«  1  »

 

Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 76

 

Empörung über diese Vorgangsweise wird durch den Bericht nur noch untermauert. Mit den kritisieren Flächenwidmungen hat die Stadtregierung unserer Ansicht nach für die Wiener Landwirtschaft nichts sehr Gutes getan, denn nach außen hin streicheln Sie die Landwirtschaft, in Wirklichkeit hat man sie aber hier ziemlich stark benachteiligt. Das war aber weder im Sinne des Wirtschaftsstandortes Wien noch im Sinne der Ökologie beziehungsweise im Sinne unserer Bürger.

 

Ein kurzes Wort noch zur Müllverbrennungsanlage. Es ist klar, dass die Müllverbrennungsanlage bei der Landwirtschaft immer wieder Diskussionen aufwirft, und es ist sicher auch nicht unbedingt das Beste für den Standort, wenn er unmittelbar in der Nähe von einer Müllverbrennungsanlage angesiedelt ist. Das ist natürlich aus Sicht der Gärtner dort nicht unbedingt ideal. Auch wenn die Grenzwerte auf Grund des hohen technologischen Standards wirklich eingehalten werden, ist im Falle eines Unfalls – und das wollen wir uns alle nicht wünschen – ein Gärtnereibetrieb nahe der EBS sicherlich kein Renommee für das Wiener Gemüse, für den Wiener Gemüseanbau.

 

Aber abgesehen davon ist die Haltung ein Beweis, und da soll die Stadtregierung, wenn sie der Landwirtschaft schon helfen will, den betroffenen Gärtnern wenigstens vielleicht Ersatzgründe anbieten. Da denke ich vor allem an unsere Ersatzgrundstücke in der Donaustadt, die ja gegeben sind. Es gibt im Bereich des Schafflerhofes, worüber wir immer wieder gesprochen haben, noch genug Gründe, die zur Verfügung stehen würden. Man müsste sie nur dem Bund abkaufen. Das wäre auch eine Möglichkeit. Ich denke an Käufe, die schon von der Stadt Wien getätigt wurden, wo wir vehement dagegen waren, etwa das Waagner-Biró-Gelände. Vielleicht hätten wir da die Landwirtschaft ein bisschen mehr ins Auge fassen können und dort diese Gründe anschaffen. Das wäre vielleicht eine bessere Investition gewesen als das, was wir dort getätigt haben.

 

Es wäre auch für viele junge Menschen, die noch den Beruf eines Gärtners oder eines Landwirtes anstreben, eine Chance gewesen, diesen Erwerbszweig noch mehr anzustreben. Das würde der Landwirtschaft Wien nachhaltig Sicherheit geben und darüber hinaus noch mehr Arbeitsplätze sichern und die Versorgungssicherheit Wiens damit noch mehr garantieren.

 

Auch in diesem Sinne wollen wir unsere Zustimmung zu der heute zu beschließenden Subvention verstehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Zimmermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Paul Zimmermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zunächst ein paar Worte zu der Subvention, die heute zu beschließen ist. Ich verstehe schon den Kollegen Maresch und die grüne Fraktion, wenn sie gegen diese Subvention stimmt. Ich würde mir auch wünschen, dass wir mehr biologische Betriebe in Wien hätten, und ich würde mir auch wünschen, dass öffentliche Körperschaften das Recht hätten, Subventionen vom Bund einzufordern. Das ist leider nicht der Fall. Ich habe auch von dieser Stelle aus schon einmal betont und gebeten, dass man sich bei den nächsten Budgetverhandlungen genau zu überlegen hat, was geschieht, wenn 2006 der ÖPUL ausfallen wird, dass man dann in neuen Verhandlungen dafür eintreten sollte, dass auch die öffentlichen Körperschaften Subventionen für den biologischen Landbau bekommen.

 

Das würde ich mir sehr wünschen, daher verstehe ich schon diese Haltung. Nur andererseits wieder, wenn wir heute nicht beschließen würden, wäre das bestimmt noch viel schlechter für die Landwirtschaft in Wien, und das kann auch nicht unser Wollen sein.

 

Dazu, dass die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in Wien pro Jahr um 4 Prozent schrumpft, ist zu sagen, dass das nur scheinbar so ist. In Wirklichkeit ist es so, dass diese Betriebe vor allem von anderen größeren aufgekauft werden. Auch das ist nicht das, was wir Sozialdemokraten uns vorstellen, wenn kleinere Betriebe immer weniger werden und von den großen geschluckt werden. Also da muss man zweifelsohne Acht geben.

 

Noch ein Wort zum Kollegen Parzer. Du, lieber Robert, hast die 600 Hektar erwähnt. Ich würde dich aber ersuchen, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass rund 80 Prozent dieser 600 Hektar von der Stadt Wien biologisch betreut und bearbeitet werden. Daher besteht schon ein Nachholbedarf seitens der Landwirtschaftskammer, und du weißt ganz genau, dass auch die Landwirtschaftskammer das weiß.

 

Ich verstehe dich, dass du das so sagst, man darf aber trotzdem immer wieder die Landwirtschaftskammer ersuchen und darauf aufmerksam machen, dass hier noch mehr getan werden muss in diesem Bereich und dass nicht alles von der Stadt Wien gemacht werden kann.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine heutige Wortmeldung möchte ich auch dazu verwenden, mich von Ihnen zu verabschieden. Fast 17 Jahre war ich in der Kommunalpolitik, zunächst als Bezirksrat, dann als Bezirksvorsteher-Stellvertreter und in der Folge als Gemeinderat des 15. Bezirkes. Ein Mandat ist, wie der Bürgermeister immer zu sagen pflegt, enden wollend und nicht unendlich. Das hat man zur Kenntnis zu nehmen.

 

Besondere Freude hatte ich damit, dass ich viele wesentliche Entscheidungen dieses Hauses mittragen durfte. Ein paar Blitzlichter dazu: Die politische Aufwertung der Bezirke durch die Dezentralisierung, der Nationalpark Donau-Auen – ich durfte auch hier dazu reden –, das Landwirtschaftsgesetz – somit hat auch Wien ein derartiges Gesetz –, das Klimaschutzprogramm, ein wesentlicher Faktor dieser Stadt, wo alles getan wird, dass das hier beschlossene Programm auch tatsächlich umgesetzt wird, und die Unterschutzstellung des Wiener Wassers, ein sehr wesentlicher Faktor. Wie Sie alle wissen, hängt mein Herz daran, vor allem, was das Wasser betrifft und alles, was damit zusammenhängt. Land-

 

«  1  »