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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 76

 

sie sich prinzipiell gegen Garagenbau aussprechen. Nur dürften Sie von Hietzing vielleicht nicht viel Ahnung haben oder nur am Abend bei einer Bürgerversammlung gewesen sein, denn sonst wüssten Sie, wie es im Zentrum von Hietzing zugeht.

 

Dann muss ich eines sagen: Sie sind zwar gegen Garagen, aber sehen nicht, wie die Mütter mit den kleinen Kindern im Kinderwagen spazieren gehen oder sie an der Hand führen, wobei die Abgase direkt von den Kindern eingeatmet werden, also der Dreck sofort in die Lunge gelangt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das muss ich leider berichtigen!) Das macht Ihnen anscheinend nichts, Hauptsache wir haben keine Garage.

 

Ich mache Ihnen aber einen Vorschlag, bevor Sie wieder berichtigen. Was ist, wenn wir das einmal gemeinsam machen? Sie stimmen sinnvollen Garagen zu – und das ist eine sinnvolle – und Hietzing wird sich weiter um den Ausbau von Radwegen bemühen, denn wir haben ja sehr, sehr oft das Prädikat als radfahrfreundlichster Bezirk bekommen. Also ich meine, wir können das ja gemeinsam machen. (GR Franz Ekkamp: Können wir das auch auf Döbling umlegen?) Machen wir das auch in Döbling. Wir können alles machen. (GR Godwin Schuster: Das hat nicht sehr überzeugend geklungen!)

 

Was mich an und für sich ein bisschen wundert, ist, dass die Freiheitlichen diesem Garagenprojekt nicht zustimmen wollen. Also ich finde, man kann ja für die Überplattung des Wienflusses sein – das ist auch kein neuer Vorschlag, das hat die ÖVP schon vor Jahren gefordert –, aber warum Sie gegen dieses Projekt sind, ist mir eigentlich unklar. Es wird 2005 bereits fertig, und sogar Ihre Bezirksräte werden zugeben müssen, dass es dort wirklich notwendig ist. Aber ich glaube, Sie waren sich auch gar nicht so im Klaren darüber, denn Sie haben im Gemeinderatsausschuss zugestimmt und erst im Stadtsenat dann wieder dagegen gestimmt. Also vielleicht können Sie Ihre Meinung doch noch einmal ändern, wenn Sie es anders überdenken.

 

Der Standort ist, bitte, optimal gewählt. Es waren elf Standorte zur Auswahl, und die besten zwei waren ursprünglich der Steinitzhof und die Franz-Boos-Gasse. Sie sagen jetzt, das ist nur für die Reichen und für Luxus. Warum auf einmal auch eine Volksgarage in Hietzing bezweifelt wird, will ich gar nicht fragen, denn sonst sind die Grünen immer für Gleichbehandlung, doch jetzt auf einmal sind Sie für den 13. oder den 19. Bezirk nicht für Gleichbehandlung. Es darf wohl im 10., 11. und 17. Bezirk sein, nur dort nicht. Also das ist etwas, was ich wirklich nicht einsehe.

 

Es braucht keine zusätzliche Baustelle. Es ist ein vorhandener Bauplatz, dort werden drei kleine Wohnhäuser und ein Bürohaus errichtet. Also wenn man diese Volksgarage jetzt zusätzlich baut, braucht nichts aufgerissen zu werden, man braucht keine öffentliche Fläche, und vor allem gibt es – wie es ursprünglich geplant war unter dem Steinitzhof – auch keine Aufgrabungen unter einer großen Gemeindebauwohnungsanlage. Die Bewohner dort haben wirklich Angst gehabt, dass es da Probleme gibt. Wenn es so gekommen wäre, bin ich überzeugt, dass es auch von der Gemeindewohnanlage einen Aufzug hinunter in die Garage gegeben hätte. Das ist nicht nur in Luxusbauten so, sondern das ist einfach ein moderner Baustil, der der Bevölkerung zugute kommen soll. Also bitte hören Sie jetzt endlich mit diesem Durcheinander auf!

 

Für diese 183 Plätze, die für die Volksgarage reserviert sind – die anderen sind Pflichtstellplätze –, wird auch ein neues Vermietsystem kommen. Es sind 10 Prozent für Kurzparkzonen gedacht, aber man hofft, dazu zu kommen, dass man auf Grund von Verschiebungen tagsüber, wenn die Dauerparkplätze nicht so stark verparkt sind, auch einen Teil der Plätze vermieten könnte. Das ist erst im Gespräch.

 

Auf der Oberfläche wird es durch die Ein- und Ausfahrt in der Auhofstraße bestimmt Verringerungen von Parkplätzen geben, aber das wird nicht sehr großartig sein, das wird minimal sein.

 

Der Standplatz ist also ideal. Er ist genau im Zentrum von Hietzing. Bitte dort sind die Geschäfte, dort muss man etwas tun. Es geht aber in Hietzing jemand nur einkaufen, wenn er in der Nähe einen Parkplatz hat. Die ÖVP wird in Hietzing alles tun, damit die Infrastruktur erhalten oder erweitert wird, und wir werden alles tun, damit die Gewerbetreibenden auch ihren Standort dort behalten und nicht von irgendwelchen Großketten aufgefressen werden. Es ist notwendig, dass im Bezirk eingekauft wird.

 

Ich glaube zwar nicht, dass ich Sie überreden kann, diesem Garagenprojekt zuzustimmen, aber denken Sie ein bisschen an die kleinen Kinder. Wenn nicht anders, denke ich à la longue hier an die GRin Pilz, die Ihnen das vom Gesundheitsstandpunkt her beibringen wird.

 

Die Freiheitlichen könnten wirklich auch zustimmen, denn die von ihr vorgeschlagene Überplattung kann ohne weiteres einmal zustande kommen, wenn Parkplatznot ist. Wir werden mehr brauchen. Also es wäre schön, wenn Sie mit uns mittun würden. (GR Franz Ekkamp: Sie haben mitgestimmt im Bezirk!) Also wir werden ja sehen. Wir werden schauen, was da ist.

 

Die Hietzinger Bevölkerung braucht diese Parkplätze, und zwar braucht sie sie jetzt und nicht irgendwann einmal. Denken Sie übrigens an die Luftverpestung. Wenn die Leute immer herumfahren und einen Parkplatz suchen, ist weiterhin noch mehr schlechte Luft. Mit einer Garage brauchen die Leute nicht so viel herumzufahren.

 

Es ist selbstverständlich, dass wir im Sinne der Hietzinger Bevölkerung diesem Aktenstück zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Maresch gemeldet.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Lakatha!

 

Ich meine, jetzt muss ich mich wirklich zurückhalten. Ich möchte ganz höflich argumentieren und nicht sagen, Sie haben keine Ahnung. Das Problem ist das: Bei Garagenuntersuchungen geht man bei der Überparkung davon aus, dass man nicht den Tag nimmt, sondern

 

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