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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 76

 

zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Post 39 zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die vierte Gemeinderats-Subventionsliste 2004.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Friedrich Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Danke. – Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Ganz kurz, nämlich nur zu der Landwirtschaftskammer-Subvention. Wie glauben nach wie vor, dass die Landwirtschaftskammer Wien ein Problem hat. Erstens gelingt es der Landwirtschaftskammer Wien nicht, vernünftig zu erklären, warum jedes Jahr 4 Prozent der Betriebe Schluss machen in Wien. Also wenn das so stimmt, wie es im Landwirtschaftskammerbericht steht, dann hat sie ein ziemliches Problem. Das kann man sich auch mathematisch ausrechnen, wann es dann irgendwann einmal überhaupt keine Bauern mehr gibt, wenn jedes Jahr 4 Prozent weniger werden. Das nennt man, glaube ich, irgendwie sozusagen gegen null gehend dann irgendwann einmal. – Das ist der erste Punkt.

 

Zweiter Punkt: Es gelingt der Landwirtschaftskammer Wien nicht, Wien vom letzten Platz der Zahl der Biobetriebe in Österreich wegzubringen. Es wäre aber an der Zeit, da intensiver das Geld an der richtigen Stelle zu investieren. (GR Gerhard Pfeiffer: Sind Sie für Kolchosenwirtschaft in Wien?) Ja, genau.

 

Drittens: Es gelingt der Landwirtschaftskammer Wien nicht, die Landwirtschaft in Wien, auch die ganz konventionelle, mehr zu ökologisieren.

 

Vierter Punkt – dazu passt auch unser Antrag: Das Problem der Gentechnik ist an der Landwirtschaftskammer Wien bisher relativ stark vorbeigegangen. Wenn man sich den Bericht der Landwirtschaftskammer anschaut, den wir hier im Hause schon diskutiert haben, dann kommt das Thema Gentechnik oder wie wir in Wien damit umgehen können, eigentlich nicht wirklich vor. Ich würde mir wünschen, dass die Landwirtschaftskammer da mehr initiativ wird und mehr Initiativen setzt, dann werden wir im nächsten Jahr dieser Subvention ziemlich sicher zustimmen.

 

Jetzt zu unserem Beschlussantrag betreffend den Schutz der Produktion gentechnikfreier Lebensmittel. Ich möchte aus Zeitgründen die Verlesung unterlassen und den Antrag einfach übergeben. – Damit vielen Dank und viel Spaß noch heute.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Parzer.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Grüß Gott, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wir beschließen heute die Subvention der Wiener Landwirtschaftskammer. Wir wissen, dass dieses Geld hoffentlich – das sagen wir alle – gut angelegt ist, denn die Wiener Landwirtschaft hat von jeher schon Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Förderungen für die Wiener Bauern rasch und unbürokratisch ausbezahlt werden. Es ist uns klar, dass dieses Service der Landwirtschaft angesichts der Ostöffnung in den nächsten Jahren sehr wichtig sein wird und außerdem daraus der Landwirtschaft in den anderen Teilen Österreichs ein verstärkter Wettbewerb erwachsen wird. Daher brauchen Wiens Bauern eine starke Landwirtschaftskammer.

 

Wir haben vor einiger Zeit Gelegenheit gehabt, den von der Landwirtschaftskammer verfassten Agrarbericht für Wien zu debattieren, und nicht zuletzt durch die darin enthaltenen Zahlenaufstellungen ist uns klargeworden, welche Rolle die Wiener Landwirtschaft eigentlich spielt.

 

Ein paar Zahlen darf ich Ihnen kurz in Erinnerung rufen: Die Endproduktion der Wiener Betriebe erreichte im Jahr 2000 einen Wert von 78 Millionen EUR. Der Bericht errechnet weiters, dass die Wiener Landwirtschaftsbetriebe fünfmal so produktiv sind wie der österreichische Durchschnittsbetrieb, meine Herrschaften.

 

Die Erfolgsstory der Landwirtschaft hat auch noch einen anderen Aspekt. Die Wiener Landwirtschaft ist nicht nur produktiv, sondern ist auch in zunehmender Weise ökologisch orientiert. Laut Landwirtschaftskammerbericht nimmt eine zunehmende Anzahl von Betrieben am österreichischen Umweltprogramm, dem so genannten ÖPUL, teil. Besonders die Garten- und Weinbaubetriebe setzen zunehmend auf diese integrierte Produktion. Im Bereich Ackerbau nehmen 89 Prozent der Betriebe an dem Maßnahmenprogramm teil. Zudem sind die biologischen Landbauflächen – zum Herrn Maresch gesagt – im Jahr 2002 auf 600 Hektar, das sind 16 Prozent der Wiener Ackerflächen, gesteigert worden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist aber nicht Gemeinde Wien! Auf die MA 49 entfällt genau ein Betrieb!) Aber das sind 16 Prozent, Junge. Es ist nicht immer alles gegen Bio. Ich weiß schon, Rüdiger, wir reden im Ausschuss darüber. Danke.

 

Erstaunlich auch die Tatsche, dass Wien mehr Gemüse als das Burgenland produziert und damit die direkte Versorgung der Bundeshauptstadt zum größten Teil bestreiten kann. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber nicht die MA 49!) Ist gut. MA 69. (GR Mag Rüdiger Maresch: Genau! Sag das!)

 

Diese Unterstützung darf sich nicht auf Lippenbekenntnisse beschränken und auf gelegentliche Subventionszusagen, die Landwirtschaft muss einen fixen Platz im stadtplanerischen Gefüge dieser Stadt haben, und dieser Platz muss ihr auch zugeordnet werden.

 

Flächenwidmung: Aushungerung der Landwirtschaft haben wir das genannt, denn, meine Damen und Herren, was da an Flächenwidmungen in Floridsdorf und Donaustadt zu Lasten der Landwirtschaft beschlossen wurde, ist fast so ein bisschen eine Enteignung. Wir haben ja vor einiger Zeit die Folgen der Nutzungsbeschränkung für die bestehenden landwirtschaftlichen Flächen ausführlichst besprochen. An unserer Meinung dazu hat sich wirklich nichts geändert. Unsere Warnrufe und unsere

 

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