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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 78

 

Beschäftigungsgruppen und die soziale Absicherung der Senioren. Sozialhilfe muss noch schneller werden. Benachteiligte Beschäftigungsgruppen sind gezielt zu unterstützen. Angebote zur Sicherung der sozialen Grundbedürfnisse müssen auch schon für sehr junge Bevölkerungsgruppen erstellt werden.

 

Durch die in Umsetzung befindliche Neustrukturierung der Gesundheits- und Sozialaufgaben sichert die Stadt Wien die hochwertige Betreuung behinderter und älterer Menschen ab. (Beifall bei GRin Erika Stubenvoll.)

 

Wien ist aber auch eine Stadt des Miteinander verschiedener Kulturen, Religionen und Lebensweisen. Wien steht für eine politische Kultur, die von Demokratie und gesellschaftlicher Beteiligung, von Wissen und Bildung, von Lebensqualität und vor allem von menschlichem Miteinander, Vielfalt und Toleranz getragen wird.

 

Gestern vor 50 Jahren wurde die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte formuliert und ist nunmehr auch Bestandteil unserer Bundesverfassung. Trachten wir in einer Zeit, wo Menschenrechte weltweit missachtet werden, danach, dass sie in unserer Stadt nicht bloß geschriebenes Papier bleiben. Setzen wir Initiativen und Maßnahmen, die allen in der Stadt ihr Recht auf Bildung, Wohnen, Arbeit, Lebensqualität und politische Beteiligung gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Also auch den Zuwanderern und Flüchtlingen. Wenn es in dieser Stadt wieder politische Lautsprecher gibt, die an Fremdenfeindlichkeit appellieren, dann sei ihnen sehr deutlich gesagt, dass wir schlicht und einfach nicht zulassen werden, dass man die Menschen in Wien auseinander dividiert und gegeneinander aufhetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die meisten ZuwanderInnen, mit oder ohne österreichische Staatsbürgerschaft, leben mindestens 10 oder 20 Jahre in Wien, oft schon in der zweiten und dritten Generation. Dabei handelt es sich um keinen kleinen Teil der Bevölkerung, sondern um mindestens 25 Prozent der WienerInnen. Zuwanderung und Vielfalt ist in Wien, wie in jeder anderen Großstadt, Alltag und Normalität und stellt eine enorme kulturelle und wirtschaftliche Ressource dar. Die Politik ist daher eine konsequente Weiterentwicklung der erfolgreichen Wiener Integrationspolitik. Sie sieht ZuwanderInnen nicht mehr primär als eine Zielgruppe von sozialpolitischen Maßnahmen, sondern als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

 

Für mich ganz besonders wichtig ist die Gleichstellung der Geschlechter, das sogenannte Gender Mainstreaming als Querschnittsmaterie in allen politischen Handlungsfeldern. Die Stadt muss weiter zur Entwicklung von Chancengleichheit für alle Bevölkerungsgruppen beitragen, insbesondere auch im Bekenntnis zum Ziel einer Gleichstellung der Geschlechter. Bestehende Benachteiligungen von Frauen, vor allem in der Arbeitswelt, in der Familie und in der Frage der persönlichen Sicherheit, sind daher abzubauen.

 

Die Gender Mainstreaming-Strategie der Stadt Wien beruht auf zwei Säulen, der Frauenförderung und der Durchdringung sämtlicher Handlungsfelder der Kommunalpolitik unter dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter. Diese zwei Säulen sind in einer nachhaltigen Gesamtstrategie der Stadt Wien konsequent weiterzuentwickeln und umzusetzen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zu jenem Bereich kommen, der für die Wienerinnen und Wiener ein, wenn nicht das wesentlichste, Merkmal ist: Kultur als urbane Lebens- und Erlebnisqualität. Die Qualität des Urbanen und einer in wesentlichen Elementen darauf beruhenden Kultur ist eine besondere Stärke Wiens. Sie schließt vitale Erlebnisqualität ein, die sich am florierenden Städtetourismus, aber auch an der Identifikation der WienerInnen mit ihrer Stadt und deren Kulturangebot zeigt. Die hohe Qualität der urbanen Angebote Stadtraum, öffentlicher Raum, Freizeitangebote, Stadtbild und Architektur muss erhalten und weiterentwickelt werden.

 

Wien hat als prominente historische Stadt eine besondere Verantwortung für sein kulturelles Erbe. Mit diesem Erbe ist sensibel umzugehen. Dabei müssen wir aber dem Neuen seinen Platz einräumen. Wien lebt von der Bipolarität Alt und Neu. Das Image Wiens als innovative Architekturstadt vom Jugendstil über die Zwischenkriegszeit bis zur Gegenwart und in die Zukunft ist zu pflegen und zu stärken.

 

Der Strategieplan formuliert grundsätzliche Vorgaben, wie sparsamen Flächenverbrauch, Schonung von Grünräumen, intelligente Mobilität, angemessene Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts in einer integrierten Standortpolitik. Der Stadtentwicklungsplan STEP 05 wird dies für die gesamtstädtischen Strukturen und die einzelnen Teilräume und Handlungsfelder weiterentwickeln und konkretisieren.

 

Ebenso gehört zur Lebensqualität einer Stadt ein ausreichendes und vor allem leistbares Wohnen in hoher Qualität. Ein entscheidender Faktor für Wiens Lebensqualität ist ein auch langfristig ausreichendes Angebot an leistbarem Wohnen mit hohem architektonischen und umweltverträglichen Niveau. Wohnbaupolitik in Wien war und ist eine Politik gegen Verslumung, wie sie in anderen Städten leider an der Tagesordnung ist. Sie muss auch in Zukunft dem Anspruch von hoher Gestaltungsqualität und sanftem Umgang mit der Umwelt bei gleichzeitiger Leistbarkeit gerecht werden.

 

Die Wohnungspolitik in der Kombination von gefördertem Wohnungsneubau, Sanierungstätigkeit und Wohnbauhilfe ist daher weiterhin eine Kernaufgabe der Wiener Stadtpolitik. In Abstimmung mit der gesamten Stadtentwicklung leistet sie darüber hinaus wichtige Beiträge zur Standortentwicklung und setzt Impulse für die Gesamtwirtschaft der Stadt, für den Ausbau der sozialen und urbanen Qualität in der Stadt und nicht zuletzt auch für die ökologischen Zielsetzungen.

 

Wien ist nicht nur eine Stadt der Kultur, sondern auch Bildung und Wissenschaft haben hier einen hohen Stellenwert. Die fortgeschrittenen Gesellschaften entwickeln sich derzeit zu Wissensgesellschaften. Der Produktionsfaktor Wissen gewinnt gegenüber dem Produktionsfaktor Kapital, Arbeit und Boden zunehmend an Bedeutung.

 

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