«  1  »

 

Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 76

 

Herren. Es ist wirklich würdig eines Nachfolgeobjektes der "Stadt des Kindes", das vor vielen Jahren gemacht worden ist für die Ärmsten der Armen im sozialen Gedanken, den damals die Sozialdemokratie offensichtlich noch hatte und heute vollkommen verloren hat.

 

Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, und man hört es schon munkeln: Wenn das fertig sein wird, in zwei Jahren, dann geht ja der Schnitt weiter. Dann geht es in den Grün- und Waldgürtel für einen wunderschönen Golfplatz, der ja ursprünglich auch geplant war dort. Der wird kommen. Ich werde es vielleicht dann nicht mehr erleben im Gemeinderat, aber Sie oder andere Gemeinderäte werden vielleicht in fünf, sechs oder acht Jahren darüber diskutieren, wieso dort plötzlich im Wald- und Wiesengürtel ein Golfplatz hinkommt für ein Nachfolgeprojekt unter dem Titel "Stadt des Kindes".

 

Eines habe ich mir da noch aufgeschrieben, nur ein Gag am Rande. Die Frau Mischek war in der Zeitschrift "Woman". Die Zeitschrift kennen Sie eh alle, das ist die, die man billigst kriegt. Da wird immer über die Frau des Monats, des Jahres, des Tages, der Stunde geschrieben. Wie auch immer. Des Tages, der Woche oder des Monats. Da war irgendwann die Frau Mischek drinnen, ein Tagesablauf der Frau Mischek. Das war wirklich lustig zu lesen. Meine Frau hat mir das gegeben, und in der letzte Ausgabe ... (Zwischenruf des GR Christian Oxonitsch.) Du weißt das, du liest sie offensichtlich auch, aber viele werden es auch vielleicht gelesen haben. Ein Tagesablauf der Frau Mischek ist darin gestanden. Zu Mittag, was hat sie da gemacht? Besuch im Magistrat, Gespräche mit Beamten. Ist ja nichts einzuwenden, tun wir alle, ist ja was Schönes. Aber es ist ein Unterschied, ob die Frau Mischek redet. Aber ist auch gut.

 

Aber warum ich das am Rande als Gag sage: In der Untersuchungskommission ist sie befragt worden, mit wem sie denn im Magistrat und wie oft geplaudert hat mit wichtigen Leuten, mit Beamten und was weiß ich. Und da gab sie zur Antwort – das können Sie nachlesen im Protokoll, ich habe es nämlich gemacht, weil mir das in Erinnerung geblieben ist; es war für mich vollkommen unglaubwürdig, aber es ist so –, sie war noch nie in ihrem Leben bei irgendwem Wichtigen in der Stadt Wien, geschweige denn im Rathaus und hat mit Beamten geredet. Also, sie muss ihren Tagesablauf ein bisschen geändert haben in der letzten Zeit. (Zwischenruf der GRin Barbara Novak-Schild.) Nein, es ist ja eh gut. Sie soll nur mit Beamten reden. Man sieht ja den Erfolg, den sie hier hat.

 

Abschließend lassen Sie mich sagen, meine Damen und Herren: Wir werden dagegen stimmen, denn es ist unglaubwürdig, dass Sie diese Flächenwidmung gemacht haben im Sinne einer sozialen Intention. Die "Stadt des Kindes" ist gestorben. Die Idee ist gestorben. Ihre sozialen Ideen sind gestorben. Dass die ÖVP mittut und Teile der GRÜNEN im Bezirk ist mir unverständlich. Ihr habt nichts daraus gelernt. Wir werden uns überlegen, diesen Aktenlauf auch einmal durchs Kontrollamt prüfen zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Andreas Schieder: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Um den Akt nur in aller Kürze, aber Sachlichkeit Revue passieren zu lassen: Es gab eine pädagogische Neuorientierung der Stadt im Bereich der MA 11, was die Heime betrifft. Dadurch war auch eine Umnutzung des Großheimes "Stadt des Kindes" notwendig. Es wurde dann über eine Ideenwerkstatt, die die grundsätzlichen Bedürfnisse festgelegt hat, ein Bieterverfahren unter verschiedenen Bedingungen durchgeführt, öffentliche Zugänglichkeit, Erhalt der sozialen Idee, ein Nutzungskonzept, das der modernen Zeit entspricht, ein respektvoller Umgang mit der Architektur des Prof Schwaighofer, die nämlich für eine spezielle Architektur der siebziger Jahre auch in diesem Bereich steht, die zwar nicht unter Denkmalschutz gestellt wurde, aber knapp daran vorbeiging, und daher ist es gerechtfertigt, diese auch respektvoll schützerisch zu behandeln, der Erhalt des Grünraums und die öffentliche Durchgängigkeit. Der Verkaufspreis letztendlich ist immer ein Kriterium, aber er war nicht das ausschlaggebende Kriterium, vielleicht eines von drei Kriterien in dem Punkteverfahren.

 

In der Jury sind alle notwendigen Dienststellen und die zwei betroffenen Bezirke 13 und 14 vertreten gewesen.

 

Weiters ist es auch ermöglicht worden, dass sich die MA 11 mit einer oder zwei Kinderwohngruppen in der "Stadt des Kindes" einmietet, somit die ursprüngliche Idee in der modernen Form, nämlich in der Form einer Gruppe, erhalten bleibt.

 

Zur Flächenwidmung selbst möchte ich nur betonen, dass durch die neue Flächenwidmung, die auch notwendig geworden ist, weil es ja kein öffentlicher Zweck mehr ist, die Sww-, die Wald- und Wiesengürtelfläche, einen Zuwachs erhält, weil ein Großteil der Grünfläche, die bis jetzt im Areal der "Stadt des Kindes" war, dem Wald- und Wiesengürtel zugeschlagen wird, damit eindeutig öffentlich zugänglich ist. Außerdem soll auf Anregung des Sportamtes dort eine Kickwiese errichtet werden. Es sind die öffentlichen Durchgänge in der Anlage auch im Flächenwidmungsplan berücksichtigt, und es wurde in besonderen Bestimmungen die Architektur und der Umgang mit der Architektur des Prof Schwaighofer festgelegt.

 

In dem Sinne kann ich absolut die Zustimmung zu diesem Geschäftsstück empfehlen und möchte nur noch abschließend betonen, dass die Geschichte mit dem Golfplatz in den Bereich der politischen Fantasie des Kollegen Madejski zu verweisen ist. Ich habe viele Gerüchte gehört, die sich alle nicht bewahrheitet haben. Aber ich habe die Geschichte nicht einmal als Gerücht gehört. In dem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen zur Abstimmung.

 

«  1  »