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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 78

 

verhört zu haben, dass Sie hier nicht allen Ernstes in offener Sitzung vor laufender Kamera von mir verlangen, dass ich mich in ein Gerichtsverfahren einmenge, in laufende gerichtliche Auseinandersetzungen, die höchst kompliziert sind. Auch ich verfolge die Medienberichterstattung und weiß, dass es schon viele, viele Auseinandersetzungen gab, dass auch schon Anwälte – wenn Sie mir dieses saloppe Wort erlauben – im Laufe der Zeit verschlissen wurden, dass es interne Auseinandersetzungen im Tierschutzverein gibt. Das darf man ja auch nicht ganz vergessen, dass es auch zwischen den verschiedenen Funktionären und Funktionärinnen Auseinandersetzungen gibt, wie ich den Medien entnehme, dass Klagsdrohungen hin und her fließen, weil die einen sagen, die anderen hätten irgendwas gemacht, was dem Verein schädlich ist. Ich beziehe mich hier auf Medienberichte. Und da können Sie doch von mir nicht ernsthaft verlangen, dass ich mich in Gerichtsauseinandersetzungen einmenge. Ganz abgesehen davon, dass wir natürlich alle wissen, dass das völlig unmöglich ist.

 

Die Stadt Wien hat weder das Tierschutzhaus gebaut noch das Management der letzten Jahre gemacht. Ganz im Gegenteil! Das wurde sehr autonom geführt, und das verstehe ich auch, denn das ist ein unabhängiger Verein. Dann muss man aber die Unabhängigkeit auch in allen Zeiten wahrnehmen, in positiven und in negativen. Die Stadt Wien hat hier in keinster Weise theoretische oder praktische Einflussmöglichkeiten gehabt.

 

Was wir an Verantwortung übernehmen, betrifft die Leistungen, die das Tierschutzhaus für uns erbringt, und ich möchte zurückweisen, dass in irgendeiner Art und Weise – ich weiß die Formulierung nicht mehr genau, die Sie verwendet haben – die Subventionen an irgendwelche inhaltlichen Zugeständnisse gebunden waren, die man verlangt hätte. Was immer verlangt wurde seitens der Stadt Wien –das war vor meiner Zeit, weil das nicht über mein Ressort gelaufen ist, aber ich habe mich natürlich klug gemacht und habe mir das angeschaut –, um die Subvention zu gewähren, war ein Sanierungskonzept. Aber das ist, denke ich, doch in Ordnung, dass man, wenn man weiß, dass ein Verein ohnehin schon finanzielle Schwierigkeiten hat und man ihm Steuergelder zur Verfügung stellt, verlangt: Aber bitte, ihr müsst uns ein Sanierungskonzept vorlegen. Wir können hier nicht mit Steuergeldern etwas subventionieren, wenn wir dann nicht wissen, wie diese Gelder genau verwendet werden können, weil die finanziellen Schwierigkeiten zu groß sind. Deswegen finde ich ja auch diesen Leistungsvertrag sehr vernünftig.

 

Ich sage noch einmal: Wir haben fachliche Beratung angeboten, ich sehe mich aber außer Stande – weder kann ich das noch halte ich das für in irgendeiner Art und Weise adäquat –, mich in diese internen Auseinandersetzungen einzumengen.

 

Ich darf mir schon auch die Bemerkung erlauben, dass in allen Auseinandersetzungen, auch in der öffentlichen Auseinandersetzung die Stadt Wien von keiner der beteiligten Streitparteien in irgendeiner Art und Weise negativ angegriffen wurde, weil alle respektieren, dass wir uns sehr bemühen, dass wir auch eine anständige finanzielle Unterstützung geben, denn das sind ja keine kleinen Summen, von denen wir hier sprechen. Ich darf Ihnen sagen, das wir im Jahr 2003 über 400 000 EUR für die herrenlosen Tiere und für – wie es für uns intern heißt – Pensionstiere bezahlt haben und über 350 000 EUR für Fundtiere. Also wir leisten hier einen wichtigen Beitrag, und ich glaube, dass das auch von allen Beteiligten respektiert wird. Es gibt diesbezüglich auch eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein und mit dem Haus.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Vierte Zusatzfrage: Frau GRin Sommer-Smolik.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Sie haben in der vorigen Antwort gesagt, es ist ein Streit, ein gerichtlicher Streit zwischen zwei Privaten, nämlich der Frau Präsidentin Loubé und der Firma BAL HELIOS. Es ist die Frau DDr Fries in der Sendung "Volksanwalt" am Samstag für die Firma BAL HELIOS dort aufgetreten und hat mehrmals betont: Die Stadt Wien wird, die Stadt Wien will, die Stadt Wien macht.

 

Jetzt ist es natürlich so, dass ja nicht unbekannt ist, dass die Bank Austria mit der Stadt Wien vielleicht etwas nähere Kontakte hat. Ist die Frau DDr Fries jetzt dort als Vertreterin der Stadt Wien aufgetreten oder als Vertreterin der Firma BAL HELIOS? Das gilt es meiner Meinung nach schon zu klären, denn sie hat es mehrfach gesagt und hat es dort auch erwähnt, dass eben auch die Subvention, die die Stadt Wien damals gegeben hat, abhängig war von einem gerichtlichen Vergleich, der abgeschlossen werden musste.

 

Sie haben jetzt vorhin das Sanierungskonzept angesprochen, das verlangt wurde. Was wurde in diesem Sanierungskonzept mit dem Wiener Tierschutzverein vereinbart und warum wurde dem nicht nachgegangen, denn es ist ja offensichtlich, dass die finanziellen Probleme sich verschärft haben?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Also die Frau Dr Fries ist, vermute ich – ich kenne sie persönlich nicht –, eine Vertreterin der Firma BAL HELIOS gewesen, weil sie dort als solche aufgetreten ist. Jedenfalls ist sie – und das weiß ich, denn dafür bin ich zuständig – keine Mitarbeiterin der Stadt und kann insofern die Stadt Wien selbstverständlich auch nicht vertreten.

 

Wieso es kein Sanierungskonzept gegeben hat, sehr verehrte Frau Gemeinderätin, müssen Sie den Tierschutzverein fragen, nicht mich. Wir haben fachliche Hilfe angeboten, aber es handelt sich um einen Verein, der großen Wert darauf legt, eigenständig zu sein, mit der Vorsitzenden, Frau Loubé, die ein unendliches Engagement an den Tag legt, seit vielen, vielen Jahren sehr zentral den Tierschutzverein bestimmt, wo es schon auch andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gibt, zwischenzeitlich auch eine andere Präsidentin, mit der – soweit ich eben weiß; ich beziehe mich wieder auf die Medien – es jetzt auch diese rechtliche Auseinandersetzung gibt. Warum sie dieses Sanierungskonzept nicht

 

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