«  1  »

 

Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 76

 

sie sehr genau unterscheiden zwischen der Subventionierung durch die MA 7 und der durch die MA 13.

 

Deshalb kann ich eigentlich nichts weiter sagen, als um Zustimmung zu bitten.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist mehrheitlich ohne die FPÖ und ohne die ÖVP angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Vorhaben Straßenumbau in 23, Brunner Straße von Ketzergasse bis Perfektastraße der Hauptstraße B12.

 

Auch hier ist niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer diesem Akt zustimmen kann, möge die Hand erheben. – Dies ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7507 im 13. und 14. Bezirk, KatG Auhof und Weidlingau.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Schieder, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Allein das Projekt mit dem Titel "Stadt des Kindes" ist eine Provokation für jeden sozialdenkenden Menschen in Wien und vor allem eine Provokation der Allgemeinheit und der Kinder insbesondere. Denn dort wird es nichts geben für Kinder. Dort wird es nichts geben für die Allgemeinheit. Dort wird es nichts geben für eine Öffentlichkeit. Dort wird es andere Sachen geben, verdienen werden dort andere und haben ja teilweise schon ordentlich geschnitten.

 

Worum geht es dort? Es geht bei diesem Aktenstück und bei dieser Flächenwidmung um eine Anlasswidmung par excellence. Mich wundert nur, dass die SPÖ, aber in diesem Fall auch die ÖVP und Teile der GRÜNEN im Bezirk – weil die waren ja gespalten –, nichts gelernt haben aus der Untersuchungskommission. Weil offensichtlicher und schamloser wie hier kann man ja überhaupt nicht widmen.

 

Es ist nämlich schon sehr interessant, dass die Bietergemeinschaft Arwag/Mischek vor langen Jahren einen Entwurf eingereicht hat, nämlich 2002, vor zwei Jahren, der am Schluss ident ist mit dem Rotdruck der Stadt Wien vom 28. Oktober 2003 und dem, was wir heute beschließen, vollkommen ident. Also man hat nicht einmal versucht, irgendetwas zu verschleiern, um was es da geht. Es geht um Geschäfte, und zwar haben beide sehr gut verdient: Der Grundeigentümer, die Stadt Wien. Wenn man sich das Grundbuch angesehen hat, war dieses Grundstück mit knapp 65 Millionen S belastet. Und wie es halt so ist im Leben, wie es so spielt, konnte man mit dem Verkaufserlös an die Bietergemeinschaft Arwag/Mischek mit einem Schlag die Schulden los werden und hat noch ein kleines Körberlgeld mitgenommen.

 

Es könnte aber auch Folgendes sein, meine sehr geehrten Damen und Herren – mich wundert, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, aber vielleicht wissen Sie es ja eh unter der Hand: Einer der Akten, die wir in der Untersuchungskommission gehabt haben, war der Atzgersdorfer Friedhof, und zwar die Grünanlagen. Und dort sitzt die Firma Mischek gemeinsam mit der Wien-Süd auf Millionen, die sie nämlich investiert haben in ein Grünland, wo man ihnen offensichtlich zugesagt hat, dass umgewidmet worden ist, nur konnte es dann nicht mehr umgewidmet werden, weil die Öffentlichkeit dort bereits sehr sensibilisiert war und weil auch die Untersuchungskommission ins Hause stand. Und plötzlich saßen die auf einem Grundstück, das vollkommen wertlos ist, zumindest bis jetzt. Man kann es ja immer noch umwidmen. Aber bis jetzt. Insgesamt haben die beiden gemeinsam 110 Millionen in den Büchern als unbebaubare Grundstücke.

 

Und ich könnte mir schon vorstellen – ich weiß nicht, ob es viel ist, aber man kann ja darüber nachdenken –, ob nicht dieses Grundstück "Stadt des Kindes" eine gute Wiedergutmachung an die Firma oder an die Frau Mischek war, der man ja auf der anderen Seite ihrem Wunsch, die Grünfläche beim Atzgersdorfer Friedhof umzuwidmen, nicht nachkommen konnte oder nicht nachkommen wollte. Und es schaut halt sehr eigenartig aus, dass die genau dort jetzt bauen dürfen.

 

Und es ist interessant, dass man dort von einem sozialen Gefüge redet, von einem Bauwerk, oder sagt, dort wird alles für die Öffentlichkeit getan. Ja, es werden 75 Prozent im teuersten Eigentum dort vergeben. Im teuersten. Das sind jetzt wirklich reiche Leute. Kollege Maresch ist nicht da. Er hat nicht nur ein Auto, sondern er kann sich dort diese Eigentumsreihenhäuser leisten. Auf dem Grund der "Stadt des Kindes" wird das dort gebaut. Und nur zu 25 Prozent, damit man halt zu den Fördermitteln kommt, macht man Mietwohnungen. Das ist wirklich eine Provokation, wenn das Projekt dann lautet "Stadt des Kindes".

 

Aber es ist ja eines gut: Es gibt einen Badeklub dort. Das ist unheimlich klass. Da muss jeder Mieter – Mieter, nicht die Eigentümer – 5 000 EUR Kaution hinlegen am Tisch, für die Firma Arwag/Mischek, damit er überhaupt das Bad betreten darf, 5 000 EUR Kaution, die er dann wieder zurückkriegt, unverzinst, wenn er irgendwann einmal auszieht. Jetzt gibt es aber viele Leute, ältere vielleicht oder andere, die gar nicht baden wollen; die zahlen trotzdem die 5 000 EUR locker am Tisch, ist eh klar. Die haben es ja. Die Eigentümer. Die Mieter nicht, und die müssen es zahlen. Und zusätzlich muss man pro Jahr 300 EUR in einen Klub zahlen, den Badeklub "Stadt des Kindes", sonst darf man dort nicht hinein. Und jeder, der wen dort mitnimmt, zahlt täglich einen Eintritt von einigen Euro auch noch.

 

Das ist ein sozialer Aspekt, meine Damen und

 

«  1  »