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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 76

 

Kopietz: Sponsor!) – das mag schon sein –, sicher auf Ihrer Seite, Liste Herbert Tumpel, mit dem Ringerl und mit dem X. Arbeiterkammerwahl 3. – 14. Mai 2004.

 

Jetzt erklären Sie mir, Kollege Kopietz: Sponsor ist die Liste Herbert Tumpel, AK-Wahl 3. – 14. Mai 2004, und die sponsern jetzt auch das Maifest im Prater, 1. Mai, 13 Uhr, 22 Uhr Riesenfeuerwerk.

 

Das ist Ihr Verständnis, wie mit Steuergeldern in dieser Stadt umgegangen wird. Das ist Ihr Verständnis. Genau so funktioniert es. Da muss ich ja dieses Mal, obwohl wir bei diesem Stadtfest auch nicht zustimmen, die ÖVP fast in Schutz nehmen. Die haben auch ihre Dreieckständer, aber die haben es wenigstens plakatmäßig getrennt. Die haben auf der einen Seite halt stehen die Arbeiterkammerwahl, und auf der anderen Seite von dem Plakat bewerben sie das Stadtfest. Da gibt es nicht diese Vermischung linker Sack, rechter Sack, rechter Sack, linker Sack, ist eh wurscht, aus welcher Kassa wir es nehmen. Es ist eh immer dasselbe.

 

Und genau das ist es, was die Leute auf die Palme bringt (GR Harry Kopietz: Das sieht man eh immer wieder bei den Wahlen!), und das ist genau das, was man den Leuten draußen auch sagen wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist GR Dr Salcher.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Zunächst einmal danke, dass ich das Rederecht habe. Ich glaube, ich stehe hier als einziger, der sich in dieser Debatte zu Wort gemeldet hat.

 

Die Arbeiterkammerwahl ist, wie wir alle wissen, eine sehr wichtige Wahl. Ich möchte mich aber nicht in diese Wahl hier oder in die Diskussion einmischen, es kommt eine mindestens genauso wichtige Wahl, nämlich die Europawahl, und damit bin ich schon beim Thema des Stadtfestes, das nämlich das Thema Europa ist. Es ist diesmal beim Stadtfest so, dass wir stolz darauf sind, dass aus allen 25 EU-Staaten Künstlerinnen und Künstler dabei sein werden. Das heißt, uns geht es nicht nur um die EU-Erweiterung, sondern im besten Sinne auch um die Integration der Beitrittsstaaten in Europa. Das zeigt auch sehr klar eine Tradition, die das Stadtfest überhaupt immer hatte, nämlich sozusagen kommende gesellschaftliche Trends auch inhaltlich im Stadtfest abzubilden. Das hat begonnen mit der so genannten Ost-Öffnung, mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, wo wir das Stadtfest in Preßburg damals zum Beispiel gemacht hatten und einmal auch in Budapest. Und das zeigt, dass es eine wichtige Institution in dieser Stadt ist. Wir haben auch künstlerisch wieder einiges zu bieten, wie ich dem Veranstaltungsprogramm entnommen habe. Wir haben einen Bereich, der sich mit der Kreativwirtschaft auseinander setzt, am Michaelerplatz ein so genanntes Kreativ-Café.

 

Ich weiß nicht, ob der Kollege Ebinger seine Wortmeldung zurückgezogen oder nicht zurückgezogen hat. Ich glaube, die Vorwürfe, die man hier beiden wichtigen Festen für die Stadt, nämlich dem Donauinselfest und dem Stadtfest, immer wieder macht, dass das parteipolitisch verbrämt oder was auch immer sei, sind nicht wirklich haltbar. Ich glaube, das, was man sagen kann, ist, dass es hier zwei gute Ideen gegeben hat. Die erste Idee, und die ist halt einmal aus der Volkspartei gekommen, war das Stadtfest, und die zweite Idee ist aus der Sozialdemokratie gekommen, das Donauinselfest. Bei 300 000 Besuchern und in unserem Fall, die Innere Stadt ist ein bisschen kleiner als die Donauinsel, bei 600 000 Besuchern kann man nicht sagen, das ist irgendwie eine parteipolitische Veranstaltung, sondern das sind offensichtlich beide sehr wichtige Veranstaltungen, nicht nur für die Stadt Wien, sondern für Österreich, weil man hört ja auch bei beiden Veranstaltungen, dass Gäste sogar extra aus dem Ausland anreisen. Ich glaube, so soll man es auch stehen lassen. Ich glaube hier wird hervorragende und auch sehr viele unbezahlte Arbeit geleistet, und es ist sowohl das Donauinselfest als auch das Stadtfest eine sehr gute Möglichkeit gerade für junge Künstlerinnen und Künstler, die noch nicht so etabliert sind, einmal eine Auftrittsmöglichkeit in einem sehr großen Rahmen zu bekommen. Ich glaube, daher können auch alle guten Gewissens dem Wiener Stadtfest zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. Wer jetzt diesem Akt zustimmen kann, möge die Hand erheben. – Dies ist mehrheitlich ohne die GRÜNEN und die Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein WochenKlausur. Hier ist niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist mehrheitlich ohne die ÖVP der Fall.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Entuziasm Kinobetriebs GesmbH.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Dr Vitouch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Vitouch: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Hinter dieser Entuziasm-Gesellschaft, und sie heißt nicht umsonst so, steht in Wirklichkeit eine eigene Firma, die aber der Viennale gehört, die die schwierige Aufgabe hat, das Gartenbaukino zu betreiben. Und Entuziasm haben sich die genannt, weil sie ja mit einfach zu wenig Geld versuchen, ein Objekt, das wir alle kennen oder die meisten von uns kennen und das in Wirklichkeit völlig baufällig ist und meiner Meinung nach auch gravierende Sicherheitsmängel aufweist, mit Kinofilmen zu bespielen.

 

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