Gemeinderat,
42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 76
Folge im Jahr 2003 – ist egal, den genauen Termin weiß ich jetzt nicht, irgendwann im April 2003, am 23. April 2003 – eine weitere Flächenwidmung erfolgt. Da hat man nämlich – und das ist ein starkes Stück – diese restlichen Grünflächen im Großen und Ganzen auch zum Verbauen freigegeben, und das ist ein Batzen Geschäft für den, der jetzt dort die Wohnhäuser beziehungsweise ein Bürohaus errichtet und à la longue die Volksgarage.
Meine Damen und Herren! Dieser Standort ist für das
Verkehrsaufkommen in Hietzing nicht günstig. Wenn man sich ein bisserl auskennt
– ich bin kein Profi in Hietzing, weil ich nicht sehr oft dort bin, aber hie
und da fahre ich doch nach Hietzing, um gewisse Sachen dort zu tun, und gerade
diese Gegend um den Dommayer herum, Dommayergasse, Braunschweiggasse, kenne ich
relativ gut –, dann weiß man, dieser Standort wird einen wesentlich größeren
Individual- und Lieferverkehr oder sonstigen Verkehr heraufbeschwören.
Eines darf man in Zukunft nicht vergessen bei
Volksgaragen: Mit dem Masterplan haben wir beschlossen – oder auch nicht
beschlossen, aber es steht drinnen und das ist es auch, worauf sich die GRÜNEN
immer wieder berufen –, dass wenn man eine Volksgarage baut – und das trifft ja
hier zu und auch in Meidling gab es schon einen Antrag der SPÖ und übrigens
auch der GRÜNEN –, auf der Oberfläche ein gewisser Prozentanteil an
Stellplätzen verschwinden muss und anders gestaltet werden muss. Das heißt,
wenn ich eine Volksgarage habe und in einem Umkreis von zirka 500 Metern
ein gewisser Prozentanteil anders gestaltet werden muss, entfallen Stellplätze.
Das heißt, ich muss mir in Zukunft bei der Standortfrage sehr wohl schon
überlegen: Ist der Nutzen dieser Volksgarage, wenn ich mir die Oberfläche
anschaue – weil ich dort ja Stellplätze vernichte –, so groß, dass es überhaupt
noch Sinn macht, diese Volksgarage, die im Großen und Ganzen zwischen 120 und
180 geförderte Stellplätze hat, überhaupt hinzubauen?
Das heißt, es werden in der Auhofstraße in der ersten
Phase sehr wohl aus Schrägparkplätzen Längsparkplätze gemacht, und ich sage
Ihnen jetzt schon, ich prophezeie Ihnen, in einer weiteren zweiten Phase werden
die Anträge der GRÜNEN im Bezirk Hietzing kommen – da lasse ich mir
hineinstechen, das ist überhaupt keine Frage, ich weiß, dass der Maresch das
schon für alle anderen Bezirksräte vorgeschrieben hat –, dass natürlich jetzt,
wenn die Volksgarage kommt, die Stellplätze im umliegenden Bereich in der
Auhofstraße geschliffen werden, sogar die Längsparkplätze. Es wird in Hietzing
nicht ganz so sein wie in Meidling, weil dort die Mehrheit der SPÖ mit den
GRÜNEN nicht gegeben ist. Es wird vielleicht der Herr Bezirksvorsteher nicht
ganz diesen Intentionen nachkommen, aber es wird schon passieren, dort werden
Stellplätze wegkommen.
Meine Damen und Herren! Das ist der Grund, warum wir
diesem Aktenstück beziehungsweise auch dieser Ausschreibung der Vergabe nicht
zustimmen, weil der Standort unserer Meinung nach in diesem einen Fall wirklich
falsch ist. Er ist für Hietzing nicht zukunftsträchtig, er ist nicht ausbaubar,
es waren Gegengeschäfte mit wem und für wen auch immer. In Wirklichkeit werden
an der Oberfläche diejenigen, die sich die Garage dort nicht leisten können,
auch keinen Stellplatz mehr finden. Daher sind wir gegen diesen Standort und
gegen diese Kreditvergabe. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als
Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Schieder.
GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und
Herren!
Zur Auhofstraße 8, dem Standort für die
Volksgarage, gibt es, glaube ich, obwohl es heute eigentlich gar nicht um den
Standort geht, doch ein paar Dinge ins richtige Lot zu rücken. Luxusparkplätze
war ein Vorwurf. Ich glaube, jeder, der das Gebiet nur annähernd kennt, jeder,
der zumindest einmal im Dommayer war, weiß, was sich dort in diesem Gebiet
abspielt, weil nämlich in Wahrheit ab acht Uhr am Abend oder ab halb acht am
Abend, sagen wir einmal, das Gebiet dermaßen zugeparkt ist, und zwar nicht nur
von Bewohnerinnen und den Bewohnern, sondern vor allem auch von den Besuchern
des Kaffeehauses Dommayer und den Besuchern des Plachutta-Wirtshauses
Hietzinger Bräu, gehobene Gastronomie, wo ich eher den Eindruck habe, dass es
jetzt Luxus ist, einen Parkplatz zu finden, weil nämlich die, die in die
teureren, gehobenen Lokale in Hietzing gehen, den Anrainern die Parkplätze
wegnehmen. So gesehen, glaube ich, wird sich jeder der Bewohner, der einfachen
Leute dort über die 72,67 EUR freuen, für die er dann einen Parkplatz kriegt,
den ihm nicht die Luxusrestaurantbesucher wegnehmen.
Zweitens ist es genau in einem Wohngebiet. Von der
Wohnstruktur her darf man bei Hietzing nicht den Reflex haben und sagen:
Hietzing – das kann nur Luxus sein, das ist ein Luxusgebiet. Das ist so wie in
Döbling, dort wohnen auch nicht nur die Reichen, sondern es gibt auch
Wohngebiete, wo andere Leute wohnen, und in Hietzing ist es auch so. Die
Auswahl Auhofstraße 8 betrifft genau so ein Gebiet. Das ist bei einem
Gemeindebau, sodass es dort eben auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt,
die jetzt schon massiv darunter leiden, dass es in diesem Gebiet keine
Parkplätze gibt.
Des Weiteren ist auch zu beachten, dass es gerade
wegen der verkehrsmäßigen Organisation Hietzings in der Auhofstraße zu einem
massiven Suchverkehr kommt, weil die Auhofstraße Einbahn hinaus ist und die
Wientalstraße dann wieder Einbahn hinein ist. Wenn man da einen Parkplatz sucht
und nicht findet, muss man ewig hinaus- und dann wieder hineinfahren, um noch
einmal zu kreisen. Das heißt, es ist überproportionaler Suchverkehr, der dort
auch verursacht wird, der mit der Garage auch gelöst wird. (GR Mag Rüdiger Maresch: Für zwei Wochen!)
Weiters möchte ich anmerken, dass
das Gebiet generell auch eine Lösung für den Besucherverkehr von Schönbrunn und
Hietzinger Hauptplatz braucht. Hier gab es auch von den Hietzinger Genossen
immer wieder Vorschläge in der Bezirksvertretung, wie das zu lösen ist. Das
wurde leider bis jetzt immer wieder von der Frau
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