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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 78

 

anderen zu jetten oder zu irgendeinem Sportereignis -, für die Bedürftigen in dieser Stadt einfach zu wenig war. Da erhoffe ich mir einfach eine wesentliche Verbesserung. Aber das, was ich mir wirklich erhoffe, ist dass im Bericht des Rechnungshofs das Fehlverhalten der Frau VBgm Laska festgehalten sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Aktuelle Stunde wird abgerundet mit dem Herrn GR Vettermann. Bitte.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht ein, zwei Bemerkungen zum Vorredner und zur Vorrednerin.

 

Ich möchte mich da vom Kollegen Strobl echt nicht in eine Bildungssprecherdiskussion ziehen lassen, aber einen Satz sage ich da ganz am Anfang: Bei den ganztägigen, von der ÖVP früher ja Zwangstagsschule genannten Schulen muss man eines klar stellen: Wien ist das einzige Bundesland, das ganztägige Betreuung für alle Kinder, die es haben wollen, auch sicherstellt. Das unterscheidet uns von den anderen Bundesländern. Wenn wir daher die Anregung geben, damit uns das andere nachmachen können, dann, glaube ich, sind wir auf der sicheren Seite, nämlich auf der Seite der Eltern und der Kinder.

 

Zur Frau StRin Landauer eine Bemerkung. Ich meine, Sie sagen es ja selbst und es ist doch deutlich und evident: Seit 2000 gibt es die schwarz-blaue Bundesregierung und seit 2000 explodieren die SozialhilfebezieherInnen. Die Zahl ist um 76 Prozent gestiegen! Wer da den Zusammenhang nicht erkennt, der will ihn nicht sehen, noch dazu, wo die Steigerung ja eben nicht eine Steigerung bei den Dauerunterstützten ist, sondern es Menschen betrifft, die den Sozialhilferichtsatz nicht erreichen, die also zum Beispiel arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie von uns noch zusätzlich unterstützt werden müssen, und es betrifft natürlich sehr viele, die eine Notstandshilfe haben, die durch diese schwarz-blaue Bundesregierung auch zweifach verschärft wurde, sowohl was die Zumutbarkeit betrifft, als auch was die finanzielle Abgeltung betrifft. Da kommen eben dann höhere Zahlen heraus, die wir entsprechend unterstützen müssen. Das bekämpfen wir politisch.

 

Wenn wir darauf hinweisen, wer hier zuständig ist, dann sagen wir, nicht überall ist der Bund zuständig, nur da ist er es! Er wäre für Arbeitsmarktpolitik zuständig, nur geschieht halt leider nichts. Der Bund schaut zu und wartet auf einen Aufschwung, den er ständig prognostiziert – in einem halben Jahr, in einem halben Jahr, in einem halben Jahr. Nach letzten Prognosen kommt er heuer nicht mehr, aber das wird die Bundesregierung in ihrer Beobachtungshaltung auch nicht stören.

 

Es wird nichts für die Infrastruktur und nichts für Bildung und Forschung gemacht und bei der Jugendausbildung jetzt eine winzige Kleinigkeit, aber auch da komme ich zu dem, was Wien macht: Obwohl wir nicht zuständig sind, machen wir ja das, was gefordert wurde: Wir aktivieren die Notstandshilfebezieher und wir versuchen, die Sozialhilfebezieher sozusagen von uns aus über unsere Instrumente entsprechend auch einzubeziehen und zu vermitteln.

 

Jetzt ganz kurz zu dem, was wir tun, obwohl wir nicht zuständig sind und wo eigentlich der Bund zuständig ist. Wir machen diese JAS, diese Jugendausbildungssicherungsmaßnahmen. Jetzt wurde erstmals auch durchgesetzt, dass es das auf längere Zeit geben wird. Wir haben von uns aus das Personalteam, also diejenigen, die gemeinsam mit den Firmen versuchen, Jobs zu kreieren und aufzustellen, entsprechend ausgebaut und unterstützt. Wir haben die Arbeitsstiftungen, regionale Insolvenzstiftung, Offene Arbeitsstiftung Wien, wo auch kleinere Firmen drankommen. Wir haben das Sofortprogramm, wir haben “NOVA“-Einstieg für BerufsunterbrecherInnen und wir haben vor allem - und da komme ich direkt zur Zielgruppe - auch die Jobchance, wo das letzte Jahr 2003 473 Vermittlungen von Sozialhilfeempfängern gelungen sind, wo wir von uns, vom WAFF aus - wo das AMS dann nichts mehr macht, denn wenn man aus der Notstandshilfe herausgefallen ist und zur Sozialhilfe kommt, dann erklären sich die ja als dafür nicht mehr zuständig -, es wagen, diese Personengruppe auch zu betreuen, zu aktivieren und zu versuchen, sie zu vermitteln.

 

So ist Wien und so machen wir es und da hilft uns nicht ein polemisches Aufzeigen von tatsächlich vorhandenen Schwierigkeiten, von einer sehr, sehr schlechten Situation, sondern da helfen uns nur Lösungen. Wir haben diese Lösungen versucht, indem wir 15 Personen mehr eingesetzt haben, was eine kurzfristige Entspannung war. Nur muss man sagen, dass es in den letzen Monaten hier wieder eine Steigerung von 10, 12, 15 Prozent gegeben hat. Auch die letzten Umstrukturierungen, die schon durchgeführt worden sind, wie Ablaufoptimierung, längere Öffnungszeiten - der lange Donnerstag - und wiederkehrende Leistungen, wo man nur alle sechs Monate wiederkommen muss, haben ja gegriffen, aber sie greifen jetzt eben nicht mehr, weil es eine weitere Steigerung gegeben hat. Daher braucht es jetzt noch mehr Personal. Es gibt übrigens auch immer noch Notfalltermine, nur im Einzelfall nicht, aber im Prinzip ist es möglich. Dieses Personal ist da. Man muss nur zugeben, dass die Sozialarbeiter, die 11 Personen relativ schnell eingesetzt werden, aber die 32 oder 30 Personen auch einfach deshalb eine entsprechende Einschulung benötigen, weil es eben ein Rechtsanspruch ist. Aber das ist schon bewilligt. Sie sind in der Schulung und werden daher auch entsprechend kommen.

 

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, einmal von Wien zu lernen und etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen. Wir haben, ohne auf Zurufe von außen zu warten, versucht, das mit dieser Aufstockung zu sichern. Damit ist die Sozialhilfe auch organisatorisch gesichert und es zeigt sich wieder: Wien ist und bleibt sozial! - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, damit ist die Aktuelle Stunde für heute abgeschlossen.

 

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