«  1  »

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 78

 

Wissen wird als intellektuelles Kapital zu einer zentralen gesellschaftlichen Ressource und bestimmt auch die Entwicklung der städtischen Gesellschaft insgesamt - Stadtkultur, intellektuelles Klima, Arbeitsmarkt und soziale Integration. Es geht um die Stärkung von Wiener Kompetenzfeldern zwischen verstärktem Wissenstransfer innerhalb und außerhalb des Hauses, verstärkte Kooperation mit den Universitäten, aber auch um lebenslanges Lernen, Aus- und Weiterbildung.

 

Lassen Sie mich nun von der Vision zur konkreten Umsetzung kommen. Im neuen Strategieplan wurde die Umsetzungsorientierung massiv verstärkt. Das den Strategiefeldern direkt zugeordnete Handlungsprogramm enthält eine breite Palette von Maßnahmen. Diese reichen von breit und langfristig angelegten Plänen und Programmen mit vielen Akteuren und vielfältigen Querbezügen zwischen den Themenfeldern bis zu kompakten, kleineren, in der Umsetzung präzise abgegrenzten Projekten. Das Spektrum und die Vielfalt entsprechen der Großstadt, ihrer Pluralität und Komplexität in der strategischen Entwicklung. Innerhalb des Handlungsprogramms wurden 41 strategische Projekte definiert. Diese Projekte sollen besonders beachtete Beispiele für innovative Ansätze mit Vorbildcharakter und von strategischer Bedeutung für die Gesamtstadt sein. Ihre Aufgabe ist es auch, als best practice neue Entwicklungen zu eröffnen. Insgesamt liegt damit ein attraktives und zukunftsorientiertes Programm vor, dessen Vielfalt und Qualität dazu beitragen soll, dass die Umsetzung der anspruchsvollen Ziele in den nächsten Jahren bestmöglich erfolgt.

 

Bei der Umsetzung des Strategieplanes steht für uns Diskussion und Kooperation im Vordergrund. Offenbar nur für uns. Der Strategieplan soll auch der Integration von sektoralen Leitbildern, Programmen und Projekten dienen und steht auch im engen Zusammenhang mit der Verwaltungsmodernisierung.

 

Beginnend mit dieser Mitteilung soll eine ausführliche öffentliche Diskussion erfolgen. Da ersuche ich, wenn Sie schon nicht hier im Saale sind, dann an den Lautsprechern oder künftig im Gemeinderatsprotokoll nachlesend, mitzudenken und mitzutun, auch bei den Oppositionsparteien. Diese öffentliche Diskussion wird auch das Zusammenspiel von strategischer und räumlicher Entwicklung, also von Strategieplan und Stadtentwicklungsplan, betreffen.

 

Im Internet wird der Strategieplan ab kommender Woche präsentiert. Ebenso wird eine erste öffentliche Diskussion über www.forum.wien.at möglich sein. Weiters ist für Herbst 2004 eine internationale Veranstaltung der Stadt Wien zum Thema der Standortpolitik geplant.

 

Der neue Strategieplan für Wien soll einen Rahmen für Dialog und Praxis für alle gesellschaftlichen Gruppen bilden, auch der oppositionellen GemeinderätInnen in diesem Hause, wenn sie sich dann wieder einmal dazu bequemen, an der Diskussion teilzunehmen. Er ist eine Einladung zur kreativen Mitarbeit an der Entwicklung Wiens und richtet sich an Politik und Verwaltung, an Wissenschaft und Wirtschaft, Bevölkerung, Initiativgruppen und Institutionen in Wien sowie an Kooperationspartner auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht zuletzt diese verstärkte Kooperationskultur, die die nachhaltige Qualität kommunalen Handelns in Wien ausmacht. Wien lebt von seiner Internationalität und seiner integrativen Rolle in diesem neuen Europa. Dies muss die Basis für unser tägliches Handeln sein, ob in der Politik, der Verwaltung oder der Wirtschaft. Das hätte ich gerne auch den Oppositionsparteien ins Stammbuch geschrieben. Nur so kann aus den besten Plänen lebenswerte Wirklichkeit werden und nur so erreichen wir unser Ziel, die Lebensbedingungen der Wienerinnen und Wiener weiter zu verbessern.

 

Ich lade Sie, auch die Oppositionsparteien, daher abschließend ein, gestalten Sie mit uns die Zukunft dieser Stadt, dieser Region, diesen zentralen Teils Europas! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Mag Kabas gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir wollen diskutieren, aber wir wollen es seriös auf Grund des vorgelegten Entwurfs machen. Deshalb haben wir gemeint, Sie haben uns jetzt einen Entwurf zukommen lassen und wir wollen Zeit haben, damit wir ihn durcharbeiten und das nächste Mal darüber diskutieren können.

 

Sie haben den anderen Weg gewählt. Sie haben gesagt: "Nein, wir fahren drüber! Heute muss alles geschehen!" (GR Godwin Schuster: Wer hat das gesagt? Woher haben Sie diese Information!)

 

Man kann nicht seriös diskutieren, wenn man das Schriftstück nicht kennt! Das geht nicht! (GR Christian Oxonitsch: Es wird ja nichts beschlossen!) Wir kommen selbstverständlich gern der Einladung nach, aber wir können es nicht heute machen. Wir sehen uns außerstande dazu, weil wir das Schriftstück nicht kennen. (GR Christian Oxonitsch: Es gibt nur eine Diskussion über eine Mitteilung!) 182 Seiten kann man nicht in zwei Stunden lesen. (GR Christian Oxonitsch: Es gibt ja keinen Redezwang!)

 

Das, was der Herr Vorsitzende vorhin gemacht hat, können wir aber nicht so ohne weiteres auf uns sitzen lassen, nämlich, dass er gesagt hat, nur ein Klubobmann hat eine Unterbrechung, also eine Präsidiale, verlangt. Bisher war es immer Gepflogenheit, auch wenn nur ein Klubobmann das verlangt hat, dass dem nachgekommen wurde. Daher, damit der Herr Vorsitzende diese Ausrede nicht hat, schließe ich mich selbstverständlich dem Antrag des Herrn Klubobmanns Dr Tschirf an. Auch ich glaube, dass wir unterbrechen und eine Präsidiale abhalten sollten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächster hat sich Herr Klubobmann Mag Chorherr zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

«  1  »