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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 78

 

gewissen Bedeutung? Weil ganztägige Schulen vor allem für sozial benachteiligte Jugendliche und Kinder eine große Möglichkeit bieten, gefördert und entsprechend betreut zu werden, auch eine entsprechende Lernunterstützung zu bekommen. Aber Sie tun es nicht. Ein weiterer Bereich, wo die SPÖ die Jugendlichen im Stich lässt.

 

Mit den vom Bund eingerichteten Maßnahmen zieht aus unserer Sicht, wie Sie es handhaben, Wien derzeit eher eine Beschäftigungs- und Verwahrungsmentalität beziehungsweise -aktion vor. Das zeigt sich in vielen Ansätzen, die die SPÖ auch ideologisch immer transportiert. Sie sehen die Bildung und vor allem die Leistung, die da gefordert wird, als einen Bereich der Unanständigkeit, der sozialen Benachteiligung an und verkennen, dass genau der Leistungsaspekt die Sicherung des Standortes, des wirtschaftlichen Standortes für Wien bedeutet. Das heißt, Sie haben sozusagen nicht erkannt, dass die Bildung eigentlich eine wichtige Voraussetzung zur Bekämpfung der Armut ist. Sie haben lieber eine rückwärtsgewandte Ideologie mit einem Gleichheitsmythos aus dem vorigen Jahrhundert.

 

Meine Damen und Herren! Was tun Sie für den Wirtschaftsstandort Wien? Und wenn meine Vorvorrednerin darauf hingewiesen hat, dass der Bund schuld sei, wenn es mehr Arbeitslose gibt, dann frage ich Sie: Wo ist Ihre Wirtschaftspolitik im Hinblick auf die Sicherung der Lehrstellen, auf die Sicherung des Industriestandortes, auf die Sicherung der Gewerbeanlagen, der Gewerbeeinrichtungen, die alle mittlerweile an den Stadtrand außerhalb Wiens abwandern?

 

Das ist Ihre Politik und dafür wird man Sie auch verantwortlich machen! Und zeigen Sie mit Ihrem nackten Finger sozusagen selbst unanständig als SPÖ nicht ständig nur mit den Worten „pfui gack“ auf diese Bundesregierung! Selber „pfui gack“! Machen Sie es dort besser, wo Sie die Möglichkeit dazu haben! Zeigen Sie, dass Sie imstande sind, sowohl eine Sozialpolitik für die Kinder, für die Jugendlichen, als auch vor allem eine Arbeitsmarktpolitik in Wien zu schaffen, die diese Gefährdung der Menschen in dieser Stadt in Richtung Sozialhilfeempfänger und die Gefährdung durch Jugendarbeitslosigkeit verhindert! Hier sind Sie gefordert, hier können Sie zeigen, was Sie wirklich können!

 

Bis jetzt kann ich nur sagen, Sie sind nicht imstande, es besser zu machen. Sie sind nicht imstande, die Probleme auf den Punkt zu bringen. Das einzige, was Sie können, ist, auf den Bund hinzuweisen und das wird Ihnen die Bevölkerung in Wien sicherlich nicht mehr länger abnehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Landauer gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Karin Landauer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es geht heute um bedürftige Menschen in dieser Stadt, wo es für die Sozialhilfe, für diese Geldleistung - wie die Frau Kollegin Jerusalem schon gesagt hat - eine Wartezeit von 6, 8, 10 Wochen gibt. Schuld daran ist nicht Wien - welche Überraschung -, es ist der Bund.

 

Die schwarz-blaue Bundesregierung gibt es seit 4.2.2000 und nicht seit siebzig Jahren oder seit fünfzig Jahren, so wie Sie hier an den Schalthebeln der Macht stehen. (GRin Mag Sonja Wehsely: Die Arbeitslosenzahlen sind erschreckend! Sie sind erschreckend!) Die Zahlen, Frau Kollegin Wehsely, da gebe ich Ihnen Recht, sind erschreckend. Nur wenn Sie sagen, dass der Bund schuld an der hohen Arbeitslosigkeit ist, so ist das, sage ich jetzt einfach, unter Ihrem Niveau, weil die (GRin Mag Sonja Wehsely: Wieso? Wieso?) Arbeitsplätze hier in Wien verloren werden. ONE hat 250 Leute abgebaut hier in Wien, KODAK hat das Labor hier in Wien geschlossen!

 

Meiner Ansicht nach machen Sie es sich einfach zu leicht, hier zu überlegen oder überhaupt einmal ernsthaft über dieses Thema zu diskutieren. Jetzt hier heraus zu gehen und zu sagen, wir haben 40 neue Dienstposten - das ist toll, keine Frage. Nur ich glaube, dass es zu wenig ist, den Sozialhilfeempfängern nur Geldleistung zu geben, sondern es fehlt an einer Aktivierung der Sozialhilfeempfänger. Man muss Qualifizierungsmaßnahmen machen, man muss eine Schuldnerberatung machen und teilweise, sage ich, soll man ihnen sogar auch eine psychologische Beratung angedeihen lassen. Es ist ja einfach furchtbar: Der Mensch verliert den Arbeitsplatz und kommt in die Arbeitslose, in die Notstandshilfe und der letzte Weg ist dann die Sozialhilfe.

 

Hier denke ich mir, dass wir das ja nicht erst ein Mal haben. Wir diskutieren ja nicht erst ein Mal darüber, sondern wir diskutieren schon ewig darüber. Wir brauchen Präventionsmaßnahmen, damit es zur Sozialhilfe überhaupt nicht kommt. Da verspreche ich mir einfach ein bisschen etwas von dieser Aufstockung. Nur glaube ich immer noch und bin auch der Meinung, dass sehr viele Menschen gar nicht zur Sozialhilfe kommen, sondern zuerst versuchen, überall anders Hilfe zu bekommen, bevor sie diesen Schritt tun. Daher denke ich mir, man sollte sich hier wirkliche Präventionsmaßnahmen einfallen lassen.

 

Für mich ist auch ganz wichtig, dass es jetzt ja seit März einen Vorschlag von Walter Pfeil mit einer 15a-Vereinbarung für eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe in ganz Österreich gibt, wo es auch dazu kommen wird, dass das Partnerschaftseinkommen nicht mehr angerechnet wird und es in allen Bundesländern eine gleich hohe Mindestsicherung geben wird. Da denke ich mir einfach, dass es im Sinne aller Landessozialreferenten sein muss, hier rasch zu einer Lösung zu kommen. Da denke ich, da sollte auch Ihrerseits eine Unterstützung des Bundesministers Mag Herbert Haupt erfolgen, weil er das einfach umsetzen will und das eine massive Erleichterung für die Menschen wäre.

 

Was ich verurteile und wo ich jetzt sage, ich weiß nicht, ob es wirklich durch den Fond Soziales Wien zu einer Verbesserung kommen wird - vielleicht kommt es zu einer Verbesserung, weil das jetzt in Ihrem Ressort ist -, ist, dass ich einfach glaube, dass das, was die Frau Vizebürgermeister gemacht hat - von einem Event zum

 

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