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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 78

 

demokratiepolitisches Einsehen haben, wenn Sie nicht über die Opposition drüberfahren wollen, wenn Sie einen ordentlichen demokratischen Stil pflegen wollen, dann setzen Sie diesen Tagesordnungspunkt ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Oxonitsch!

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht liegt die Ursache mancher unserer Diskussionen einfach daran, dass scheinbar auch Einladungsschreiben für einen Diskussionsprozess nicht zu Ende gelesen werden.

 

Es soll heute hier der Startpunkt einer öffentlichen Diskussion über einen Strategieplan gesetzt werden, wo ich ja davon ausgehen kann, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien auch Strategien, Überlegungen für die Entwicklung der Zukunftsstrategien tatsächlich auch selbst haben und sich nicht unmittelbar an dem anhalten müssen, was dem Gemeinderat vorgelegt wird. (GR Mag Christoph Chorherr: Sie hätten auch das drucken sollen! – Aufregung bei den GRÜNEN.) Ja vielleicht hätten wir das auch drucken sollen. (GR Mag Christoph Chorherr: Ja genau! Genau! – Weitere Aufregung bei den GRÜNEN, der FPÖ und der ÖVP.)

 

Vielleicht führen wir uns vor Augen, wie die Diskussion um den Strategieplan stattgefunden hat. Und da kann ich mich über die Wortmeldung des Kollegen Tschirf nur ein wenig wundern. Sie hat an einem bestimmten Zeitpunkt "X" stattgefunden. Der Gemeinderat hat sich mit diesem Strategieplan damals nie auseinander gesetzt.

 

Wir gehen bewusst und der StR Schicker geht bewusst einen anderen Weg zu sagen, diesen Startpunkt einer öffentlichen Diskussion in den Gemeinderat zu bringen. Was ist denn verwerflich daran, dass man ein Papier nicht einfach ausschickt und sagt, da habt’s es einmal, sondern dass man sich auch einmal über die Zukunft selbstständig Gedanken macht? (GR Heinz-Christian Strache: Man braucht ja Zeit zum Lesen! Zeit zum Lesen! – Allgemeine Aufregung.) Vielleicht hören Sie mir einmal kurz zu! (GR Dr Herbert Madejski: Nicht einmal im Ausschuss haben wir darüber diskutiert!) Vielleicht können Sie mir kurz zuhören! (Weitere große allgemeine Aufregung.)

 

Ich könnte den Vorwurf ja verstehen, wenn wir heute hier - und so würde es tatsächlich zum demokratiepolitischen Skandal werden - das als Aktenstück einbringen und sagen würden, das wird heute noch beschlossen. Es wird überhaupt nichts beschlossen! Es ist eine Anregung, ein Startpunkt eines öffentlichen Diskussionsprozesses. Es gibt über den Strategieplan heute überhaupt keinen Beschluss! Es gibt heute überhaupt keine Notwendigkeit, eine Mitteilung - den Startschuss einer öffentlichen Diskussion - von der Tagesordnung abzusetzen! Wir stehen dazu, wir gehen diesen Weg, öffentlich eine Diskussion zu beginnen, nicht im Kammerl, nicht am grünen Tisch, sondern öffentlich Überlegungen der Stadtregierung zu präsentieren. Die Anregungen werden wahrscheinlich in der heutigen Debatte stattfinden oder es gibt keine Anregungen dazu. Dann kann ich das auch nur zur Kenntnis nehmen. Es gibt halt keine Ideen für die Zukunft Wiens, wenn man sich diesem Diskussionsprozess in der Startphase schon entziehen will und dann (GR Mag Christoph Chorherr: Aber da brauchen wir mehr als 20 Minuten zum Lesen! – Aufregung bei den GRÜNEN.) sieht man, wer tatsächlich visionslos ist.

 

Es ist ein Startpunkt. Diese Einladung zu einer Diskussion kann man annehmen. Ich meine, die Wienerinnen und Wiener werden sie annehmen und ich gehe davon aus, dass auch der Gemeinderat gut beraten ist, diese Einladung zur Diskussion anzunehmen, sich im weiteren Procedere aktiv zu engagieren und dann gemeinsam Strategien für unsere Stadt, für die Zukunft der Entwicklung dieser Stadt auch zu erarbeiten.

 

In diesem Sinne lade ich Sie noch einmal zur Diskussion ein. Es geht um die Zukunft der Stadt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir haben noch ein paar Wortmeldungen. Herr GR Kenesei, bitte.

 

Das ist alles noch zur Geschäftsordnung.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte nur einen offensichtlichen Irrtum des Kollegen Oxonitsch aufklären. Ich habe jetzt beide mit, die Endfassung und den Entwurf. (GR Günter Kenesei zeigt Unterlagen. – Heiterkeit bei den GRÜNEN, der FPÖ und der ÖVP.) Das ist jetzt die Frage, über was wir da jetzt... Über diesen Entwurf kann man jetzt debattieren. Bösartige Zungen unterstellen, das ist der Entwurf der Sozialdemokratie (Weitere Heiterkeit bei den GRÜNEN, der FPÖ und der ÖVP.) und das ist die Endfassung, die die Beamten im Haus zusammengebracht haben. Mein großes Lob an die Beamten in diesem Haus, die das vorgelegt haben! (Beifall bei den GRÜNEN, der FPÖ und der ÖVP.)

 

Sie sagen hier heraußen, das ist der Beginn der Diskussion. Da würde ich gerne wissen, wo dann noch in diese gedruckte Endfassung die Anregungen aus der Diskussion eingearbeitet werden (GR Mag Andreas Schieder: Zur Geschäftsordnung bitte!), wo hinten schon der Bildernachweis drinnen ist und wo schon die Mitarbeiter, die mitgearbeitet haben, drinnen stehen, und so weiter. Sie werden einiges ändern müssen, offensichtlich.

 

Sie werden von uns zu diesem Strategieplan unsere Ideen schriftlich bekommen und wir werden uns dann fragen und werden auch Sie fragen, wo wir über das diskutieren können und wo das dann hier eingearbeitet wird. Hätten wir es jetzt lesen sollen? Von neun bis um knapp vor halb zwölf hätten wir es jetzt lesen sollen, dann dem Herrn Stadtrat andächtig lauschen und dann hier unsere Ideen präsentieren? (Aufregung bei der SPÖ.)

 

Liebe Freunde der Sozialdemokratie! Ihr habt einen schlechten Versuch gestartet, ein tatsächlich wichtiges Thema in dieser Stadt zu diskutieren! Das mit der Hülle

 

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