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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 76

 

anhöre, die nun versuchen, sich sozusagen davon teilweise zu distanzieren, so habe ich den Eindruck, dass es dafür nur eine Erklärung gibt: Entweder hat die ÖVP in Wien überhaupt zu wenig Gewicht, auch gegenüber der Bundespartei, sodass man sich nicht durchsetzen kann. - Wahrscheinlich ist das so. Wahrscheinlich sind Sie in der Bundespartei, angesichts der kleinen Rolle, die Sie in Wien spielen, auch überhaupt nicht existent, und deshalb denkt sich die Bundespartei: Wir brauchen die Wiener ÖVP ja gar nicht zu fragen, die gibt es ja gar nicht, die existieren ja gar nicht! Da fahren wir einfach drüber! - Ich glaube, dass das zum einen der Fall war.

 

Zum anderen glaube ich schon auch, dass Sie durchaus informiert waren und etwas dagegen unternehmen hätten können. Es hat ja eine erste Abstimmung gegeben, und nach dieser ersten Abstimmung hätte man eigentlich schon den großen Protestaufschrei der Wiener ÖVP erleben müssen, damit dann bei der zweiten Abstimmung nicht eine Wiederholung dieses Skandals stattfindet. Aber das haben Sie nicht zustande gebracht, und das ist bezeichnend genug.

 

Es wurde heute auch schon viel gesagt über die Vorteile, die dadurch verhindert worden sind. Man muss vielleicht, was die Generika-Offensive betrifft, anmerken, dass diese ja seit Jänner sehr wohl in Umsetzung ist und dass man dadurch seit Jänner auch schon ein klares Einsparungspotential erwirkt hat und dass man ja auch positive Impulse erkennen kann. - Man hat nun natürlich auch die Verbesserungen für die Patienten verhindert, aber man hat vor allen Dingen auch - und das wurde heute noch nicht erwähnt - verhindert, dass in Zukunft gemeinsam mit den Behindertenorganisationen noch verstärkt und verbessert der barrierefreie Zugang zu den Ordinationen in Gruppenpraxen umgesetzt werden soll. Das ist durch diese Ablehnung jetzt verhindert worden.

 

Weil Sie sagten, dass am Freitag der Verwaltungsrat wieder zusammentreten wird, muss ich Ihnen sagen: Na ja, wir haben schon die letzten beiden Male geglaubt, dass Ihre Vertreter so vernünftig sein werden, hier zuzustimmen. Unsere Vertreter, nämlich Kollege Tiefling und Kollege Mischelin, haben zugestimmt; beide haben zugestimmt. Leider hat es zweimal Patt-Situationen gegeben. Es liegt an Ihren ÖVP-Vertretern!

 

Für uns ist interessant - und das muss man anmerken, gerade vor der Arbeiterkammerwahl, weil das ja eigentlich das Unglaublichste ist -, dass Ihr Arbeitnehmervertreter dort auch dagegen gestimmt hat - und das auf dem Rücken der Wiener Patienten. Man versucht hier einfach, auf dem Rücken der Patienten letztlich reine parteipolitische Spielchen auszutragen - das ist eigentlich das wirklich Skandalöse. Angesichts dessen sagen prominenteste Vertreter der ÖVP von Seiten der Ärztekammer: So kann es nicht weitergehen! Die ÖVP hat hier bewiesen, dass sie soziale Kälte lebt, und sie ist dringlichst aufgefordert, das bis Freitag endlich zu ändern, damit wir Wiener in diesem Bereich endlich auch eine Zukunft - ohne Sorge - erleben können.

 

Zum Abschluss noch ganz kurz zum Kollegen Hundstorfer: Sie haben heute von den monatlichen Gehältern gesprochen. Ich darf Sie darauf hinweisen: Es gibt auch viele Wienerinnen und Wiener, deren Einkommen unter 500 EUR liegt. Diese haben Sie zu erwähnen vergessen. Das sind die Ärmsten der Armen. Angesichts dessen denke ich schon, dass jetzt Handlungsbedarf besteht.

 

Deshalb kann ich nur hoffen, dass Gleitsmann und Frad am Freitag endlich die Order bekommen zuzustimmen und diesen Skandal zu beenden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Wir sind sehr froh, dass dieses Thema heute diskutiert wird. Als jene Fraktion, die, wenn es notwendig ist, die SPÖ-Gesundheitspolitik sehr hart kritisiert, müssen wir uns jetzt in der Tat ausschließlich mit der ÖVP auseinander setzen.

 

So billig kommen Sie nicht heraus, Herr StR Hahn! Es geht bei dieser Frage um eine Weichenstellung, die auch nicht saniert ist, wenn die ÖVP am Freitag zustimmt. Worüber werden wir in den nächsten Jahren intensiv diskutieren? Wie schaut diese Weichenstellung aus?

 

Die Wiener Bevölkerung wird langsam, aber sicher älter, und Gott sei Dank nehmen auch die technischen Möglichkeiten der Medizin zu. Worin liegt also die Ursache des Defizits, über das StR Hahn hier diskutiert hat? - Darüber sollten wir reden.

 

Das hat zwei Ursachen: Wenn wir uns die Einnahmen der Kassa anschauen, so stellen wir fest, dass diese in den letzten Jahren deutlich hinter dem Wirtschaftswachstum in Wien zurückgeblieben sind. Meine Damen und Herren, glauben Sie ernsthaft, dass wir mittelfristig Gesundheitsleistungen finanzieren können, wenn sich die Einnahmen für das Gesundheitssystem jedes Jahr geringer entwickeln als das Wirtschaftswachstum? Und wenn Schüssel - und nur diesen nehme ich hier ernst, denn die Wiener ÖVP spielt ja nicht einmal eine Nebenrolle bei dieser Geschichte - sagt, für ihn kommen keinerlei Erhöhungen in Frage, dann stellt sich die Frage: Glauben wir, dass wir das Wiener Gesundheitssystem sanieren können, wenn eine immer größere Einnahmenlücke entsteht? - Wir glauben: Nein. Zumindest in dem Ausmaß, in dem die Einkommen in Wien steigen, müssen auch die Einnahmen der Gebietskrankenkasse sichergestellt sein.

 

Wenn Sie das verneinen - oder wenn Schüssel das verneint -, dann heißt die Weichenstellung: Entweder Topmedizinversorgung für alle in Wien, dann muss man dem auch die Mittel geben - oder Leistungsbegrenzungen. Ja, diese gibt es in vielen Ländern, es bekennen sich gewisse Regierungen dazu: Wenn du ein bestimmtes Alter überschritten hast, bekommst du eben keinen Bypass mehr. Das ist dann unwirtschaftlich. - Vor dieser Weichenstellung stehen wir.

 

Wir bekennen uns nachhaltig dazu: Unsere Stadt ist

 

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