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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 76

 

Abstimmung beantragt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu erheben. – Dies ist nicht die Mehrheit. Dieser Antrag hat nicht die Mehrheit erhalten können. Die SPÖ und die FPÖ haben dagegen gestimmt.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein der Freunde der Stiftung Bruno Kreisky Archiv.

 

Hier ist und bleibt auch niemand mehr gemeldet. Daher kommt es nicht mehr zu Verwirrungen.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu erheben. – Dies ist ohne die Stimmen der ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Demokratiezentrum Wien.

 

Auch hier ist niemand zu Wort gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung schreiten.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, möge die Hand erheben. – Dies ist mehrstimmig ohne die ÖVP und ohne die FPÖ angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein COURAGE. Auch hier ist niemand zu Wort gemeldet.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, möge die Hand erheben. – Dies ist mehrstimmig ohne die FPÖ der Fall und daher angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Public Netbase".

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wutzlhofer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

In aller Kürze: Wir dürfen bei diesem Thema – gar nicht neu und nicht überraschend – wieder darauf hinweisen, dass wir eine Doppelsubventionierung nie für richtig empfunden haben. Vor allem im Bereich der MA 13 haben wir uns ganz eindeutig von Anfang an dagegen ausgesprochen, dass es sich hier nicht um eine zweckgebundene und nachvollziehbare Subvention handelt.

 

Es ist auch noch interessant zu bemerken, und das ist ja offenbar eine selektive Wahrnehmung der Mehrheitsfraktion, dass es bei Public Netbase problemlos funktioniert, wenn man einen Kostendeckungsgrad im Eigenmittelbereich von 3,5 Prozent hat und um eine Subvention ansucht, bei der gar nicht nachvollziehbar ist, wie die Summen aufgetrieben werden können, dass man trotzdem viel Geld zur Verfügung stellt.

 

Es ist deswegen nicht nachvollziehbar: Jede andere Jugendorganisation, jede andere Organisation im familiären Bereich oder gar im Sport hat größte Schwierigkeiten, wenn nicht penibel aufgelistet wird, wie der Eigendeckungsgrad nachweislich auch belegt werden kann. Hier machen Sie seit Jahren eine Ausnahme, und das ist mit ein Grund, warum wir meinen, hier handelt es sich um eine protektionistische, sehr einseitige Subventionsvergabe.

 

Ich bin glücklich darüber, dass Sie nicht dem ursprünglichen Vorschlag nachgekommen sind, auch in diesem Bereich Dreijahresverträge abzuschließen. Dann hätten Sie nämlich heute nicht die Möglichkeit gehabt, doch ein bisschen zum Nachdenken zu kommen und darauf zu kommen, dass man vielleicht nicht in dem Ausmaß subventionieren muss. Sie haben also diese Subvention diesmal doch sehr deutlich gekürzt.

 

Es geht mir nicht darum, Schadenfreude anzubringen, es geht mir auch nicht darum zu bewerten, ob Public Netbase Existenzberechtigung in der Kulturlandschaft hat. Das soll sein, da haben wir nichts dagegen. Es geht nur darum: Wie geht die Politik mit Steuergeldern in diesem Bereich um? Und das ist bisher unangepasst und unangemessen gewesen.

 

Das heißt, ich gratuliere der SPÖ ein bisschen zum Aufwachen. Ich gratuliere der SPÖ, dass sie draufgekommen ist, dass es vielleicht nicht die ganz passende Art war, wie sie es in den letzten Jahren gemacht hat.

 

Wir bleiben bei unserer Meinung, dass eine Doppelsubvention keinen Sinn macht, und werden daher diesen Akt ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Public Netbase ist eine Netkultur-Institution an der Schnittstelle von Kunst und neuen Technologien und leistet eine gute Arbeit durch Veranstaltung von Ausstellungen, Events, Workshops, aber auch durch die Plattform t0 für freischaffende KünstlerInnen und den Diskurs an sich für die Vermittlung von Medienkompetenz in der Stadt.

 

Auf Grund dieser Tatsache wurde Public Netbase von der Stadt Wien gefördert. Auch im Rahmen der Ereignisse, nämlich der totalen Streichung der Subventionen durch die Bundesregierung, weil eben Public Netbase irgendwie den Zuständigen ideologisch nicht zu Gesicht gestanden ist, hat die Stadt die Förderungen in den letzten Jahren verdreifacht.

 

Darunter war eine Förderung, wie Sie richtig sagen, aus der MA 7 und aus der MA 13. Die MA 13 hat Public Netbase gerade deshalb gefördert, weil man sich ein Angebot an niederschwelliger Jugendarbeit im Museumsquartier erwartet hat. Die Tatsache, dass der Magistrat jetzt den Anteil an Jugendprojekten niederer bewertet als die Verantwortlichen bei Public Netbase, zeigt, dass

 

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