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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 87

 

gelegen ist, sieht man daran, dass nur 3 Prozent des Umsatzes der ÖKK für Müllvermeidung - was ja etwas Wichtiges für die Umwelt wäre - aufgewendet wird. Diesen Unfug im Tagesordnungspunkt 19 lehnen wir Freiheitliche entschieden ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun komme ich zu Punkt 20 der Tagesordnung. Hier geht es nicht ums Verbrennen, sondern ums Sammeln der Kunststoffe. Man muss bei den Wiener Sozialisten kein Hellseher sein, denn dass der StR Rieder weder im Gesundheitsbereich noch im Finanzbereich etwas Ordentliches zusammenbringt, war zu erwarten, außer - was bringt er zusammen? - Abkassieren! Dass er im Gesundheitsbereich nichts zusammenbringt, ist nicht von mir, sondern von Werner Vogt.

 

Die Zeche sozialistischer Politik zahlt wie üblich der Bürger, und hier dazu auch noch die Umwelt, die sich ja nicht wehren kann. 1999 wurden laut Vertrag 8 620 Tonnen Kunststoff im Restmüll so genannt mitgesammelt, 2006 werden es 13 550 Tonnen sein. Das heißt innerhalb von sieben Jahren um 57 Prozent mehr Kunststoff im Müll - na, das ist eine schöne Umweltmusterstadt! Der Erlös für die Stadt aus diesem so genannten Mitsammeln - das heißt, wenn man den Bürger zwingt, den Kunststoff in den Restmüll zu werfen, weil der ja nicht mehr in die Kunststofftonne kann - wird 4,6 Millionen EUR betragen, obwohl der Bürger einen Großteil davon eigentlich schon über die Müllgebühren gezahlt hat.

 

Wir, die Wiener Freiheitlichen, haben das alles schon vorausgesagt, daher werde ich Ihnen, solange die Zeit noch reicht, aus meiner Rede vom 25. Oktober 2002 möglichst lange zitieren. (GR Harry Kopietz: Haben Sie keinen Schreiber gefunden für eine neue Rede?) Ist nicht notwendig! (GRin Mag Marie Ringler - in Richtung Vorsitz -: Wie viel Zeit hat er noch?) Die Sozialisten bleiben bei ihren alten Fehlern, da taugt die Rede vom 25. Oktober 2002, sie war hellseherisch genug. Sie werden es bemerken, ich lese daraus vor. (GR Harry Kopietz: Blind, der Hellseher!)

 

Ich zitiere: "Wozu braucht man in der MA 48  1,5 bis 2,5 Millionen EUR - sprich 20 bis 34 Millionen S - jährlich für Marketing und Werbemaßnahmen? - Da hat Herr Kollege Maresch sicher Recht: Das Müllmonster will mehr Mist! Sicherlich braucht man diese 34 Millionen S nicht, um den Wienern zu erklären, dass sie den Müll trennen sollen. Denn sie trennen den Müll schon sehr gut, und ich muss dazusagen: Viel zu gut!"

 

Das war ja auch der Grund dafür, dass Sie jetzt beim Sammeln auf den neuen Plastik-Containern die neuen Deckel draufgemacht haben, damit eben nicht so viel Kunststoff in die Kunststoff-Container hineinkommt, sondern dass möglichst viel in den Restmüll kommt und dass möglichst viel an Müllgebühren kassiert werden kann. Ihnen ist dabei ganz egal, ob dadurch für die Gemeindemieter die Betriebskosten erhöht sind oder nicht. So schaut die Umweltmusterstadt Wien aus!

 

Ich zitiere weiter: "Die Techniker der MVA Spittelau erklären, es korrodieren dort die Brennroste, weil zu wenig Kunststoff, zu wenig Plastik im Müll enthalten ist." Das habe ich im Oktober 2002 gesagt, und jetzt sieht man es: Jetzt haben wir den Vertrag, dass wieder vermehrt Kunststoff in die Restmüllmenge hineinkommt, damit eben die Müllverbrennungsanlagen wieder besser funktionieren.

 

Sie haben eben aufs falsche Pferd gesetzt. Statt auf Müllvermeidung und Mülltrennung haben Sie hundertprozentig auf die Müllverbrennung gesetzt, und Ihnen war ganz egal, dass an und für sich die Schlacke, die daraus entsteht, und der Filter relativ giftige Stoffe sind.

 

"Daher wird nun sicherlich ein Konzept erarbeitet", habe ich schon im Oktober 2002 gesagt, "damit die Wiener mehr Plastik, sprich mehr Kunststoff in den Hausmüll werfen sollen. Es ist alles nicht wahr, was derzeit in diesen Publikationen über Müllvermeidung verbreitet wird." Wenn Sie wollen, können Sie diesen Langtext vom 25. Oktober 2002 nachlesen.

 

Es ist gekommen, wie wir gesagt haben: Müllvermeidung und Mülltrennung werden in Wien zukünftig nicht stattfinden. Sie haben sich entschlossen, jetzt Verträge abzuschließen, wodurch Sie die Verpacker vom Einsammeln befreien und diejenigen, die fürs Entsorgen zuständig sind, von der Entsorgung befreien. Denn Sie brauchen in Wirklichkeit diesen Kunststoff, damit Ihre Müllverbrennungsanlagen funktionieren. Sonst könnten Sie in Simmering nicht eine weitere Müllverbrennungsanlage errichten. Es würde dort der Müll stinken, aber niemals verbrennen.

 

Ihr Müllvermeidungs- und Mülltrennungskonzept ist endgültig gescheitert. Sie produzieren mehr Mist, und man kann eigentlich sagen: Nur Mist! (Beifall bei der FPÖ. - GR Heinz Hufnagl: Eine super Sache!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Polkorab. - Bitte.

 

GRin Rosemarie Polkorab (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich Sie daran erinnern, dass es neun Jahre gedauert hat, bis die Müllgebühren erhöht wurden. - Nur zur Erinnerung für Sie alle von der Opposition.

 

Nun einige Worte zum Mitdenken für die Besserwisser von den GRÜNEN, ÖVP und FPÖ: Es ist absolut sinnvoll und kostengünstig, PET-Flaschen zu sammeln und daraus neue PET-Flaschen, Fasern für Teppiche, Schlafsackfüllungen sowie Folien zu Verpackungen und so weiter herzustellen. Man nennt dies bekanntlich Recycling. Viel zu teuer käme die Sammlung beziehungsweise Sortierung von Verpackungsmaterial, zum Beispiel Plastiksackerln, da dies händisch geschehen müsste.

 

In Wien werden rund 495 000 Tonnen Restmüll gesammelt. Durch die geplante Umstellung auf Flaschensammlung soll die Kunststoffmenge im Restmüll um 1 500 Tonnen reduziert werden, dies entspricht zirka 0,3 Prozent der Gesamt-Müllmenge. Dadurch ist sichergestellt, dass der Heizwert des Wiener Restmülls durch die geplante Flaschensammlung nicht beeinflusst wird. Modellversuche im 15. Bezirk am Storchengrund in den

 

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