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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 76

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen können, die Hand zu erheben. – Dies ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN und ohne die FPÖ angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7486 im 5. Bezirk, KatG Margarethen.

 

Es ist hier niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer diesem Akt zustimmen kann, möge die Hand erheben. – Dies ist mehrstimmig ohne die Freiheitlichen angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7466 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Reiter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Plandokument.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Barnet.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

In aller gebotenen Kürze, auch deshalb, weil wir dem Plandokument grundsätzlich zustimmen. Es ist an sich in Ordnung, aber es gibt die Gelegenheit, einige Worte zu sagen über die Frage der Bezirksentwicklung vor allem in den Außenbezirken, wo ich glaube, dass doch noch einige Auffassungsunterschiede vor allem zwischen den Bezirken und teilweise der Stadtverwaltung bestehen. Gar nicht so fraktionsübergreifend. Lassen Sie mich das an diesem Beispiel festmachen.

 

Es gibt in diesem Plandokument einen wunderbaren Verbindungsbach zwischen dem Marchfeldkanal und der Oberen Alten Donau. Der beschäftigt uns seit zehn Jahren. Das ist auch gut, dass das weiter in dem Plandokument drinnen ist, weil dann wird es wenigstens hoffentlich nicht verbaut werden. Nur, viele fragen sich: Wann kommt denn der Bach? Wann ist die Wasserqualität des Marchfeldkanals so gut, dass wir die Verbindung hin zur Oberen Alten Donau machen können, um tatsächlich einen Wasseraustausch durchzuführen? Heute ist die Wasserqualität auf Grund des Oberlaufs an der Donau so schlecht, dass man nicht einmal weiter unten aus dem Marchfeldkanal Wasser entnehmen darf, um ein Feld zu bewässern oder sonst irgendetwas. Also dem Erbauer dieses Kanals, dem wünsche ich nicht nur Zeit und Geld, um den anliegenden Bach zu bauen, sondern auch im Marchfeldkanal für eine bessere Gewässerqualität zu sorgen, und das kann man nicht Niederösterreich alleine überlassen, da wird sich auch die Stadt Wien etwas dazu überlegen müssen.

 

Das zweite Argument in diesem Zusammenhang ist: Oft hat man den Eindruck, dass die in der Stadtverwaltung agierenden zuständigen Magistratsabteilungen ein bisschen andere Tendenzen haben als der Bezirk. Der Bezirk Floridsdorf hat einen wunderbaren Bezirksentwicklungsplan entworfen, in dem er im Wesentlichen sagt, dass bis auf kleine bestehende Lücken darüber hinaus nichts mehr errichtet werden soll, dass wir den großen Grüngürtel im nordwestlichen Teil der Stadt Wien weiter erhalten wollen für die Floridsdorfer und für andere erholungssuchende Wiener, auch wegen der dörflichen Charaktere, der Heurigenliegenschaften et cetera. Nur, im konkreten Anlassfall ist es dann oft so, dass sich bei der Frage, was ist denn eine solche kleine Lücke, vor allem zwischen dem Bezirk oder vielleicht auch innerhalb des Bezirkes und der Stadtverwaltung gewisse Differenzen auftun. Da gibt es – und man hört das so, nämlich dann, wenn die Herren dieser Magistratsabteilungen nicht in Wien sprechen, sondern mit den Umlandgemeinden sprechen – die Idee, dass der Grüngürtel der Stadt Wien im Norden der Stadt irgendwann einmal, in 15 bis 20 Jahren, an der Stadtgrenze beginnen wird, dass die großen Felder in Floridsdorf und der Donaustadt, wie wir sie heute vorfinden in meinem Bezirk in den Bereichen Großjedlersdorf, Strebersdorf, Stammersdorf, Leopoldau, in den nächsten 10 oder 15 Jahren der Geschichte angehören werden, dass dort das eine oder andere Wohnbauprojekt, die eine oder andere Gewerbeniederlassung erfolgen wird und der Grüngürtel, wie gesagt, an der Stadtgrenze beginnen wird, beginnen wird bei den Umlandgemeinden.

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Vor allem die Floridsdorfer sind angesprochen und die Donaustädter. Ich glaube nicht, dass das Ihre Ideen sind. Sorgen Sie dafür, dass die Pläne so bleiben wie sie sind, im Gegenteil vielleicht sogar die eine oder andere Rückwidmung überlegt wird, und sorgen Sie insbesondere dafür, dass sich jene Flächen, für die heute schon Widmungen mit Bauklassen bestehen, auch in den Köpfen der Magistratsbediensteten wiederfinden und nicht dort, wo es sich der Bezirk und der Gemeinderat überlegt hatten mit einer Bauklasse I, aus welchen Gründen auch immer dann Entwürfe mit Bauklasse IV entstehen. Das würde nicht dem dörflichen Charakter, den man für diese ortwertigen Teile geplant hat, entsprechen, und es ist auch den Anrainern nicht zumutbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin mit dem Debattenredner einer Meinung, dass Wien sein Grüngürtelpotential und seine Grünteile natürlich schützen muss, und das macht die Stadt auch. Das ist ja keine Frage. Und wenn man ein bisschen über die Grenzen schaut nach Niederösterreich, dann sieht man ja, was hier passieren kann, wenn man sich die Waldsiedlung anschaut auf niederösterreichischer Seite, welcher Frevel dort passiert ist. Also das kommt in Wien sicher nicht in Frage. Sww muss für die Wiener sakrosankt sein. Und nicht umsonst haben wir ja auch, Kollege, dieses 1 000-Hektar-Programm.

 

Wenn man sich den Vorlagebericht genau anschaut, dann ist in dem Punkt Freiflächen und Grünraum ja

 

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