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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 78

 

zu einer fachlichen Beratung steht und in vielen Bereichen auch angenommen wird. Was wir nicht können, ist – und das muss ich sehr klar sagen, gerade weil hier das Wort Konkurs gefallen ist – zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das wäre gar nicht möglich, und das wäre dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin gegenüber auch nicht zu verantworten.

 

Das heißt, ich setze sehr darauf, dass es hier zu einer entsprechenden Einigung kommt, weil ich davon ausgehe, dass alle beteiligten Parteien ein Interesse daran haben, dass nicht diejenigen, die sich am wenigsten wehren können, nämlich die Tiere, unter dieser Auseinandersetzung leiden. Aber selbstverständlich hat die Stadt Wien darüber hinaus noch eine ganze Reihe anderer Vertragspartner und Vertragspartnerinnen. Es gibt auch – zugegebenermaßen sehr viel kleinere – andere Tierheime. Es gibt es eigenes Katzenheim und viele andere.

 

Also wenn es wirklich dazu käme – was ich mir nicht vorstellen kann und wovon ich auch weiß, dass alle Beteiligten versuchen, das zu verhindern –, dass das Tierschutzhaus von einem Tag zum anderen nicht mehr zur Verfügung stünde, wäre das eine schwierige Situation, keine Frage, wir haben aber auch andere Partner und Partnerinnen, wir haben im beschränkten Ausmaß auch selber Möglichkeiten, Tiere unterzubringen, sodass wir hier versuchen werden, eine Übergangslösung zu finden. Aber das ist wirklich worst case, und ich rechne absolut nicht damit, dass das passiert, sondern ich glaube, dass es zu einer Einigung kommt. Was wir dazu beitragen können, das werden wir auch tun, weil es eben darum geht zu verhindern, dass es auf den Köpfen der Schwächsten und derer, die keine eigene Stimme haben, ausgeht.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zweite Zusatzfrage: Herr GR Klucsarits.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

In Zeitungsberichten ist die Rede von Baumängeln im Tierschutzheim, von denen unter anderem auch die Tierkojen betroffen waren, wie Ausfall der Heizung. Ist Ihnen bekannt, dass Tiere an den Folgen dieser Baumängel zu leiden haben?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist mir nicht bekannt. Ich weiß, dass es diese Auseinandersetzung über die Baumängel gibt. Das ist ja eine der Grundauseinandersetzungen zwischen Frau Loubé und der BAL HELIOS, weil hier offensichtlich Baumängel vorhanden sind. Die Frage ist, wer die Verantwortung dafür trägt. Wofür ich verantwortlich bin, sind die Tiere, die wir unterbringen. Das sind die Fundtiere, für die wir nach dem Fundwesen zuständig sind, und das sind die Tiere, die wir nach dem Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz abnehmen und unterbringen. Diese Tiere werden von unseren Veterinären der MA 60 ganz genau kontrolliert. Ich glaube, wirklich mit gutem Gewissen sagen zu können, dass meine Veterinäre täglich im Tierschutzhaus sind, um zu kontrollieren, ob unsere Tiere tierschutzgerecht und auch adäquat tiergerecht untergebracht sind. Und das kann ich garantieren. Da bekomme ich regelmäßige Berichte, dass unsere Tiere gut untergebracht sind. Das kontrollieren wir auch ganz genau.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Dritte Zusatzfrage: Frau GRin Reinberger.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Zweifelsohne ist eine Leistungsvereinbarung immer eine transparente und gescheite Sache, weil man dann genau schauen kann, ob die Leistung, für die bezahlt wird, erbracht wurde. Das ist sicher sehr gescheit. In der momentanen Situation ist es natürlich fatal, denn die Frau Kollegin hat ja angefragt, was dann geschieht, wenn der Wiener Tierschutzverein wirklich in Konkurs geht. Eine neue Institution oder neue Räumlichkeiten in kurzer Zeit aufzubauen, damit die Tiere untergebracht werden können, ist wohl aus Sicht der Stadt Wien oder auch durch die Stadt Wien sehr schwer möglich.

 

Die Vorgeschichte ist natürlich schon eine andere. Der Tierschutzverein hat sicher immer gute Arbeit geleistet, er ist in finanzielle Schwierigkeiten gekommen durch einen Bau, den man auch so sehen muss, dass er ja auch im Interesse der Stadt Wien war. Es war ja an sich so, dass die Stadt Wien dahinter war, dass der Tierschutzverein vom Khleslplatz absiedelt. Man hat ihm die Wien Süd als Bauträger und diese Bank Austria Tochter als Financier angedient. Wie sich jetzt zeigt, dürften schon auch massive Baumängel und auch Kosten, die im Bauverfahren aufgetaucht sind und die für den Tierschutzverein nicht erkennbar gewesen sind, hauptsächlich dafür verantwortlich sein, dass der Tierschutzverein jetzt massive finanzielle Probleme hat.

 

Mir ist zu Ohren gekommen, dass die Stadt Wien ihre Subvention auch davon abhängig macht, ob es zu einer Vereinbarung oder zu einem Vergleich mit dem Bauträger kommt. Jetzt frage ich: Wäre es nicht viel mehr im Interesse der Stadt Wien, den Wiener Tierschutzverein dahin gehend zu unterstützen, dass wenn diese Baumängel vorliegen – und die sind ja offenkundig, man hat sie in der Volksanwaltsendung im Fernsehen gesehen; also da sind ja zweifelsohne Baumängel vorhanden –, die Stadt Wien versucht, gegen Wien Süd vorzugehen, die ja durchaus schon bei sonstigen Bauvorhaben von der Stadt Wien profitiert hat, damit der Wiener Tierschutzverein nicht die Kosten der Mängel zu tragen hat und sich daher nicht finanziell ausbluten muss für Dinge, die er selbst nicht zu verantworten hat, sondern ein Bauträger und ein Financier, die der Stadt Wien nahe stehen.

 

Welche Maßnahmen werden Sie setzen, diesbezüglich den Wiener Tierschutzverein nicht nur in erster Linie in finanzieller, sondern auch in anderer Form zu unterstützen, damit er hier zu seinem Recht kommt?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Bei allem Verständnis für die Emotionen, die wichtig sind beim Tierschutz, aber ich hoffe doch, mich jetzt

 

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