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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 76

 

Lakatha, ihrer Fraktion und dem Vorsteher nicht gutgeheißen. Ich würde mich freuen, wenn es hier auch einmal zu einer kleinen Weiterentwicklung käme. Vorschläge gab es zum Beispiel für die Lichte Allee oder auch Am Platz, nämlich nicht als Anrainergarage – das ist genau der Unterschied –, sondern als Besuchergarage für Hietzing, für den Tiergarten Schönbrunn und die Schlossanlage. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die sollen mit der U-Bahn fahren! Es gibt dort zwei U-Bahn-Stationen!) Es gibt dort eine reale stellplatzmäßige Belastung.

 

Des Weiteren möchte ich schon auch betonen, warum ich das Projekt im Speziellen auch unterstütze. Es führt dort zu einer Aufwertung der Wohnfeldqualität, und es wird ein Impuls zur Erneuerung gesetzt. Auch hier bitte ich einmal zu bedenken, dass nicht alles in Hietzing immer schön und nobel ist, sondern dass es selbst dort eben ein Gebiet gibt, das es gut gebrauchen kann, dass man es aufwertet und ein bisschen auch die Wohnqualität in diesem Bereich verbessert.

 

Wir investieren da 4 Millionen EUR als zinsensfreies Darlehen auf die nächsten 40 Jahre, die aus der zweckgebundenen Parkometerabgabe verwendet werden, schaffen 227 Stellplätze, wovon 183 gefördert sind, die dann 72,67 EUR kosten. Jeder, der ein bisschen dort verankert ist und mit den Leuten vor Ort redet, weiß, dass sie froh sind, dass sie einen garantierten Parkplatz zu so einem günstigen Preis bekommen können, weil die jetzige Situation jedenfalls so ist, dass man dort lange sucht, um oft dann erst recht keinen Parkplatz zu finden, zumindest keinen legalen; an irgendeiner Ecke, zwischen irgendwelchen Bäumen windschief schnell hingestellt, vielleicht gerade noch. Auch das würde höchstwahrscheinlich eine massive Verbesserung für das Gebiet bringen.

 

Ich möchte mich aber kurz auch noch mit der Aussage des Kollegen Maresch auseinandersetzen, "wir sind gegen Garagen grundsätzlich", wie der Kollege Maresch heute hier gesagt hat. Genau das ist meiner Meinung nach der komplett falsche Ansatz, denn man kann nicht erwarten, dass die Leute, wenn sie auf Umweltverbundverkehrsmittel umsteigen, mit der U-Bahn fahren, mit dem Autobus fahren, mit der Straßenbahn fahren, zu Fuß gehen oder Rad fahren, nicht trotzdem manchmal ein Auto brauchen, sei es fürs Wochenende, sei es für Transport oder für die kalte Jahreszeit, in der man nicht gerne Rad fährt. Da muss man auch die Möglichkeit schaffen, dass die Leute ihre Autos abstellen können und auch wo parken können.

 

Ich halte es für eine wirklich falsche, eine grundsätzlich falsche Ansicht der GRÜNEN, dass man grundsätzlich gegen Garagen ist. Ich halte es auch für wirklich zynisch gegenüber all jenen, die auf ein Auto angewiesen sind, als Arbeitsmittel, als Fortbewegungsmittel zum Arbeitsplatz, für die der Einsatz ihrer Arbeitskraft auch davon abhängt, ob sie überhaupt den Arbeitsplatz erreichen können mit dem Auto. Wenn man das sagt, Garagen grundsätzlich nicht, Autos sind auch schlecht, denn man soll sie nirgends hinstellen, dann ist das wirklich falsch. Es ist auch falsch gegenüber jenen Anrainerinnen und Anrainern, die kein Auto haben und denen Sie sagen: Wir sind gegen Garagen, die Autos sollen auf der Oberfläche stehen, da habt ihr halt Pech. Die Einzigen, die sich freuen, sind die Hunde, die genug Reifen haben für ihre Notdurft.

 

In diesem Sinne halte ich diese Garage und auch alle anderen Volksgaragen-Projekte für sinnvoll im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und auch im Sinne einer gedeihlichen Verkehrsentwicklung, denn nur Garagen machen es auch möglich, dass man den Leuten sagt: Wenn dein Auto irgendwo gut untergebracht ist, aber nicht bei deinem Wohnort, dann kannst du in der Früh, wenn du in die Arbeit fährst und eine gute Verbindung hast, auch in die U-Bahn einsteigen und in die Arbeit fahren und wieder heimfahren und das Auto nur dann nehmen, wenn du es brauchst. Wenn ich am Abend komme, das Auto illegal am Eck abstelle, dann fahre ich am nächsten Tag in der Früh auf jeden Fall wieder mit dem Auto in die Firma und nicht mit der U-Bahn, weil ich das Auto sowieso umstellen muss. Daher ist jede Volksgarage auch eine Maßnahme zur Sicherung des Umweltverbundes und des hohen Anteils des öffentlichen Verkehrs in Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GRin Renate Winklbauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Maresch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Also wenn man etwas unbedingt missverstehen will, dann gelingt es dem Herrn Schieder. Ich habe gesagt, wir sind grundsätzlich gegen die Volksgaragen, aber nicht gegen die Garagen. – Erstens.

 

Zweitens möchte ich dich da einmal fragen, Andreas: Ist es wirklich so, dass man mit dem Auto nach Schönbrunn fährt, obwohl es dort zwei U-Bahn-Stationen gibt, eine in Schönbrunn und eine Hietzing? Und deswegen braucht man dort eine Garage? Also ich glaube, da hast du euer Verkehrskonzept nicht wirklich gelesen.

 

Punkt drei: Es ist so – noch einmal –, dass wir grundsätzlich gegen die Finanzkonstruktion der Volksgaragen sind. (GR Christian Oxonitsch: Das war der Grund?) Ja, ja, gegen die Finanzkonstruktion der Volksgarage. Für den Herrn Klubobmann noch einmal: Garagen unter bestimmten Bedingungen ja, aber nein zur Finanzkonstruktion der Volksgaragen, denn unser alter Slogan gilt noch immer: Volksschulen statt Volksgaragen und nicht Geld vergraben! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Ich sehe, dass das gegen die Stimmen von Grünen und FPÖ beschlossen wurde.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den 1. periodischen Bericht aus 2004.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor. Ich komme gleich

 

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