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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 87

 

teuren Werbemaßnahmen der MA 48 der Restmüllberg in Wien nach wie vor wächst, besteht ein eklatanter Handlungsbedarf in Sachen Müllverwertung. - (In Richtung GR Mag Rüdiger Maresch:) Jetzt schütteln Sie schon wieder den Kopf? Jetzt geben Sie mir auch nicht Recht, egal, was ich sage? (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, weil Sie ...!)

 

Wir haben schon im Zuge der Diskussion um die Errichtung der Müllverbrennungsanlage Pfaffenau darauf hingewiesen, dass ihre Dimensionierung nur dann ausreicht, wenn der Restmüll nicht noch weiter ansteigt. Leider Gottes tut er das aber noch immer ungebremst. Wir warten nach wie vor darauf, dass die Stadtregierung dieser Entwicklung erfolgreich entgegensteuert. Denn allein mit dem Bau einer dritten Müllverbrennungsanlage wird das sicher nicht gelingen.

 

Wir haben daher wiederholt darauf hingewiesen, dass es unbedingt notwendig sein wird, die Sammlung und Verwertung in Wien auszubauen. Das fängt damit an, dass die Bürger eine ausreichende Anzahl von Sammelinseln in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung vorfinden, allerdings solche, die eine entsprechende, oftmalige Säuberung erfahren und nicht als Ursache einer unangenehmen Geruchsbelästigung fungieren.

 

In diesem Zusammenhang fordern wir die Errichtung einer größeren Container-Waschanlage, die schon seit Jahren versprochen worden ist, Frau Stadträtin, auf die wir aber noch immer warten. Ich vermute ein bisschen, das Geld, das wir für diese Waschanlage gebraucht hätten, ist doch in die Waagner-Biró-Gründe geflossen. Mein Kollege hat ja heute trefflich vorgebracht, wie unnötig dieses Geld dort angebracht wurde, und jetzt fehlt es uns eben bei einer Optimierung der Wiener Abfallwirtschaft.

 

Aber Sie haben dieses Geld damals dem Herrn Liaunig gegeben, und dieser Herr baut jetzt ein Museum, allerdings zu unser aller Enttäuschung nicht in der Donaustadt, wo wir dieses Museum gerne gehabt hätten, weil ja wahrscheinlich Wiener Steuergeld dafür verwendet wird. Aber zu Ihrer Beruhigung, meine Damen und Herren von der SPÖ, wird es in keinem schwarzen Bundesland gebaut! Es wird auch nicht in einem roten Bundesland gebaut, sondern - wo glauben Sie? Na? Ihr neuer Koalitionspartner Haider wird das mit diesem Geld dort unten bauen! Aber Sie können froh sein, die Kärntner SPÖ-Genossen werden bei der Eröffnung sicher dabei sein, und das Wiener Steuergeld wird eben nach Kärnten hinunter geflogen, in ein Museum. Ja, so kann man es auch machen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die Sicherung der sinnvollen Müllverwertung ist für uns ein ganz wichtiges Anliegen, und wir werden darauf dringen, dass auch die Stadt Wien ihren Teil dazu beitragen wird. Das heißt für uns aber auch, die Stadt Wien kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen und sagen: Müllentsorgung ist Sache der Wirtschaft. Nein, so einfach wird es nicht gehen, denn Müll ist Landessache, meine Damen und Herren! Natürlich ist die Wirtschaft bereit, hier mitzuhelfen, um der Mülllawine Herr zu werden. Das tut sie eben auch, indem sie die Sammel- und Verwertungsgesellschaften mitträgt, also etwa für die Entsorgung des Verpackungsmülls selbst Sorge trägt.

 

Es kann aber nicht so sein, dass sich die Stadt zurücklehnt und abwartet, was die Sammelsysteme mit sich bringen. Das wäre zu einfach, weil die Sammelsysteme - wie wir den Verträgen entnehmen - der Stadt auch sehr viele Einnahmen verschaffen. Bei manchen dieser Einnahmen wie etwa jenen für die Sammlung des Plastikmülls lukriert man gleich zweimal Geld: Einmal, wenn man für das Einsammeln kassiert, und das zweite Mal bei der Fernwärme, wenn man das Sammelgut zur Befeuerung anliefert. Das ist vielleicht eine moderne Form einer geschlossenen sozialistischen Kreislaufwirtschaft, die wir so aber eigentlich nicht für richtig finden. (GR Johann Hatzl: Erklären Sie mir doch, wie das bei den Landesgesellschaften woanders ist!)

 

Aber wir glauben, dass das Vorliegen dieser Verträge die Voraussetzung dafür sein kann, dass genau das in Zukunft nicht mehr die Politik dieser Stadtregierung sein kann. Daher geben wir dem vorliegenden Geschäftsstück unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort gelangt Herr GR Blind. - Bitte.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr GR VALENTIN hat bei Post 31 locker die Worte "gelebte demokratische Spielregeln" verwendet. Er hat dieses Wort - "gelebte demokratische Spielregeln" - in den Mund genommen und hat mich sehr, sehr böse gemacht, der Herr GR VALENTIN! (GR Heinz Hufnagl: Was haben Sie gegen demokratische Spielregeln? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, ich erkläre es gleich, was ich damit meine. (GR Heinz Hufnagl: Bitte! Das wird spannend!)

 

Was heißt in Wien "gelebte demokratische Spielregeln"? Die SPÖ darf alles, die anderen, speziell die FPÖ, darf gar nichts! (Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit der Umwelt zu tun?) So schaut die Demokratie in Wien aus - ich komme gleich auf die Umwelt -: Die SPÖ agiert brutal, machtbesessen und abgehoben und bricht alle Verordnungen, die sie selbst von anderen einfordert. (GR Paul Zimmermann: Brutal? - Weitere Zwischenrufe.) "Wos?" rufen Sie - ich erkläre es Ihnen schon -, das heißt auf Hochdeutsch: "Was?" (GR Johann Driemer: Tun Sie das, bitte!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den Tagesordnungspunkten 19 und 20 spreche, muss ich allgemein feststellen, dass Wien immer mehr verdreckt und verkommt. Die geistige und tatsächliche Umweltverschmutzung findet heute - Sie können sich persönlich davon überzeugen - vor dem Wiener Rathaus statt!

 

In Penzing, meinem Heimatbezirk, hat die rote Rathausdiktatur 60 von 90 Dreieckständern per Bescheid aufheben lassen. (GR Heinz Hufnagl: Das ist eine Maßnahme für die Umwelt!) Das ist eine geistige Umweltverschmutzung, weil diese (GR Heinz Hufnagl: Verkehrssicherheit ist das! Stadtbildpflege!) - ja, plaudern Sie

 

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