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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 76

 

Nachfolger, nämlich Herrn Bittner: Damit haben Sie dann wenigstens eine Möglichkeit zu erreichen, dass das verknöcherte System endgültig versteinert wird. - Damit sind wir schon bei Ihrem Lieblingsthema, der Wiener Gebietskrankenkasse.

 

Nun gestehe ich Ihnen gerne zu, dass der Anlassfall, worüber wir heute diskutieren - dieser Kassenvertrag mit den Ärzten -, der denkbar schlechteste ist: Bei näherer Prüfung wäre man draufgekommen, dass dieser Vertrag ganz okay ist (GRin Inge Zankl: Sehr interessant!), und ich gehe auch davon aus - und damit, Frau Vassilakou, können wir die Diskussion über all das, was Sie gesagt haben, beenden und alle Konjunktive zur Seite legen -, dass dieser Kassenvertrag am Freitag genehmigt wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Was zu kritisieren ist, ist die begleitende Kommunikation, die Art und Weise, wie das transportiert wird.

 

Was allerdings schon auch diskutiert werden sollte - und das diskutiere ich jetzt -, ist das Grundsubstrat der Kritik, die hier zum Ausdruck gebracht wurde, nämlich die generell dramatische wirtschaftliche Situation der Wiener Gebietskrankenkasse; und dabei bewege ich mich nicht im Ausland, sondern im österreichweiten Vergleich.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie müssen mir schon einmal erklären, wie man bei 20 Prozent der Bevölkerung 50 Prozent des Defizits der Gebietskrankenkassen erwirtschaften kann! Das kann man nicht mit dem Weltstadtfaktor, den Sie gerne anführen, erklären. (Zwischenrufe der GRinnen Mag Sonja Wehsely und Marianne Klicka.) Das Defizit der Wiener Gebietskrankenkasse – laut ihren eigenen Zahlen – steigt in den nächsten Jahren zwischen 15 und 18 Prozent per anno. Die Kurzfristkredite sind im Schnitt von 7 Millionen EUR im Jahre 1999 auf 136 Millionen EUR im Jahr 2003 gestiegen. Der Kreditrahmen der Wiener Gebietskrankenkasse wird von ihr selbst mit 700 Millionen EUR angegeben und ist jetzt mit 500 Millionen EUR schon ganz gut ausgefüllt. Der tägliche Abgang der Wiener Gebietskrankenkasse beträgt zur Stunde 590 000 EUR. Dabei rede ich erst gar nicht vom Hanusch-Spital mit einer Personalkostenstruktur - wie der Rechnungshof gerade nachgewiesen hat -, die um 50 Prozent über jener der Wiener Gemeindespitäler liegt.

 

Herr Bittner hat eine Mentalität, die mich wirklich an jene der "Konsum"-Funktionäre kurz vor dem Konkurs des "Konsum" erinnert - und wohin das geführt hat, ist bekannt. Nur: Diesmal, meine Damen und Herren, geht es um mehr. Diesmal geht es um vitale Anliegen der Wiener Bevölkerung.

 

Da kann ich nur eines sagen - unsere Botschaft ist eine klare -: Es geht um Reformen! Im Gesundheitsbereich kann man nicht netto einsparen – ich glaube, darin sind wir uns einig –, aber wir haben noch jede Menge Optimierungspotential in allen Bereichen des Gesundheitswesens und insbesondere bei der Wiener Gebietskrankenkasse. Wenn diese Optimierungspotentiale einigermaßen ausgeschöpft sind, dann kann man auch über allgemeine Beitragserhöhungen reden.

 

Die Botschaft lautet also: Zuerst optimieren und erst dann Beiträge erhöhen! - In diesem Sinne, glaube ich, sollten wir alle an einem gemeinsamen Strang ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Strache. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kollegen!

 

Ich möchte vielleicht gleich eingangs auf Herrn StR Dr Hahn zu sprechen kommen: Herr Stadtrat, Sie haben heute sehr häufig Herrn Bittner zitiert, aber Sie haben ganz vergessen zu erwähnen, dass auch von vielen ÖVP-Persönlichkeiten aus diesem Bereich in diesem Zusammenhang sehr scharfe Kritik an der ÖVP geübt wurde, unter anderem von Seiten der Ärztekammer von deren Präsidenten Rainer Brettenthaler. Dieser empfindet die Entscheidung des Hauptverbands als "Nachweis gelebter Inkompetenz" oder als "Zeichen für die bewusste Emigration aus dem Sozialstaat". - Ihn haben Sie zu zitieren vergessen.

 

Sie haben auch vergessen, Dr Dorner zu zitieren, der das als "Kriegserklärung" gegen die Ärzteschaft und die Patienten von Seiten der Wirtschaftskammerfunktionäre versteht.

 

Wenn Sie schon von Zahlen sprechen, dann sollten Sie auch die Zahlen und die Fakten beim Namen nennen. Da gibt es eine interessante Situation, nämlich jene, dass Herr Vizepräsident Gleitsmann einer Tarifsatzanhebung seiner Sozialversicherungsanstalt, nämlich jener der Gewerblichen Wirtschaft, um 3,1 Prozent zugestimmt hat, ohne mit der Wimper zu zucken. Und der Beamte Herwig Frad, seines Zeichens Präsident des Hauptverbandes, hat ohne Probleme bei der Beamtenversicherungsanstalt einer Erhöhung um 3 Prozent zugestimmt. Aber gleichzeitig haben sie zu argumentieren begonnen, dass die Erhöhung, die jetzt bei der Wiener Gebietskrankenkasse geplant war, nämlich lediglich um 1,94 Prozent für das Jahr 2004 und um 0,65 Prozent für das Jahr 2005, überteuert sein soll! - Also wenn man das gegenüberstellt, dann kann man sich wirklich nur wundern. Da sollte man schon die Zahlen sprechen lassen, und die Zahlen da für sich: Das ist ein hausgemachtes Chaos, wobei Herr Gleitsmann und Herr Frad natürlich die Marionetten von anderen Persönlichkeiten sind, natürlich die Marionetten der Gesundheitsministerin sind, natürlich die Marionetten auch des Herrn Bundeskanzlers sind, weil man in diesem Bereich einfach eine politische Umfärbung vornehmen will. Und das sollte man auch beim Namen nennen und nicht so tun, als wäre das nicht der Fall.

 

Es ist für mich schon interessant, wenn die ÖVP so tut, als wären sie hier die Unschuldslämmer, die da überhaupt nichts dafür können und die eigentlich nur das Gute gesehen haben. - Das kann ich nur in Abrede stellen, und ich werde dann ganz kurz auch noch darauf zu sprechen kommen, warum das in Abrede zu stellen ist.

 

Aber wenn ich mir jetzt die Vertreter der ÖVP Wien

 

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