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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 76

 

eigens eingesetzte Arbeitsgruppe sollte zu diesem Zweck präzise Inhalt und Vorschläge und einen genauen Zeitplan für deren Umsetzung erarbeiten.

 

Darüber hinaus fordert der Wiener Gemeinderat die Wiener Arbeiterkammer auf, im Hinblick auf die dramatische Situation am Arbeitsplatz viel stärker als bisher auf die Wiener SP-Alleinregierung Druck auszuüben, damit diese die Arbeitslosigkeit in Wien nachhaltig bekämpft.“

 

Wir ersuchen um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren der sozialdemokratischen Alleinregierung, lassen Sie sich ins Stammbuch schreiben: Sie alle und die meisten sind nicht da, weil es sie nicht interessiert (GR Godwin Schuster: Das ist nicht die Ursache!), aber auch die, die nicht da sind, auch die sind moralisch die Anwälte der Arbeitslosen und für deren Schicksal mitverantwortlich. Handeln Sie endlich danach! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Römer, bitte.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der heutige Dringliche Antrag fußt auf einem Problem, das in diesem Rathaus in fast jeder Sitzung Thema ist, nämlich die Arbeitslosigkeit und hier vor allem die Arbeitslosigkeit in Wien.

 

Wir stellen mit Bedauern fest, dass Wien in den letzten Jahren in der Arbeitslosenstatistik in Österreich immer der Spitzenreiter war. Ich möchte Ihnen eine Freude machen und so habe ich mir jetzt wieder die letzte Statistik hergenommen, nämlich den Vergleich zum Vorjahr. Da ist in Österreich die Arbeitslosigkeit um 5,5 Prozent gestiegen und Spitzenreiter dabei ist einmal ausnahmsweise nicht Wien, sondern Salzburg. Da weiß ich nicht genau, ob die 9,6 Prozent auf die vielen Werktätigen im Fremdenverkehr zurückzuführen sind oder schon zukunftsweisend sind, in Aussicht nehmend, dass eine sozialdemokratische Landeshauptfrau dorthin kommt. Dann kommt schon Wien mit 9,3 Prozent Steigerung. Weil Sie es so gerne hören, sage ich Ihnen auch, welches Bundesland keine Steigerung hat, sondern mit 0,0 Prozent Steigerung in der Statistik steht - in absoluten Zahlen minus 2 Arbeitslose - und das ist Kärnten. Ich möchte darauf verweisen, dass das sozialdemokratisch geführte Wien eine Steigerung von 9,3 Prozent hat und Kärnten mit einem freiheitlichen Landeshauptmann an der Spitze Gott sei Dank keine Steigerung zu vermerken hat, nur weil Sie immer so gerne hergehen und Vergleiche anstellen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Franz Ekkamp: Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit in Kärnten? In Kärnten ist sie 12°Prozent! – GR Mag Hilmar Kabas: Ist eh klar, weil die SPÖ in Koalition ist!)

 

Ich möchte auch darauf eingehen, weil von der Wiener SPÖ die Schuld an allem, was ist - und da gibt es nichts, was ausgenommen wird -, immer wieder auf die Bundesregierung geschoben wird. Jetzt habe ich mir die Arbeitslosenstatistik aus Wien angeschaut. Da sagen Sie immer, die Arbeitslosigkeit in Wien muss ja deswegen steigen, weil in Wien so viele Bundesdienststellen sind und offensichtlich nach Ihrem Dafürhalten sämtliche Einsparungen im Bund nur in Wien stattfinden. Aber ich frage Sie, wenn ich mir nämlich die Statistik der Wiener Arbeitslosen anschaue, wenn ich von den 88 000 ausgehe, wieso dann über 46 000 - das sind über 50 Prozent - keine abgeschlossene Schulausbildung und keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, überhaupt nichts abgeschlossen haben, sondern höchstens die Pflichtschule abgeschlossen haben? Das ist ein Umstand, wenn man jetzt denkt über 50 Prozent, dass das unbestritten nicht jene sein können, die die Akademikerjobs beim Bund bekommen hätten oder Sonstiges, damit man das einmal auf die Seite kehrt.

 

Aber die andere Frage hier ist natürlich schon auch für mich: Wieso haben wir in Wien über 50 Prozent Arbeitslose, die keinerlei Berufs- und Schulausbildung haben? Und jetzt muss man dazu sagen: Und das in einem Land, das ja für viele Länder Vorbild ist, weil wir wissen, in Österreich wird man nicht mit 15 Jahren Hilfsarbeiter, in Österreich geht man in eine Schule oder man geht in eine Lehre und wir sind stolz darauf, dass wir ein Land sind, das den Jugendlichen immer schon eine gute Ausbildung mit auf den Weg gegeben hat, denn nicht umsonst besuchen uns hier in Österreich ja Delegationen aus anderen Ländern und schauen sich unser Ausbildungssystem an. Daher ist für mich die Frage, wieso über die Hälfte der Arbeitslosen keine Schul- oder Berufsausbildung hat? Und ich gehe jetzt auch davon aus, dass unsere Maßnahmen mit WAFF et cetera hier leider Gottes auch nicht den gewünschten Erfolg bringen konnten, den man haben müsste, weil das ja eine Situation ist, die unerträglich ist, denn in Wirklichkeit heißt das: Hast du keine Ausbildung, hast du überhaupt wenig Chancen am Arbeitsmarkt.

 

Die Grundidee des heutigen Dringlichen Antrags oder der Anlassfall ist sicherlich Oberösterreich, wo die ÖVP mit den GRÜNEN gemeinsam die Regierung stellt und wo auch ein Regierungsprogramm beschlossen worden ist und°... (GR Godwin Schuster: Sie müssen irgend etwas herzeigen, was sie am Freitag präsentieren können!) Ja, na eben. Jetzt habe ich mir das Regierungsprogramm auch durchgelesen, weil ich ja im Klartext wissen wollte, was das eigentlich ist. Da habe ich in diesem Regierungsprogramm viereinhalb Zeilen gefunden und da heißt es: „Oberösterreich wird sich bemühen, vom Bund mehr Arbeitsmarktmittel zu erhalten.“ Na welches Bundesland will das nicht? „Zur Stärkung der Stellung von Arbeitslosen wird eine Arbeitslosenanwaltschaft eingeführt. Die Konzeption, Einrichtung und Anwendung wird im Einvernehmen mit dem Land Oberösterreich, den Sozialpartnern und den Selbsthilfeorganisationen durchgeführt.“ Also da ist einmal überhaupt nicht festgelegt, was sie machen sollen oder Sonstiges, eine Willenserklärung zweier Parteien. Daher konnten wir mit dem nicht sehr viel anfangen.

 

Aber in dem Zusammenhang zurückkommend auf Wien, weil mir das auch aufgefallen ist: Wenn hier im Wiener Rathaus über Arbeitsmarktpolitik diskutiert wird,

 

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