Gemeinderat,
41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 87
worden - beliebten Plätzen, denn die Wartezeit für so einen Wohnhausplatz ist sehr lange -, und das ist auch im öffentlichen Interesse gestanden. Ich kann mich daran erinnern, dass dann bei der Eröffnung dieses Wohnhauses auch Politiker von einer Partei, die dagegen war, in der ersten Reihe gesessen sind, wie wir es gewohnt waren. Heute den Menschen zu erklären: Wir waren damals dagegen - das fehlt mir von diesen Parteien.
Ich darf aber auch daran erinnern, dass das Projekt
auf der Hohen Warte im Bezirksentwicklungsplan - ich glaube, im Dezember 1994,
da war ich noch in der Bezirksvertretung - manifestiert wurde. Dort ist es mit
großer Mehrheit beschlossen worden, und wenn ich mich recht erinnere, hat auch
eine Stimme der Freiheitlichen Partei - oder der FPÖ, wie sie damals geheißen
hat - dort zugestimmt. Da steht drin: Teilbereiche der Hohen Warte -
höherwertige Nutzung des derzeit nur als Parkplatz verwendeten Areals zwischen
Gallmeyergasse und Klabundgasse; aufgrund der hohen Standortgunst wäre hier
eine Mehrfachnutzung in Form eines Sport-, Kultur- oder Veranstaltungszentrums
denkbar. - Also bereits 1994 wurde das manifestiert und mit einer großen
Mehrheit beschlossen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Betrachten wir
es einmal sehr sachlich. Ich glaube, das Areal - Kollege Pfeiffer hat das schon
zum Ausdruck gebracht - mit einem Nutzwert von zirka
18 000 Quadratmetern gab oft Anlass zu Kritik und massiven
Beschwerden. In Wahrheit - die Döblinger werden das kennen - ist das eine
asphaltierte G'stätten, nichts anderes als eine asphaltierte G'stätten, die für
Lagerungen genutzt wird, aber auch für die Ablagerung von Unrat bis hin zur
Entsorgung von alten Autos. Ich habe es schon gesagt, die ständigen Beschwerden
führten dazu, dass sich Bezirksmandatare veranlasst sahen, des Öfteren zu
intervenieren, dass diese Missstände beseitigt werden.
Jetzt haben wir ein Projekt, das einem vernünftigen
Kompromiss gleichkommt, und zwar - ich habe es schon gesagt - im Sinne des
Bezirksentwicklungsplans und im Sinne der Bezirksvertretung. Ich darf hier
vielleicht noch kurz daran erinnern, dass auch von der Grünen Fraktion mit
insgesamt sechs Mandaten - ich war bei dieser Sitzung nicht anwesend und habe
mir das berichten lassen - fünf Mandate zugestimmt haben, ein Mandatar hat
dagegen gestimmt. (GR Günter Kenesei: Im 6. Bezirk hat der ganze Bezirk
dagegen gestimmt, gegen ein Plandokument!) Ich rede von Döbling und nicht
vom 6. Bezirk. Wir sind beim Geschäftsstück Hohe Warte, Kollege Kenesei. (GR
Günter Kenesei: Alle!) Ich will es nur sagen. (GR Günter Kenesei: Alle
Fraktionen!)
Ich denke, es ist ein vernünftiges Projekt. Es ist
auch schon gesagt worden, dass es Bürgerversammlungen gegeben hat. Ich möchte
hier nur noch einmal sagen, dass die MA 21 das erste Mal zur
Bürgerinformation eingeladen hat. Ich habe gehört, es war eine sehr turbulente Sitzung,
aber es hat dann bei diesem Projekt doch noch einige Veränderungen gegeben.
Kollege Pfeiffer hat das bereits ausgeführt.
Wenn es hier aber so dargestellt wird, dass es
Spekulationen oder schon wieder ein neues Projekt vor dem Stadion gibt, hat
darauf, glaube ich, Kollege Pfeiffer ohnedies schon eine Teilantwort gegeben.
Das dürfte auch auf das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN im Bezirk
zurückzuführen sein, die haben sich nämlich schlau gemacht, die haben sich
informiert. Es geht um nichts anderes als darum, dass vor dem Eingang des
Stadions Hohe Warte, das eben neu und modern gestaltet werden soll, die
Parkplätze für dieses Areal und für diese Sportarena von der Püchlgasse herüber
zum Eingang des Sportzentrums verlegt werden. Dort gibt es, wie schon gesagt,
nicht 150 Parkplätze mehr, sondern jetzt 170 Parkplätze, und darüber
hinaus sollen auf der oberen Fläche dieser Garage zusätzlich
43 Stellplätze entstehen.
Zu dem, was hier in Richtung Spekulation angeklungen
ist, darf ich noch kurz ein paar Summen in Erinnerung rufen. Ich habe mich
selbst darüber schlau gemacht, worum es geht, wenn man so ein Objekt plant und
baut, auch solche Wohnungen in leichter Verbauung. Ich glaube, es ist schon
gesagt worden, dass 28 Prozent verbaut werden und 72 Prozent Grünland
sein werden, und zwar dort, wo vorher, also in der jetzigen Situation, viel
Asphalt und G'stätten gewesen ist.
Der Kaufpreis: Über 2,5 Millionen EUR. Für
die Modernisierung, das ist auch schon dargestellt worden,
2,9 Millionen EUR. Wenn ich die Kosten für 170 Garagenplätze
berechne, kann man heute davon ausgehen - das ist ein Durchschnittswert,
vielleicht ist es ein bisschen billiger, vielleicht wird es ein wenig teurer
werden -, dass ein Garagenplatz durchschnittlich 25 000 EUR kostet;
bei 170 Garagenplätzen sind es über 4 Millionen,
4,2 Millionen EUR, die zusätzlich daraus erwachsen. Das ergibt einen
Gesamtpreis - wobei man nicht von Spekulationen reden kann - von knapp
9,7 Millionen EUR, die dort von der so genannten IG investiert
werden.
Wenn ich das durch die Anzahl der Quadratmeter
dividiere, dann komme ich auf einen Grund-Quadratmeterpreis von zirka
540 EUR. Wie ich schon gesagt habe, habe ich mich auch informiert, aber
nicht bei der IG, sondern bei anderen: Das ist ein durchaus üblicher Preis, wenn
man dort Wohnungen bauen will, ein durchaus gangbarer Preis. Von den
130 EUR sind sie hier weit weg.
Darüber hinaus rede ich noch gar
nicht von dem so genannten Vertrag, der zugegebenermaßen für viele schwer
verständlich ist, weil 80 Jahre eine lange Zeit sind. Dafür haben sie sich
vertraglich verpflichtet, die Instandhaltungskosten zu übernehmen. Wenn man bei
der Modernisierung einer solchen Anlage von den Instandhaltungskosten redet,
dann wird es am Anfang sicher weniger sein. Aber wer ein Haus hat, wird wissen,
oder wer Immobilien hat, wird das auch wissen, dass mit den Jahren - das fängt
schon nach den ersten fünf Jahren an - Kosten auftreten. Einen
Durchschnittswert von 50 000 EUR pro Jahr kann man annehmen, es gibt
sogar Schätzungen in Höhe von 70 000 EUR. Bleiben wir fair,
50 000 EUR pro Jahr - das ist zusätzlich Geld, das die Steuerzahler
nicht belastet, meine sehr verehrten Damen
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