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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 78

 

und dem Entwurf ist kräftig in die Hose gegangen! An diesem jämmerlichen Schauspiel hier herinnen werden wir uns sicherlich nicht beteiligen! (Beifall bei den GRÜNEN, der FPÖ und der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien.): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Österreichische Volkspartei wird sich an so einer jämmerlichen Farce sicherlich nicht beteiligen. Wir werden daher unsere Redner zurückziehen und ich verlange an dieser Stelle, dass eine Präsidiale einberufen wird, dass hier über den Stil, wie in diesem Haus umgegangen wird, diskutiert wird. Ich finde es wirklich jämmerlich, wenn von Kammerln gesprochen wird, wenn es sich um demokratische Gremien wie etwa um den Stadtsenat handelt.

 

Ich habe hier mit Stadträten aus den drei Oppositionsfraktionen gesprochen. Keiner war beteiligt und trotzdem steht wahrheitswidriger Weise in einem Schreiben, das vom Herrn Bürgermeister und vom Herrn Stadtrat unterzeichnet ist, dass der Stadtsenat einbezogen gewesen wäre. Das sieht man... (GR Godwin Schuster: Wo steht das? Wo steht das?) Schauen Sie sich das an! (GR Christian Oxonitsch: Wo steht das? Wo?) Das steht drinnen, 2. Passage: „Unter Einbeziehung der Stadtregierung.“ (Große Aufregung bei der SPÖ.) Das ist einfach unwahr und da sieht man ja das Demokratieverständnis! Offensichtlich nur dann, wenn sich die SPÖ-Wien zusammensetzt, darf irgendetwas beschlossen werden oder Ähnliches.

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich um einen Zustellmangel handelt, sondern es handelt sich lediglich um das Demokratieverständnis à la SPÖ-Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir haben nun zur Geschäftsordnung keine Wortmeldung mehr.

 

Ich habe auch mit Ausnahme einer Fraktion kein Verlangen nach einer Präsidiale und werde demzufolge auch keine machen.

 

Ich komme nun zur vorgeschlagenen Mitteilung.

 

Ich darf bekannt geben, dass der Herr StR Schicker eine maximale Redezeit von 40 Minuten hat. Wir gehen dann in den vorgesehenen Debattenbeiträgen weiter. (Der Großteil der GemeinderätInnen der ÖVP, FPÖ und der GRÜNEN verlassen den Sitzungssaal. Anwesend bleiben: GR Gerhard Pfeiffer und GR Ing Gunther Wolfram. Die GRe Mag Christoph Chorherr, Günter Kenesei und Mag Rüdiger Maresch bleiben hinter den Bankreihen anwesend. – GR Godwin Schuster: Ihr seid an der Zukunft der Stadt nicht interessiert!)

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich habe soeben vernommen, was der Grund für den Auszug ist. Ich denke, dass das das Demokratieverständnis der Oppositionsparteien ist, denn der Strategieplan ist in der Zeit, wo Sie Vorsitzender des Planungsausschusses waren, Herr Pfeiffer, nie dem Gemeinderat vorgelegt worden und ist im Stadtsenat nie zur Diskussion gestellt worden!

 

Was ich hier mache, ist einen Entwurf, der auf der Arbeit des gesamten Magistrats basiert und der darauf beruht, dass sich die geschäftsführenden, die amtsführenden Stadträte und Stadträtinnen dazu gefunden haben, die Strategie für diese Stadt zu diskutieren und zu Papier zu bringen! Und ich kann das Demokratieverständnis der Opposition überhaupt nicht teilen und ich kann es auch nicht akzeptieren, dass dann das, was als Entwurf im Rahmen einer Mitteilung des federführenden amtsführenden Stadtrats erarbeitet wurde und dem Gemeinderat zur Diskussion vorgelegt wird, von der Opposition dazu benutzt wird, sich mit der Stadt einfach nicht mehr auseinander zu setzen und zu sagen: „Das interessiert uns nicht! Das ist wieder nur sozialdemokratische Herrschaftspolitik!“

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist das Demokratieverständnis von jenen, die für diese Stadt nur Schlechtes wollen, die diese Stadt nicht verändern, die diese Stadt nicht verbessern wollen und die nicht an die Zukunft dieser Stadt denken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich war damals dabei, als Dr Görg, der freundlicherweise auch den Saal verlassen hat, den Strategieplan in den 90er Jahren diskutiert hat. Ich war einer der ganz wenigen, der an jeder Diskussion, an allen acht Diskussionsrunden, teilgenommen hat und ich kann Ihnen sagen, der amtsf StR Dr Görg hat es damals nicht einmal der Mühe wert gefunden, bei diesen Diskussionen dabei zu sein!

 

Ich habe ein anderes Demokratieverständnis und ich habe ein anderes Demokratieverständnis bei meinen StadtsenatskollegInnen festgestellt, nämlich an der Entwicklung der Stadt mitzuarbeiten und sich etwas zu überlegen, wenn Veränderungen der Rahmenbedingungen eintreten. Genau das haben wir getan. Und sie werden es und sie würden es, wenn sie herinnen wären, die Oppositionsparteien, auch zur Kenntnis nehmen können und zur Kenntnis gebracht bekommen, wie denn der Diskussionsweg dazu sein soll. Was soll so undemokratisch daran sein, dass der Entwurf der Strategie für diese Stadt öffentlich im höchsten Gremium dieser Stadt präsentiert wird? Was soll so undemokratisch daran sein, wenn die Einladung an alle geht - nicht nur an die Oppositionsparteimitglieder, sondern an alle -, in dieser Stadt mitzudiskutieren und mitzugestalten?

 

Herr Dr Kenesei, (Aufregung bei GR Günter Kenesei, er kommt zu seinem Platz) Sie haben auf den Bildernachweis hingewiesen. Sie haben offensichtlich noch nie etwas publiziert, wo Bilder drinnen waren. Sie haben offensichtlich noch nie Entwürfe publiziert, wo Bilder drinnen waren, denn sonst wüssten Sie, dass es dafür notwendig ist, einen Bildernachweis zu führen. (GR Günter Kenesei: Das weiß ich auch!) Die Stadt Wien möchte sich wegen einer Publikation (Weitere Aufregung bei GR Günter Kenesei.) ohne Bildernachweis nicht in einem Presseprozess vor einem Richter wiederfinden! (GR Günter Kenesei: Wir werden uns dann die Endfassung anschauen!)

 

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