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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 78

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen zwölf Mal Grün, sechs Mal ÖVP und zehn Mal Klub der Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn wurden schon Anträge abgegeben: Drei Mal Grün und ein Mal freiheitlich. Den Fraktionen wurden alle bekannt gegeben und die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den GRen Mag Kowarik, Mag Schmalenberg und Günther Barnet wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister betreffend „Eine Milliarde Euro für den städtischen Pflegebereich“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrags wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrags vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16.00 Uhr noch nicht beendet, wird sie entsprechend unterbrochen.

 

Herr GR Paul Zimmermann hat mit 30. April 2004 auf sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der SPÖ, Herrn ao°Univ°Prof Dipl°Ing Ernst Pfleger, in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben.

 

Ich ersuche den Schriftführer Mag Reindl, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten. (Sämtliche GemeinderätInnen stehen auf.)

 

Schriftführer GR Mag Thomas Reindl: Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dipl°Ing Pfleger.

 

GR ao°Univ°Prof Dipl°Ing Ernst Pfleger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke, ich darf dir recht herzlich zu deiner Funktion gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)

 

Somit ist die Angelobung vollzogen.

 

Ich wollte bei dieser Gelegenheit dem ausgeschiedenen GR Paul Zimmermann, den ich heute im Haus schon gesehen habe, danken für seine fast achtjährige Zugehörigkeit, danken für seine Arbeit im Umweltausschuss, danken für seine Arbeit für die Wiener Landwirtschaft, für den Wiener Weinbau und auch dafür danken, dass er auch als Ersatzmitglied im Gemeinderatsausschuss Gesundheit und Soziales sehr intensiv mitgearbeitet hat. Ich darf die Sozialdemokratische Fraktion darum bitten - wir werden ihm das entsprechend ausrichten. (Allgemeiner Beifall.)

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2 und 3, 5 bis 9, 13 und 14,16 bis 21, 24, 27, 29 bis 34, 37, 39 und 40, 42 und 43, 45 bis 47, 49, 53 und 54, 56, 57 und 59 bis 63 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Es wurde hier von keinem Mitglied des Gemeinderats die Verhandlung verlangt. Ich erkläre gemäß § 26 der Stadtverfassung diese als angenommen und stelle auch fest, dass die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 50 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Die Postnummern 1, 50, 44, 48, 51, 58, 35, 36, 38, 41, 12, 4, 10, 11, 15, 22, 23, 26, 28, 25, 52 und 55. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Ich habe auch die Mitteilung, dass der Herr amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr eine Mitteilung tätigen will. Ich habe bereits vor dieser Mitteilung Wortmeldungen zur Geschäftsordnung erhalten. Ist das noch aufrecht? Das ist noch aufrecht, somit... (GR Dr Wilfried Serles: Ein Recht der Geschäftsordnung!) Na selbstverständlich, selbstverständlich.

 

Ich habe drei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, ich darf beginnen.

 

Herr Mag Chorherr, du bist nachweisbar der Erste.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Wir erleben heute wieder ein Lehrbeispiel von Demokratie der Sozialdemokratie. Heute in der Früh liegt ein 163seitiger eng bedruckter „Strategieplan für Wien“ mit einem Brief von Herrn Schicker und Herrn Bgm Häupl am Tisch, wo draufsteht: „Dieser neue Strategieplan wurde im Zusammenwirken der gesamten Stadtregierung, der Magistratsdirektion und vieler Fachleute aus dem Magistrat in Kooperation mit den Fonds und Institutionen der Stadt Wien erstellt.“ Institutionen der Stadt Wien! Also ich weiß nicht, was der Wiener Gemeinderat ist, was die Ausschüsse sind, was die Stadtentwicklungskommission ist – das sind keine mehr? Wie lange liegt der schon vor? Nirgendwo wird er diskutiert und jetzt geht man ernsthaft davon aus, wir werden diese bedruckten Seiten irgendwo zwischen Fragestunde und Büfett gelesen haben! Er ist natürlich gedruckt und mit Vorworten versehen.

 

Und jetzt kommt irgendwie das Beste, wo sicher jemand von der Sozialdemokratie sagen wird: "Ja bitte hallo, das ist ja nur der Entwurf!" Jetzt zeige ich Ihnen den Entwurf. (GR Mag Christoph Chorherr zeigt die Unterlagen.) „Entwurf Strategieplan“: Man nehme ein dünn beschriebenes Blatt, da steht „Entwurf“ drauf, gebe das weg und das ist der gedruckte Strategieplan! Also irgendwann verschwindet das. Da haben wir jetzt irgend etwas dazu geredet oder auch nicht, es ist eh schon fertig. (Heiterkeit bei den GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ.)

 

Ich halte das für einen demokratiepolitischen Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei den

 

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