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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 87

 

Jahren 2002 und 2003 haben ergeben, dass eine Umstellung auf eine Plastikflaschensammlung volkswirtschaftlich sinnvoll ist.

 

Nun für die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die anscheinend von kaufmännisch-wirtschaftlicher Verantwortung noch nie etwas gehört haben: Das Geld, das der Bürger über den Verkaufspreis für die Verpackungsentsorgung zahlt, geht in den Topf der ARA, im Falle von Kunststoffverpackungen weiters an die ARGEV beziehungsweise ÖKK. In Österreich werden über 140 000 Tonnen an Kunststoffverpackungen auf den Markt gebracht.

 

Bei der ARA sind aber nur 100 000 Tonnen lizenziert; von diesen ist die ARGEV aber nur für 70 000 Tonnen - das sind 70 Prozent - verantwortlich. Das sind Verträge der ARA mit dem Bund. Die Übermenge von zirka 50 000 Tonnen entsteht durch so genannte Trittbrettfahrer beziehungsweise Verträge, die der Bund hätte anpassen müssen.

 

Was bedeutet das für Wien? - In Summe zahlt die ARGEV die in den gelben Tonnen erfassten Verpackungen; das sind zirka 5 600 Tonnen. Weiters bezahlt die ARGEV/ÖKK die energetische Nutzung von Verpackungen, die über den Restmüll mitgesammelt werden; das sind 11 550 Tonnen. In Summe bezahlt die ARGEV/ÖKK also nur die Entsorgung von 17 150 Tonnen Kunststoffverpackungen. Da in Wien jährlich zirka 35 000 Tonnen Kunststoffverpackungen anfallen, muss die verbleibende Restmenge von 18 450 Tonnen über die Müllgebühr bezahlt werden.

 

Nun ist die ÖKK AG an die MA 48 herangetreten, um eine mehrjährige Vereinbarung über die energetische Nutzung der im Restmüll miterfassten Kunststoffmengen abzuschließen. Gegenstand dieser Vereinbarung ist in Ergänzung zu den Bestimmungen im ARGEV-Hauptvertrag und dessen Nachträgen die Festlegung des Verbrennungsentgeltes bis 2006.

 

Auf Grund der Kompetenzverteilung zwischen ARGEV und ÖKK kann das Verbrennungsentgelt nicht mit der ARGEV vereinbart werden. Im Vertragsnachtrag 2004 werden mit der ARGEV folgende Mengen für die energetische Nutzung vereinbart: 2004:11 550 Tonnen, rückwirkend ab 1.1.2004. 2005: 12 550 Tonnen, 2006: 13 550 Tonnen.

 

Für die Verbrennung der oben angeführten Mengen werden mit der ÖKK folgende Entgelte vereinbart: Für 2004: 1 015 000 EUR pro Jahr; für 2005: 1 090 000 EUR pro Jahr; für 2006: 1 165 000 EUR pro Jahr. - Damit können die Verbrennungskosten der MA 48 bei der FWW für die thermische Behandlung sowie die interne Administration voll abgedeckt werden.

 

Die besten Abfälle sind diejenigen, die erst gar nicht entstehen, wie wir alle wissen. Es ist daher logisch, dass die Stadt Wien die Forcierung der Mehrwegverpackungen fordert. Die Abfallvermeidung ist daher auch ein erklärtes Ziel unserer sozialdemokratischen Wiener Umweltpolitik. Als ein wesentlicher Beitrag zur Abfallvermeidung gilt auch der Einsatz von Mehrwegverpackungen. Es wäre in dem konkreten Fall höchst fahrlässig, so zu tun, als gäbe es heute keine Verpackungsabfälle. Als politisch Verantwortliche und auch als Auftragnehmer des ARA-Systems haben wir die Pflicht, für eine geordnete Entsorgung des Mülls zu sorgen. Dazu ist es notwendig, Einwegverpackungen durch Recycling sinnvoll zu entsorgen. Auf berechtigte Einnahmen aus dem ARA-System zu verzichten, wäre allerdings gegenüber der Wiener Bevölkerung höchst unverantwortlich.

 

Wie eine Umfrage ergeben hat, sind 85 Prozent der Wienerinnen und Wiener mit der Lebensqualität in ihrer Stadt zufrieden. Dies betrifft auch die Sauberkeit und die Müllentsorgung. Daher mein spezieller Dank an unsere MA 48 und an ihre Mitarbeiter. Wien ist und bleibt Umweltmusterstadt!

 

Ich ersuche um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Es hat sich noch Herr Kollege Maresch zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Nach dieser netten Schulstunde mit Frau Prof Polkorab, in der die Opposition der Besserwisserei geziehen wurde und uns gesagt wurde, wir würden uns nicht auskennen, denke ich mir: Es ist natürlich schon so, dass ich nicht so eine feine Unterlage gehabt habe – okay, es hat mir auch niemand die Unterlage gemacht, sage ich gleich einmal dazu. (Zwischenruf der GRin Rosemarie Polkorab.) Aber, Frau Polkorab, der Unterschied, der noch nicht ganz klar war, war erstens einmal, dass die Opposition die Aufgabe hat, die Stadtregierung und die Mehrheit zu kontrollieren und Oppositionspolitik zu machen und nicht dauernd zu sagen: Die Umweltmusterstadt Wien wird von der SPÖ super, super, am allersupersten verwaltet! - Das ist nicht unsere Aufgabe. (GRin Rosemarie Polkorab: Hin und wieder könnt ihr es schon sagen!)

 

Unsere Aufgabe ist es, Frau Polkorab, zu schauen, ob da Dinge in der Politik unserer Meinung nach nicht richtig sind oder nicht. Das können Sie als Besserwisserei abtun oder nicht.

 

Grundsätzlich habe ich gesagt – und, Frau Polkorab, da möchte ich Sie bitten, dass Sie genau zuhören -, man muss zwischen zwei Dingen unterscheiden: Entweder ich betrachte es betriebswirtschaftlich - dann ist das, was Sie sagen, völlig richtig: Es ist richtig, dass man aus dem Kunststoffmüll, aus der ÖKK und aus der ARGEV mehr Geld für den Stadtsäckel lukriert. Völlig richtig! – Nur: Volkswirtschaftlich würde ich mir wünschen, dass die Stadtregierung und die SPÖ-Fraktion im Bund endlich eine Initiative setzen würde, dass nämlich Mehrweggebinde verpflichtend wieder eingeführt werden, so wie es in Skandinavien - und wir werden uns das ja bald anschauen - passiert ist, wo zum Beispiel mit Pfandsystemen sehr wohl Mehrweggebinde in Verwendung sind. Und auch die rot-grüne deutsche Bundesregierung hat, zwar mit einem relativ komplizierten System, sehr erfolgreich Einweggebinde zurückgedrängt. – Dass Sie sich dann hier heraus stellen und von Besserwisserei der Opposition reden, das war nicht das, was man als

 

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