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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 87

 

Lizenzgebühren bezahlen, wenn man es im Geschäft kauft. Das heißt für die Konsumenten eigentlich: Doppelt geschröpft! Das ist der Punkt.

 

Wovon ich heute rede: Die Stadt Wien hat je einen Vertrag mit der ARGEV und der ÖKK - deswegen auch die beiden Akten -, sie bekommt oder lukriert, wenn man so will, aus den Verträgen 5,7 Millionen EUR jährlich. Und pro Tonne verbranntem Kunststoff - das mit der Verbrennung ist auch so eine Sache - bekommt man zwischen 86 und 88 EUR, und das aufsteigend in den nächsten paar Jahren. Das heißt, wir haben eine Situation, dass einerseits die Stadt oder besonders die Frau Stadträtin immer wieder hinausgeht und sagt: Mehrweg ist ganz wichtig, und wir sollten auf Mehrweggebinde umstellen! Gleichzeitig erzielt die Stadt Wien auf der anderen Seite Mehreinnahmen aus mehr Plastik. Das ist ein Widerspruch!

 

Das heißt, auf der einen Seite kann ich sagen: Betriebswirtschaftlich ist das ganz toll für die MA 48 und für die Stadt Wien, sie bekommt mehr Geld aus der Plastikverbrennung. Auf der anderen Seite wäre es volkswirtschaftlich viel klüger, Mehrweggebinde zu verwenden. Die Stadt Wien hat sich für die betriebswirtschaftlichen Argumente entschlossen, und die Sonntagsreden werden mit Müllvermeidung angefüllt.

 

Kleines Detail am Rande: 5,7 Millionen EUR machen ungefähr gleich viel Geld aus, wie die Stadt Wien derzeit für Müllvermeidung ausgibt. Darum denke ich mir, viel interessanter wäre es gewesen zu sagen: Wir bekommen mehr Geld aus der Kunststoffverbrennung, deswegen keine Erhöhung der Müllgebühren!

 

Es war nicht so. Die Stadt Wien zieht sich bei der Müllvermeidung auf Sonntagsreden zurück und bleibt in der Wirklichkeit bei der Geldeinnahme. Das finden wir nicht gut, deswegen bei beiden Akten: Minus! - Danke schön. (Befall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet: Herr GR Klucsarits.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute befassen wir uns mit den Sammel- und Verwertungsverträgen, mit denen die Grundlage für das mehr oder weniger funktionierende Müllsammelsystem in Wien garantiert werden soll. Wir wissen schon, dass diese Aufgabe eine der ganz wichtigen ist, da schließlich von der Sammlung und Verwertung der ökologische Erfolg der Abfallwirtschaft dieser Stadt abhängig ist. Wir bekennen uns zum Gedanken sowohl der Mülltrennung als auch der Müllsammlung, die ja eine Voraussetzung dafür ist, dass Wiens Restmüllmenge nicht weiter ansteigt (GR Mag Rüdiger Maresch: Die steigt aber an!) und damit nicht noch weitere Müllverbrennungsanlagen in Wien notwendig sind. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was du sagst, ist verkehrt!)

 

Meine Damen und Herren! Neben der Luftreinhaltung - Kollege Maresch regt sich wie immer auf. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja! Weil Sie keine Ahnung haben, Kollege Klucsarits!) Danke! (GR Mag Rüdiger Maresch: Es wird mehr Müll durch den Vertrag! Lesen Sie ihn durch, zur Abwechslung einmal!) Sind Sie fertig? (GR Mag Rüdiger Maresch: Schauen Sie sich den Vertrag an!) Der Herr Professor glaubt immer, er ist in der Schule (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, eh!), und bewertet die anderen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wenn die Schüler keine Ahnung haben, dann schauen sie nach! ... steigende Müllmengen! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Meine Damen und Herren! Neben der Luftreinhaltung gehört der Stopp des in den letzten Jahren wieder stark zunehmenden Müllberges in ganz Wien zu den wichtigsten umweltpolitischen Aufgaben dieser Stadtverwaltung. (GR Mag Rüdiger Maresch: Lesen Sie den Text einmal durch!) Uns kommt aber vor, dass diese Erkenntnis noch nicht in ausreichendem Maße Eingang in die Politik dieser sozialistischen Stadtregierung gefunden hat. Die einzige Antwort, die diese sozialistische Stadtregierung abfallwirtschaftspolitisch bis jetzt gegeben hat, ist die saftige Müllgebührenerhöhung von unglaublichen 25 Prozent!

 

Aber ich glaube, das ist keine Antwort, sondern das ist Geldbeschaffung, und mit Kostenwahrheit hat das auch nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP.) Würde unsere Forderung erfüllt werden, dass dieses Geld aus der Erhöhung der Müllgebühr zweckgebunden verwendet wird, dann würden wir das vielleicht noch ein bisschen verstehen. Aber da dies nicht so ist, bleibt es bei dieser Müllgebührenerhöhung, die gleich zu Beginn durchgeführt wurde: Kaum hatten Sie die absolute Mandatsmehrheit in diesem Haus, haben Sie eine 25-prozentige Gebührenerhöhung beschlossen! Das zeigt wieder, wenn irgendwo ein Problem ist, machen wir in Wien eine Gebührenerhöhung. Ich glaube, das kann nicht in unserem Sinn sein.

 

Aber auch abfallwirtschaftspolitisch kann ich nichts Gutes berichten. Oder erklären Sie uns bitte, warum Wien nach wie vor das österreichische Schlusslicht bei der Sammlung einiger Müllfraktionen ist! Gerade hier fehlt es an Maßnahmen, um zu den anderen Bundesländern aufzuschließen, damit wir nicht überall das Schlusslicht wären.

 

Vor allem sehen wir einen Handlungsbedarf bei den biogenen Abfällen. Vor Jahren wurde mit Hilfe der Biotonne begonnen, diesen Anteil im Restmüll durch getrennte Sammlungen herauszufiltern. Das ist an sich ein sicher sehr guter Ansatz, weil biogener Müll einen großen Anteil am Hausmüll darstellt und ein gutes Verwertungspotenzial in Form der Kompostierung bis hin zum Einsatz in Biogasanlagen aufweist. Was ist aber geschehen? Die Stadtverwaltung hat die Biotonnen größtenteils wieder abgebaut, und heute landet wieder verstärkt biogener Müll im Restmüll, der dann verbrannt wird, und wir brauchen wiederum ein zusätzliches Fernheizwerk, um diesen Müll zu verbrennen. Das ist für uns schon deshalb keine besonders gute Lösung, weil man für die geplante Biogasanlage sicher - das brauche ich Ihnen nicht zu sagen - Biomüll brauchen wird.

 

Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Fehlentwicklung und der Tatsache, dass offenbar trotz aller

 

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