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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 78

 

GRÜNEN, der ÖVP und der FPÖ.)

 

Noch einmal: Ich halte es für legitim, selbstverständlich, dass der Herr StR Schicker hier eine Mitteilung macht, auch eine Mitteilung zum Strategieplan. Ich frage mich aber besonders deswegen, weil gerade der StR Schicker in vielen anderen Bereichen durchaus vorbildlich vorgeht. Wir streiten in der Sache, aber wir haben eine Stadtentwicklungskommission und wir haben einige Ausschüsse in diesem Haus. Da geht es von Gesundheit, Kultur, Wirtschaft, Planung über das, was strategisch passiert.

 

Und so bleiben nur zwei Schlussfolgerungen: Entweder ist das Papier als Propaganda eh nur Betrug. Dann ersparen Sie uns hier eine Mitteilung, die uns die Zeit stiehlt. Dazu haben wir den Presseinformationsdienst, wo man dann sagt: Wir sind eh super, vertreibt das. Oder es ist ein ernsthafter Strategieplan. Ich erspare mir aus Zeitgründen, Ihnen zu erklären, was eine Strategie ist und was ein Plan ist. Wenn man das wirklich ernst nimmt, ist das eines der wichtigsten Dokumente der Stadt. Den uns vorgedruckt auf den Tisch zu knallen und dann, wenn sich drei Viertel der Fraktionen beim Büfett laben, dürfen wir darüber diskutieren - das halte ich für eine falsche Vorgangsweise!

 

Ich nehme noch den Strategieplan ernst und plädiere dafür, das heute hier abzusetzen und ausreichend in Ausschüssen und Unterausschüssen zu diskutieren, dann hier im Plenum zu diskutieren und zumindest so viel demokratiepolitischen Anstand zu haben, dass man das einige Tage vorher durchlesen kann. Diese Vorgangsweise ist indiskutabel! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist bei mir der Herr Dr Tschirf. Der Mag Chorherr hatte drei Minuten, Dr Tschirf hat auch drei Minuten.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das, was sich hier abspielt, ist ein demokratiepolitischer Skandal! Das zeigt das Machtverständnis der SPÖ. Hier ist nicht mehr die Rede von Demut, wie Sie es am 25. März 2001 gesagt haben, sondern von Hochmut. Hier wird drübergefahren, hier wird nicht diskutiert. Hier wird einfach über das alles, was man sich hier vorstellt, drübergefahren!

 

Schauen Sie sich den Unterschied an, wie der Strategieplan im Jahr 2000 diskutiert worden ist: Damals unter VBgm Görg, unter Planungsstadtrat Görg, gab es ein Jahr Diskussion! Da ist ein Jahr diskutiert worden! Da ist mit politischen Vertretern diskutiert worden, da ist mit einer interessierten Öffentlichkeit diskutiert worden! Und wie ist das jetzt? Schmecks! In der Früh wird das hingeknallt: 160 Seiten mit einem Vorwort vom Herrn Bürgermeister, einem Vorwort vom Herrn Magistratsdirektor und dann wird halt noch dieser Umschlag drübergegeben - und das ist die Diskussion? Das kann doch nicht die Diskussion in diesem Haus sein!

 

Wir verlangen daher als Volkspartei, dass endlich jener Weg wieder eingeschlagen wird, der hier auch unter Bernhard Görg gewählt wurde: Dass in den Gremien diskutiert wird, dass in der Stadtentwicklungskommission diskutiert wird, dass die Parteien die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren und dass die Öffentlichkeit sich hier einbringen kann.

 

Wir verlangen daher eine Absetzung dieses Tagesordnungspunktes, weil es hier um mehr geht. Es geht hier letztlich darum, ob man demokratische Gremien wie einen Gemeinderat - ein parlamentarisches Gremium - ernst nimmt oder ob man sagt, uns ist eh alles wurscht, wir fahren drüber, mir san mir, wir haben die Mehrheit, da ist uns alles wurscht, was die anderen denken.

 

Daher appelliere ich an Sie: Zeigen Sie, dass das nicht Ihr Gedankengut ist, sondern dass es Ihnen auch um Demokratie und Diskussion, um Diskurse in dieser Stadt geht und stimmen Sie zu, dass das abgesetzt wird! (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Mag Kabas.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, Ihre heutige Vorgangsweise weist eigentlich darauf hin, dass Sie drei Jahre nach den Wahlen jetzt so weit sind, dass Sie sagen: Wir wollen nicht mehr diskutieren. Dass eine vernünftige Diskussion unter diesen Voraussetzungen bei dieser Vorgangsweise nicht notwendig ist, liegt auf der Hand. Aber ich möchte Ihnen schon auch gerne etwas erklären, damit Sie es nachvollziehen können:

 

Wir kannten diesen Bericht, dieses Schriftstück nicht. Um 9.00 Uhr liegt es auf unserem Platz und zwei Stunden später soll man darüber diskutieren. Ich glaube, dass auch Sie zugeben müssten, dass das eigentlich niemand kann, dass man 182 Seiten in 2 Stunden, wo man noch dazu ja hier sitzen soll, weil ja Fragestunde und Aktuelle Stunde war, durcharbeiten kann, um dann darüber sinnvoll diskutieren. Das werden Sie doch zumindest für sich selber und insgeheim zugeben müssen.

 

Was Sie aber jetzt sagen - wir machen die Mitteilung und wir wollen dann gleich diskutieren -, zeigt, dass Sie mit uns, mit den Oppositionsparteien, nicht mehr diskutieren wollen. Es ist klar, der Stadtrat kann jederzeit eine Mitteilung machen, aber unter diesen Voraussetzungen wäre es wirklich vernünftig, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, zu verschieben. Nicht nur demokratiepolitisch wäre das jetzt wichtig, sondern es ist auch eine Frage, wie Sie als eine mit absoluter Mehrheit ausgestattete Fraktion in Zukunft mit anderen Fraktionen umgehen wollen. Es ist daher eine Stilfrage und es ist auch eine Frage der Ernsthaftigkeit.

 

Daher unser Appell: Glauben Sie uns, wir wollen über diese wichtigen Fragen diskutieren. Wenn Sie darauf beharren und sagen: „Gar nichts, der Stadtrat macht heute seine Mitteilung und wir wollen sofort darüber diskutieren“, dann werden wir, falls Sie das aufrecht erhalten, deshalb an der Diskussion nicht teilnehmen, weil es nicht möglich ist. Ernsthaft kann man darüber nicht diskutieren. Das heißt, wenn Sie noch ein

 

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