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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 76

 

Was das Gartenbaukino betrifft, und das ist mir sehr wichtig, sehr geehrter Herr Stadtrat, beim Gartenbaukino gibt es zwei Möglichkeiten.

 

Die eine Möglichkeit ist, die Entscheidung zu treffen und zu sagen: Nein, das ist mir als Stadt nicht wert, dieses Kino zu erhalten. Dann muss ich es zusperren und einer anderen Verwendung zuführen, welche Supermarktkette dann immer dort einziehen mag.

 

Die zweite Möglichkeit ist zu sagen: Ich bekenne mich zu diesem Gartenbaukino, da gibt es hervorragende architektonische Konzepte, wie man das renovieren kann, und das muss man renovieren. Man kann das jetzt noch ein Jahr hinausschieben, man kann es vielleicht noch zwei Jahre hinausschieben, aber irgendwann bricht das dann wirklich alles zusammen. Dann muss man eine Menge Geld in die Hand nehmen, dieses Kino renovieren, neu positionieren. Dafür gibt es sehr, sehr gute Konzepte, auch zu öffnen an den Ring. In dieser Gegend gibt es, wie wir alle wissen, ohnehin nicht unbedingt einen Überhang an kulturellen Einrichtungen.

 

Und das wäre die Konzeption, die wir als Wiener Volkspartei unterstützen würden. Das heißt, Herr Stadtrat, wir fordern Sie dazu auf, dem Gartenbaukino wirklich eine Chance zu geben, dieses neue Konzept zu verwirklichen und damit dem Gartenbaukino auch eine Chance des Überlebens zu geben.

 

So wie das jetzt der Fall ist, dass es quasi ein-, zweimal im Jahr eine Filmpremiere gibt oder die Viennale, wo das Gartenbaukino voll ist, und da wirklich unter schwierigsten hygienischen Bedingungen, und es den Rest des Jahres einfach so vor sich hindümpeln zu lassen, das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, und wird es übrigens auch nicht sein, weil die Viennale-Führung ja sehr klar zum Ausdruck gebracht hat: Wenn es da nicht bald eine endgültige Lösung gibt, wird es schlicht und einfach nicht weitergeführt werden, und das verstehe ich ja aus der Sicht der Viennale.

 

Das zweite Thema, das aber damit im Zusammenhang steht, ist, dass es Befürchtungen seitens der Kinoszene und der Kinoförderung gibt, dass Gelder, die zur Aufrechterhaltung des Kinobetriebs in der Viennale verwendet werden, zukünftig aus dem Topf der derzeitigen Kinoförderung genommen werden, und wir haben jedes Jahr eine Diskussion um die Kinoförderung, eine Förderung, die ja unter dem Peter Marboe eingeführt wurde, um den kleineren Kinos eine Chance zu geben gegen die ganz großen Kinocenters.

 

Ich glaube, da muss man darauf schauen, dass diese Kinosäle überlebensfähig sind, und daher möchte ich hier mit einem Beschluss- und Resolutionsantrag sicherstellen, dass zumindest die derzeitige Höhe der Kinoförderung unangetastet bleibt. Ich bringe daher den Antrag ein:

 

"Der zuständige Stadtrat für Kultur und Wissenschaft wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Kinoförderung auch in Zukunft zumindest in der gleichen Höhe erhalten bleibt."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht darum, die Vielfalt der Wiener Kinoszene sicherzustellen, einerseits durch eine neue Positionierung, durch ein Investment in das Gartenbaukino und andererseits auch für die anderen Kinos, um Chancengerechtigkeit aufrechtzuerhalten, eine entsprechende Kinoförderung zu erhalten und sicherzustellen. Wir sind aber natürlich jederzeit bereit: Wenn der Herr Stadtrat unseren Antrag übererfüllt und die Kinoförderung ebenfalls erhöht, dann hat er natürlich unsere vollste Unterstützung, wie auch wir hoffen, dass die SPÖ unserem Antrag zustimmen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Vitouch: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Gäbe es das Gartenbaukino nicht, müsste man es erfinden, und mit ihm auch die anderen Wiener Kinos, die nicht nur kommerzielle, sondern auch durchaus publikumsfähige künstlerische Filme spielen, die in Österreich sonst gar nicht gezeigt würden, historische Reprisen, nicht zuletzt auch österreichische Filmproduktionen.

 

Vor eineinhalb Jahren wurde das Gartenbaukino von der Entuziasm Kinobetriebs GesmbH übernommen, und da muss ich gleich eine tatsächliche Berichtigung bezüglich Dr Salcher anbringen. Bei Entuziasm handelt es sich um den Titel eines Films des Pioniers Dziga Vertov. Aber natürlich wollen wir den jetzigen Betreibern der Viennale, und die Entuziasm Kinobetriebs GesmbH ist im hundertprozentigen Eigentum der Viennale, ihren persönlichen Enthusiasmus und ihr Engagement auch nicht absprechen. Seit Herbst 2002 steht das Gartenbaukino nicht nur als Leporello des europäischen Films, sondern auch für Premieren, für Galas, für verschiedene Events zur Verfügung.

 

Dass die Instandhaltung, sowohl die bauliche wie auch die programmatische, einer derartigen Institution Geld kostet, versteht sich von selbst. Aber ich denke, dass mit der vorgeschlagenen Subvention von 310 000 EUR für das laufende Jahr der künstlerische Betrieb sichergestellt sein dürfte.

 

Heute möchte ich noch ein Ceterum censeo anbringen: Ich bin nach reichlicher Rücksprache mit den Juristinnen und Juristen dieses Hauses der Meinung, dass eine rechte Emanze eine Contradictio per se ist, eine linke Emanze aber einfach nur ein Pleonasmus, und ersuche um Ihre Zustimmung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen können, die Hand zu erheben. – Dies ist mehrheitlich ohne die FPÖ der Fall und daher angenommen.

 

Wir kommen nun zum Beschlussantrag der ÖVP betreffend die Kinoförderung, dass auch in Zukunft zumindest in der gleichen Höhe die Kinoförderung erhalten bleibt. In formeller Hinsicht wird die sofortige

 

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