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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 78

 

vorgelegt hat, kann ich nicht beurteilen, weiß ich nicht. Es ist bedauerlich, dass es das nicht gegeben hat, denn wenn es früher ein Sanierungskonzept gegeben hätte, dann wäre vielleicht jetzt nicht die Gefahr eines Konkurses.

 

Was wir als Stadt machen können, haben wir getan, und zwar, wie ich glaube, in äußerst positiver Art und Weise, indem wir gesagt haben: Wir bieten euch ein Standbein, indem wir euch garantieren, dass alle Aufträge, die ihr von uns bekommt, auch bezahlt werden. Damit unterscheiden wir uns fundamental zum Beispiel vom Bund, der in vielen Bereichen ebenfalls Tiere an das Tierschutzhaus liefert, zum Beispiel alle im Zusammenhang mit Beschlagnahmen beim Zoll. Es gibt dort – wer schon im Tierschutzhaus war, weiß das – einen riesigen Teich, in dem abertausende von kleinen Schildkrötchen schwimmen, die sich dort auch irgendwie fröhlich vermehren. Das sind zum Beispiel Tiere, die vom Zoll abgenommen wurden, und der Bund zahlt nicht einen Groschen.

 

Unter anderem war das Tierschutzhaus auch deswegen so in finanziellen Schwierigkeiten, weil, bevor wir als Stadt Wien das Fundwesen übernommen haben, der Bund zuständig war und auch dafür nichts bezahlt hat.

 

Also wenn man jemanden fragt, warum denn da zu wenig getan wurde, dann würde ich bitten, die Frage ein bisschen in die Richtung hinüber (die Rednerin weist in Richtung Parlament) zu richten. Was wir tun konnten, haben wir getan. Wir zahlen beträchtliche Summen auf eine korrekte, transparente, dem Steuerzahler gegenüber vertretbare Art und Weise. Wir achten darauf, dass unsere Tiere gut und adäquat untergebracht sind. Also ich glaube, wenn es eine Partnerin für das Tierschutzhaus gibt, auf die sie sich verlassen können – und das sehen sie auch so –, ist es die Stadt Wien. In dieser Art und Weise wird sie das auch bleiben. – Danke.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön, Frau Stadträtin.

 

Die 3. Anfrage (FSP/02129/2004/0003-KVP/GM) wurde von Frau GRin Ingrid Korosec gestellt und ist an die amtsf StRin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet: Der Wiener Pflegeskandal hat gezeigt, wie wichtig eine ausreichende Kontrolle der städtischen Pflegeeinrichtungen ist. Offenbar hat jedoch die SPÖ-Stadtregierung bis dato aus den Versäumnissen der Vergangenheit nichts gelernt. Wann werden Sie den aktuellen Mangel an geeignetem Kontrollpersonal für städtische Geriatriezentren beheben?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Zu Ihrer Anfrage ist zu sagen: Es war früher die Überprüfung der Pflegeinstitutionen in der ehemaligen Magistratsabteilung 47 angesiedelt. Am 25. September 2003 wurde diese Tätigkeit von der MA 15 übernommen. Es kam damals mit, was in der MA 47 an Dienstposten dafür zur Verfügung stand: Der Dienstposten einer Pflegesachverständigen, einer Verwaltungsfachbediensteten und einer Kanzleikraft.

 

Schon damals war klar, dass man erhöhen muss. Man hat sofort ein Ausschreibungsverfahren für eine zusätzliche Pflegesachverständige durchgeführt und hat dann eine Krankenpflegefachkraft eingestellt.

 

Seit Übernahme dieser Aufgabe waren aber immer wieder die Bestrebungen auf Beamtenebene, diese Posten aufzustocken. Man hat sich bemüht, auch andere aus anderen Bereichen der MA 15 nehmend, die Prüfungen bis zur Aufstockung im ausreichenden Maß wahrzunehmen. Es ist die MA 15 natürlich auch für Krankenhausüberprüfungen zuständig, und es war schon früher so, dass die Überprüfungen im Bereich der MA 47 und der MA 15 auch gemeinsam mit anderen Magistratsabteilungen – ich erwähne hier nur den Brandschutz – erfolgt sind.

 

Es erfolgten weiter routinemäßige Überprüfungen, aber auch immer welche aus einem Akutanlass heraus. Entweder wurden sie von mir auf Grund von Beschwerden gefordert, aber auch Beschwerden, die in anderen Dienststellen einlangten, wurden wahrgenommen. Für alles, was ich veranlasst habe, habe ich auch entsprechende gut fundierte Berichte erhalten, sodass ich mich von der Qualität dieser Arbeit überzeugen konnte.

 

Frau ARin Ehmsen wurde von Frau Bundesministerin Rauch-Kallat aufgefordert, bei ihr im Ministerium mitzuarbeiten. Man hat ihr dafür einen Karenzurlaub für fünf Jahre gewährt. Sie hat allerdings vorher noch ihren Resturlaub angetreten. Sie wissen, dass es im Magistrat nicht üblich ist, dass man in der Urlaubszeit schon Posten nachbesetzt. Es war mein dringender Wunsch, dass sofort mit Antritt des Karenzurlaubes der Posten nachbesetzt wird.

 

Frau ARin Ehmsen war nicht nur diplomierte Krankenpflegefachkraft, sondern auch Diplomsozialarbeiterin und als solche im Gehaltsschema höher eingestuft. Daher hat sie immer wieder als Diplomsozialarbeiterin das wahrgenommen, sie war aber eben auch eine Pflegesachverständige. Der Posten ist mit K3 bewertet. Es fallen natürlich im Bereich der MA 15 keine Nachtdienste, keine Gefahrenzulagen und dergleichen an, die ein Gehalt aufbessern, daher haben uns etwaige AnwärterInnen für den Posten, die sich beworben haben, immer wieder abgesagt. Es ist das Bestreben des sehr engagierten Leiters der MA 15, der wirklich unter Einsatz seiner Gesundheit, muss ich sagen, seine Aufgaben wahrnimmt, dass dieser Dienstposten aufgewertet wird.

 

Wir haben derzeit folgende Dienstposten bewilligt zur Verfügung: Eine Juristin – das ist bereits besetzt –, vier Pflegesachverständige, wovon einzelne immer wieder abgesagt haben, sodass wir derzeit eine in diesem Bereich haben und die anderen aus dem sonstigen Bereich der MA 15 heranziehen, zwei Amtsärztinnen – da werden die Bewerbungen ebenfalls überprüft –, die Verwaltungsfachbediensteten – zwei sind bereits besetzt –, die Kanzleibediensteten sind bereits besetzt. Man hat auch eine Qualitätssicherung eingeführt, und diese wird derzeit von einer Betriebswirtin mit dem Schwerpunkt Qualitätsmanagement und Gesundheitsökonomie

 

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