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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 87

 

zu bekommen -, hier offensichtlich wissentlich eine Lüge unters Volk zu bringen, nämlich zu unterstellen, dass hinsichtlich dieser Skulpturen - oder dieser Bilder, wie Sie sie genannt haben - nicht gemeldet worden wäre, dass sie entweder noch im Grünen Klub sind oder bei Herrn Dr Peter Pilz irgendwo in dieser Stadt herumgeistern.

 

Ich gehe davon aus, dass Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 7 kennen, das hoffe ich zumindest. Es gibt jährlich - Herr Stadtrat, jährlich! - eine Anfrage dieser Dienststelle bei uns, ob sich diese Kunstgegenstände, diese Ausleihungen noch im Grünen Klub befinden. Und jährlich, das letzte Mal am 15. Oktober 2003, gibt es vom Grünen Klub die Rückmeldung und den Hinweis (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: War aber nicht das Thema!): Sehr geehrte Frau Sowieso - die da angefragt hat (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: War überhaupt nicht das Thema!) -, es hat sich bei unseren Kunstwerken nichts geändert, die Bilder beziehungsweise die Skulpturen sind selbstverständlich noch im Grünen Klub.

 

Ich finde es als eine bodenlose Frechheit, sich als amtsführender Stadtrat in einer Fragestunde hier heraußen hinzustellen und offensichtlich sowohl in der Öffentlichkeit als auch gegenüber den Journalisten als auch hier im Gemeinderat dem Grünen Klub und insbesondere dem Dr Peter Pilz zu unterstellen, dass sie sich irgendwelche Bilder oder Skulpturen unter den Nagel gerissen haben, noch dazu in der Fragestunde, in der es darum gegangen ist, Auskunft darüber zu geben, welche Bilder tatsächlich gestohlen wurden, und uns in einem Konnex mit diesen gestohlenen Bildern zu nennen.

 

Ich fordere Sie jetzt an dieser Stelle auf, hier herauszukommen, sich für diese ungeheuerliche Vorgangsweise zu entschuldigen und das zurückzunehmen! Denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie bei weitem über das Ziel hinausgeschossen haben und dass Sie vielleicht einen flapsigen Nebensatz hier nicht so angebracht haben, wie Sie es eigentlich - als Spaß, als "Gspassettl", als lockeren Zwischenruf oder als Sager - hätten tun wollen.

 

Faktum ist, dass Ihnen als amtsführender Stadtrat bekannt ist, dass die MA 7, die zuständige Stelle, jedes Jahr bei uns nachfragt und jedes Jahr die Meldung bekommt, dass diese Exponate selbstverständlich bei uns vorhanden sind und Sie sich jederzeit davon überzeugen können, dass diese Exponate im Grünen Klub auch anzutreffen sind. Ich weiß nicht, was daran besonders lustig ist oder ob man besonders cool ist, wenn man herausgeht und sagt: Haha, na ja, aber einmal ist es gesagt, und derart angepatzt wird schon ein bisschen etwas hängen bleiben!

 

Offensichtlich ist das eine Strategie, die Sie verfolgen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Dr Michael LUDWIG: Nein, Sie!) Ich kenne das immer nur von Politikern, deren zeitliches Ende irgendwie herannaht. Jetzt weiß ich schon, dass die halbe Stadtregierung auf einem Austauschposten sitzt; ich weiß nicht, ob Sie zu den Playern gehören, die auf diesen Austauschposten sitzen. Ich hätte auch angenommen, dass Sie den Unterschied zwischen einer Skulptur und einem Bild kennen. Zumindest gehe ich bei einem Kulturstadtrat davon aus, dass er das kennt. Zumindest das hätte man annehmen können, doch auch in dieser Sachlage wurde ich enttäuscht.

 

Aber ich habe gesehen, Sie haben sich schon zum Wort gemeldet, und vielleicht brauche ich meine restlichen 14 Minuten noch. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort gemeldet ist der Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Gemeinderat!

 

Ich weise natürlich den Ausdruck "Lüge" oder "Unwahrheit" mit aller Entschiedenheit zurück.

 

Ich habe auch von Objekten gesprochen, Artefakten, Kunstwerken, und habe die Bilder hergezeigt. (GR Günter Kenesei: "Bild" haben Sie gesagt!) Aber ich lese es Ihnen gerne noch einmal vor, weil Sie offensichtlich in der Tat überhaupt nicht verstanden haben, worum es geht. (GR Kurth-Bodo Blind: Werden Sie sich jetzt entschuldigen oder nicht?) Ich lese Ihnen vor, was ich heute am Vormittag gesagt habe. (GR Günter Kenesei: Ich habe es eh da!)

 

Ich darf Ihnen dazu - zu den Problemen, die die Kulturabteilung in der Auffindung von Kunstwerken hat, nämlich dass es oftmals Personen- und Standortwechsel gibt - ein Beispiel nennen, habe ich heute am Vormittag gesagt. Der grüne Gemeinderat Dr Pilz hat im Jahr 1992 fünf Kunstwerke im Ankaufswert von insgesamt 6 500 EUR von der MA 7 entlehnt. Bis dato wurde der Kulturabteilung weder eine Änderung des Leihnehmers bekannt gegeben, noch wurden die Werke retourniert. Das heißt, jene im Jahr 1992 entlehnten Bilder mit einem Zeitwert von 9 800 EUR laufen noch immer auf den Leihnehmer GR Pilz.

 

Nun, habe ich gesagt, in diesem speziellen Fall konnten unsere Beamten aus den Medien entnehmen, dass Herr Dr Pilz seinen Arbeitsplatz gewechselt hat. (GR Kurth-Bodo Blind: Das darf nicht wahr sein!) Wenn Beamte ihre Dienststelle wechseln, wird das selten in der Öffentlichkeit diskutiert und ist daher der Kulturabteilung nicht automatisch bekannt. In diesem Fall sind die Beamten der Kulturabteilung auf genaue Mitteilungen der Leihnehmer angewiesen.

 

Ich darf Sie, habe ich dann weiter gesagt, nun von hier aus bitten, den Verpflichtungen eines gewissenhaften Leihnehmers nachzukommen und eine schriftliche Mitteilung an meine Abteilung zu übermitteln, wer der neue Leihnehmer der oben genannten Bilder im Grünen Klub ist. Ich nehme an, dass sich die Bilder noch immer im Klub der Wiener GRÜNEN befinden, andernfalls müsste eine Verlustmeldung gemacht werden.

 

Dieses habe ich gesagt, nicht mehr und nicht weniger! Dem ist weder etwas hinzuzufügen, noch ist etwas zu beschönigen oder hätte man sich dafür zu entschuldigen. Ich entschuldige mich für eines: Es tut mir Leid, dass ich Sie heute in der Früh mit dem GR Ellensohn verwechselt habe. Dafür entschuldige ich mich, aber das

 

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