaben im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht mehr erfüllen kann.

 

Wir haben den gesicherten Eindruck, dass der Herr VBgm Dr Rieder der erfolgloseste Finanzlandesrat, gleichzeitig aber der am meisten überschätzte Finanzlandesrat in Wien seit 1945 ist. Lassen Sie mich die Beweise dafür kurz zusammenfassen: Herr VBgm Dr Rieder, Sie haben in den letzten drei Jahren eine falsche, weil prozyklische Budgetpolitik gemacht. Sie haben bei den kommunalen Investitionen insgesamt gespart. Das müssen Sie verantworten! Die Investitionsquote ist seit Jahren im Sinkflug. Im Gegensatz dazu - das ist festzuhalten - sind die Infrastrukturinvestitionen des Bundes in den letzten drei Jahren um 640 Millionen EUR gestiegen. So schaut die Bundesregierung auf die Wienerinnen und Wiener. Das, was in Wien nachfragewirksam passiert, ist tatsächlich zu einem großen Teil den Investitionen des Bundes zuzuschreiben. Herr VBgm Dr Rieder, Sie haben daher die Verantwortung dafür, dass Sie durch diese falsche prozyklische Budgetpolitik Abschwungtendenzen, die in Wien vorhanden sind, zusätzlich verstärkt haben!

 

Beweis Nummer zwei, Herr Vizebürgermeister: Sie haben in den letzten drei Jahren die Wirtschaftsförderung laufend gekürzt, seit dem Jahr 2001 laufend gekürzt, die Nahversorgungszuschüsse, die Innovationsförderung. Sie haben die Telematikförderung einfach abgeschafft und haben die Strukturverbesserungsaktion um ein Drittel gekürzt, was sich wiederum dämpfend auf neue Arbeitsplätze in Wien auswirkt.

 

Beweis Nummer drei, Herr Vizebürgermeister: Die Wiener Lehrlingspolitik ist gescheitert. In Wien kommen auf 189 offene Lehrstellen 1 043 Lehrstellensuchende

 

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