«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 87

 

wird hoffentlich auch nicht mehr vorkommen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ. - GR Günter Kenesei: Das war nicht das Problem!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Er hat noch 14 Minuten.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Offensichtlich haben Sie ein Problem, das Ihre Abteilung nicht hat. In Ihrer Abteilung, MA 7, ist Frau Jarl bekannt, wo sich die Bilder befinden. Denn die Bilder sind ausgeliehen worden. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das ist überhaupt nicht das Thema!) O ja, ich habe es hier, ich habe den Leihschein hier. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich auch!) Sehen Sie, da steht drauf: Leihnehmer: 29. 4. 1992, Klub der GRÜNEN. Telefonnummer: 81800, Klubsekretariat, zu Handen Herrn Peter Pilz - weil er damals Klubobmann war -, Rathaus, Stiege 6, Hochparterre. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ja! Und ist er noch da?)

 

Jetzt erklären Sie da heraußen - das haben Sie gerade vorgelesen -, Sie wissen nicht, oder sie nehmen an - einmal so in den Raum gestellt -, dass die Bilder noch immer bei uns sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Abteilung brauchen da nichts anzunehmen, sie wissen es - im Gegensatz zu Ihnen! Offensichtlich wissen Sie einiges nicht, was in Ihrer Abteilung los ist, aber Ihre Mitarbeiter sind Gott sei Dank so fähig, dass sie es wissen. Sie sollten sich vielleicht an Ihren Mitarbeitern ein Beispiel nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Was ist mit Pilz? Wo ist er jetzt? Ist Pilz jetzt Leihnehmer oder nicht? - GR Günter Kenesei: ... Klub nachfragen! Denken Sie nach, bevor Sie so einen Blödsinn sagen!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, jetzt hören wir bitte damit auf, uns gegenseitig mit Worten zu beflegeln. Fakt ist ... (GR Günter Kenesei: Ach so, wir haben alles zur Kenntnis zu nehmen, was der Herr Stadtrat sagt?) Ich habe das Wort "Blödsinn" gemeint. (Zwischenruf des GR Günter Kenesei.)

 

Sehr geehrter Herr GR Kenesei! Man kann seinen Unmut, man kann seine Kritik wohl gesetzt mit Worten hier von sich geben (GR Günter Kenesei: Habe ich!) und muss nicht zu einem Slang greifen, den wir alle gemeinsam nicht notwendig haben. (GR Günter Kenesei: Ich rede aber so!) Ist okay, aber das Wort "Blödsinn" können wir trotzdem hintanstellen. (GR Günter Kenesei: Tut mir Leid!)

 

Bitte, Frau GRin Zankl.

 

Berichterstatterin GRin Inge Zankl: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem zum gegenständlichen Akt nicht diskutiert worden ist, bitte ich Sie nochmals um Zustimmung zu den Zuschüssen für die Freien Gruppen im Wert von 809 000 EUR.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 13.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, so angenommen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 19 und 20 - sie betreffen Vereinbarungen zwischen der MA 48 und einerseits der Firma ÖKK Österreichischer Kunststoff Kreislauf AG, andererseits der ARGEV Verpackungsverwertungs-GesmbH - zusammenzuziehen, die Abstimmungen aber selbstverständlich getrennt durchzuführen. - Dagegen wird keine Einwendung erhoben.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klier, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Helga Klier: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu den beiden Akten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön und erkläre die Debatte für eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Professor Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es geht darum, dass die Stadt Wien rund um die Kunststoffverwertung gute Geschäfte macht. Ich möchte nur daran erinnern, dass vor kurzem - so lange ist das noch nicht her - in dieser Legislaturperiode die Müllgebühren saftig erhöht wurden. Momentan zahlt man für 200 Liter, 52-mal im Jahr ausgeleert, 328,64 EUR - also eine satte Erhöhung, um sich den Stadtsäckel ein bisschen anzufüllen. - Das ist einmal die eine Situation.

 

Die andere Situation ist, dass wir eine Verpackungsverordnung haben, die die Stadt Wien angefochten hat - meiner Meinung nach zu Recht. Im Moment gilt in Österreich eigentlich gar nichts, man kann im Grunde genommen tun, was man will. Es ist sozusagen Tür und Tor dafür geöffnet, endlich mit den Glasflaschen und Mehrwegflaschen ein Ende zu machen und mit Einweg und ganz viel Plastik weiterzumachen. Die Frau Stadträtin hat damals meiner Meinung nach durchaus richtig gehandelt. Das Ministerium der schwarz-blauen Bundesregierung hat daraufhin gar nichts unternommen und es so gelassen, wie es ist - sozusagen Wildwuchs.

 

Aber in der Zwischenzeit ist einiges passiert. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass wir alle mit Milchflaschen aus Glas aufgewachsen sind. Mehrweg-Mineralwasserflaschen, -Bierflaschen und -Weinflaschen waren durchaus gang und gäbe. Im Moment haben wir eine Situation, dass es kaum noch Mehrweggebinde gibt - Glasflaschen bei der Milch, bei Mineralwasser kann man im wahrsten Sinne des Wortes sagen, dass die Mehrweg-Mineralwasserflasche aus Glas den Bach hinunter geht und dass dies im Grunde genommen zu Einweg geworden ist. Bier und Wein werden folgen.

 

Die Folgen davon sind eine riesige Zunahme beim Verpackungsmüll in den Mülltonnen und letztendlich eine Kostenexplosion bei den Müllgebühren. In Wien haben wir es schon hinter uns, in den anderen Bundesländern kommt das jetzt. Wie stellt sich das für den Konsumenten und die Konsumentin dar? Sie alle müssen Müllgebühren bezahlen, über die Betriebskostenabrechnung als Mieter beziehungsweise als Eigentumswohnungs- oder Hausbesitzer. Gleichzeitig muss man auch

 

«  1  »